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Der Bürgerhaushalt in Bonn
Der Bürgerhaushalt in Bonn
Ein Interview mit Wilfried Klein (SPD-Fraktionsvorsitzender in Bonn)
11. März 2008
Ein Bürgerhaushalt bietet Bürgern die Möglichkeit aktiv an der Haushaltsplanung mitzuwirken. Auch geht es darum Transparenz
bezüglich der Haushaltssituation zu schaffen. In einigen Kommunen in Deutschland ist ein solcher Bürgerhaushalt bereits
Realität - wie z.B. in der Stadt Bonn.
Im Rahmen einer Interview-Reihe auf HaushaltsSteuerung.de berichten nun Gemeinderäte über ihre Erfahrungen mit dem Bürgerhaushalt.
In Teil 1 der Reihe sprach HaushaltsSteuerung.de mit Wilfried Klein (Bild), dem Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion von Bonn.
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HaushaltsSteuerung.de: Herr Klein, seit einigen Jahren haben die Bürger von Bonn die Möglichkeit an
der Haushaltsplanung mitzuwirken. Wie ist die Idee für einen Bürgerhaushalt entstanden? Kam die Initiative aus der Politik, der
Verwaltung oder aus der Bürgerschaft?
Klein: Die Maßnahmen in Richtung eines Bürgerhaushaltes wurden zu Beginn der laufenden Ratsperiode,
im Januar 2005, beschlossen. Vorausgegangen waren Erörterungen im Ausschuss für internationale Beziehungen und Lokale Agenda, in einem
interfraktionellen Arbeitskreis und in Besprechungen der Fraktionsvorsitzenden zu Haushalts- und Beteiligungsfragen. Der Beschluss ist
das Ergebnis intensiver Beratungen zwischen Politik und Verwaltung.
HaushaltsSteuerung.de: Welche Vorteile bringt Ihres Erachtens ein Bürgerhaushalt?
Klein: Zunächst einmal die Einsicht bei allen Beteiligten, dass die finanziellen Spielräume bei
einem Haushalt von rund 1.300.000.000 Euro begrenzt sind. Diese Zahl bezieht sich auf die zurückliegenden Haushalte. Durch die Einführung
des "Neuen Kommunalen Finanzmanagement" mit dem Beginn des Haushaltsjahres 2008 wird das dann noch anders aussehen. Wir beraten jetzt
nicht mehr über Einnahmen und Ausgaben, sondern über Aufwendungen und Erträge. Insofern stehen wir auch bei den Bürgerhaushalten vor
Neuland. Deutlich wird aber bei beiden Haushaltssystemen immer: Wer an einer Stelle etwas fordert, wird sagen müssen, wo er einsparen
will. Es müssen Prioritäten gesetzt werden.
HaushaltsSteuerung.de: In kurzen Worten: Was ist für Sie ein Bürgerhaushalt? Wodurch zeichnet er sich aus?
Klein: Ein Haushalt, der intensiv mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert worden ist.
HaushaltsSteuerung.de: In welchen Bereichen des Haushaltes kann der Bürger in Bonn mitwirken?
Klein: Mit dem Bonner Bürgerhaushalt haben wir zunächst eine dezentrale Informationskampagne
gestartet, durchgeführt vom Kämmerer und Mitarbeitern der Kämmerei. Darüber hinaus gibt es eine Broschüre und öffentliche
Hinweise auf die Veranstaltungen. In der Sitzung des Rates hat die Kämmerei über die Ergebnisse informiert. Sie können unter
http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/htm/08/0810564.htm nachgelesen werden. Eine kritische Einschätzung des Vereins "Zukunftsfähiges Bonn"
ist zu finden unter:
http://www.buergerhaushalt.org/diskussion/bonn-buergerhaushalt-light/.
Wir werden uns mit den angeschnittenen Fragen auseinandersetzen.
HaushaltsSteuerung.de: Der kommunale Haushaltsplan ist ein komplexes Zahlenwerk, das für
Außenstehende z.T. nur schwer verständlich ist. Wie wird dieses Problem in Bonn gelöst?
Klein: Ich habe die Broschüre Bürgerhaushalt bereits erwähnt. Sie versucht die Komplexität
des Haushaltes durch Wortbeiträge, Tabellen und Grafiken verständlich zu gestalten. Aber es ist eine Broschüre, die letztlich
den gesamten Haushalt darstellt. Vielleicht ist die Erwartungshaltung mancher Bürger eine andere. Sie interessieren sich
möglicherweise für Einzelaspekte: Mein Viertel, der Kindergarten, die Schule meiner Kinder usw. Es können also auch von einem
"Bürgerhaushalt" keine Wunder erwartet werden.
Die Interview-Reihe im Überblick:
» Der Bürgerhaushalt in Bonn - ein Interview mit Wilfried Klein (Interview-Reihe Teil 1/3)
» Der Bürgerhaushalt in Köln - ein Interview mit Winrich Granitzka (Interview-Reihe Teil 2/3)
» Der Bürgerhaushalt in Vlotho - ein Interview mit Ulrich Ammon (Interview-Reihe Teil 3/3)
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