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HaushaltsSteuerung.de » Themen » Doppik-Praxisberichte » Die Doppik-Einführung in Hallbergmoos aus Sicht des Gemeinderats

Die Doppik-Einführung in Hallbergmoos aus Sicht des Gemeinderats
Ein Interview mit Karl-Heinz Zenker (Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler in Hallbergmoos)

20. Juli 2008



Erfahrungsberichte aus Sicht der Verwaltung zur Einführung der Doppik gibt es relativ viele - Berichte aus Sicht des Gemeinderates einer Reformkommune sind dagegen Mangelware. Der Aufgabe diese Lücke zu füllen hat HaushaltsSteuerung.de sich angenommen: Im Rahmen einer Interview-Reihe soll erstmals die Politik zu Wort kommen.

In Teil 7 der Reihe sprach HaushaltsSteuerung.de mit Karl-Heinz Zenker (Bild) dem Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler (FW), über die Erfahrungen seiner Fraktion mit der Doppik-Einführung in Hallbergmoos.

Karl-Heinz Zenker, Freie Wähler

HaushaltsSteuerung.de: Herr Zenker, die Gemeinde Hallbergmoos hat als eine der ersten bayerischen Kommunen ihren Haushalt auf die Doppik umgestellt. Wie kommen die Mitglieder der Fraktion der Freien Wähler mit dem neuen doppischen Vokabular zurecht? Wurden die Informationen aus dem Haushalt für die Mitglieder der ganzen Fraktion verständlicher?

Zenker: Da das doppische Vokabular weitestgehend Allgemeingut ist, kommen die Fraktionsmitglieder gut damit zurecht, zumal etliche Selbstständige darunter sind. Die Informationen wurden verständlicher und durch einen umfassenden Vorbericht allgemeinverständlich auch für die mittelfristige Finanzplanung erläutert. Die wichtigste neue Information ist der Abschreibungsbedarf, der in der Kameralistik so nicht existiert.

HaushaltsSteuerung.de: Auch das Lesen eines doppischen Haushalts will gelernt sein. Gab es für Sie als Gemeinderäte hierfür spezielle Schulungen und wie sind diese verlaufen?

Zenker: Nein, es gab keine speziellen Schulungen, sondern immer nur Vorträge im Gemeindrat im Verlauf der Einführung, sowie Erläuterungen zum jeweiligen Haushalt. Besonders hilfreich sind die jeweiligen Quartalsberichte, die jeweils einen Kurzbericht zu den jeweiligen Ein- und Ausgaben enthalten.

HaushaltsSteuerung.de: Häufig liegt der Bereich Haushalt im Verantwortungsbereich von einem oder wenigen Fraktionsmitgliedern. Ist dies nach Einführung der Doppik noch immer so, oder beteiligen sich inzwischen mehr Fraktionsmitglieder an haushaltspolitischen Fragen?

Zenker: Die wichtigsten haushaltspolitischen Stellungnahmen erfolgen durch mich als finanzpolitischer Sprecher. Das größte Problem mit den häufigsten Diskussionen stellen die jeweiligen Gewerbesteueransätze dar, die beliebig richtig oder falsch sein können. So musste die Gemeinde 2004 auf einen Schlag ca. sechs Millionen Euro an Gewerbesteuer zurückzahlen.

HaushaltsSteuerung.de: Viele Bürger können doppische Jahresabschlüsse lesen und verstehen. Hat sich die Kommunikation zur Bürgerschaft seit Einführung der Doppik verbessert?

Zenker: Hier hat sich meines Erachtens nichts wesentliches geändert. Das liegt aber am allgemeinen Desinteresse der Bürger an der Politik. An einem von mir angebotenen Vortrag über unseren Gemeindehaushalt an der VHS haben keine Gemeindebürger teilgenommen, sondern nur auswärtige Interessierte. Der gesamte Haushalt ist auf der Gemeindehomepage www.hallbergmoos.de unter der Rubrik Rathaus (Finanzen) einzusehen, ohne dass dies zu großen Nachfragen in der Kämmerei geführt hat.

HaushaltsSteuerung.de: Kennzahlen sind ein wichtiges Steuerungsinstrument im kommunalen Haushalt. Wurden Sie als Mitglieder des Gemeinderats bei der Kennzahlenbildung beteiligt, oder wurden die Kennzahlen von der Verwaltung formuliert? Falls Sie nicht beteiligt wurden: Würden Sie sich das wünschen?

Zenker: Kennzahlen wurden im Wesentlichen von der Verwaltung vorgegeben. Hier wird es noch einiger Arbeit bedürfen.

HaushaltsSteuerung.de: Die Doppik bildet im Gegensatz zur Kameralistik Abschreibungen und Pensionsrückstellungen als neue Elemente ab. Hat die Darstellung dieser Positionen eine Bewusstseinsänderung im Hinblick auf eine generationengerechte Politik gehabt?

Zenker: Der ermittelte Abschreibungsbedarf ist die interessanteste Kennzahl der Doppik. Dieser Wert kann wohl von den meisten Kommunen nicht erwirtschaftet werden und ist in dieser Form in der neuen KommHV nur eine Sollvorschrift. Die Pensionsrückstellungen erfolgen nur buchungstechnisch.

HaushaltsSteuerung.de: Warum wird Ihres Erachtens im Freistaat Bayern, entgegen fast allen anderen Bundesländern, die Doppik nicht verbindlich vorgeschrieben?

Zenker: Meiner Ansicht nach wegen des Konnexitätsprinzips. Leider steht hier der Freistaat Bayern nicht an der Spitze des Fortschritts nach dem Motto "Laptop", sondern mehr am Ende nach dem Motto "Lederhose". Trotzdem haben sich bisher etliche Kommunen entschlossen, trotz erheblichen finanziellen Aufwands die Doppik freiwillig einzuführen.


Die Interview-Reihe im Überblick:
» Die Doppik-Einführung in Brühl aus Sicht des Gemeinderats - ein Interview mit Matthias Petran
   (Interview-Reihe Teil 1/7)

» Die Doppik-Einführung in Bruchsal aus Sicht des Gemeinderats - ein Interview mit Matthias
   Holoch (Interview-Reihe Teil 2/7)

» Die Doppik-Einführung in Dortmund aus Sicht des Gemeinderats - ein Interview mit Ernst Prüsse
   (Interview-Reihe Teil 3/7)

» Die Doppik-Einführung in Stetten a.k.M. aus Sicht des Gemeinderats - ein Interview mit Günther
   Gotthold Töpfer (Interview-Reihe Teil 4/7)

» Die Doppik-Einführung in Karlsruhe aus Sicht des Gemeinderats - ein Interview mit Michael Obert
   (Interview-Reihe Teil 5/7)

» Die Doppik-Einführung in Dreieich aus Sicht des Gemeinderats - ein Interview mit Rainer Jakobi
   (Interview-Reihe Teil 6/7)

» Die Doppik-Einführung in Hallbergmoos aus Sicht des Gemeinderats - ein Interview mit Karl-Heinz
   Zenker (Interview-Reihe Teil 7/7)




©  Andreas Burth, Marc Gnädinger