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HaushaltsSteuerung.de » Themen » Doppik-Praxisberichte » Die Doppik-Einführung in Stetten a.k.M. aus Sicht des Gemeinderats

Die Doppik-Einführung in Stetten a.k.M. aus Sicht des Gemeinderats
Ein Interview mit Günther Gotthold Töpfer (CDU-Fraktionsvorsitzender in Stetten a.k.M.)

16. Februar 2008



Erfahrungsberichte aus Sicht der Verwaltung zur Einführung der Doppik gibt es relativ viele - Berichte aus Sicht des Gemeinderates einer Reformkommune sind dagegen Mangelware. Der Aufgabe diese Lücke zu füllen hat HaushaltsSteuerung.de sich angenommen: Im Rahmen einer Interview-Reihe soll erstmals die Politik zu Wort kommen.

Die einzelnen Interviews der Reihe sind von der Struktur her einheitlich aufgebaut, wodurch für Sie als Leser die Möglichkeit eines Vergleichs geschaffen werden soll.

In Teil 4 der Reihe sprach HaushaltsSteuerung.de mit dem Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günther Gotthold Töpfer (Bild), über die Erfahrungen seiner Fraktion mit der Doppik-Einführung in Stetten am kalten Markt.

Günther Gotthold Töpfer, CDU

HaushaltsSteuerung.de: Herr Töpfer, die Gemeinde Stetten am kalten Markt stellte 2006 ihren Haushalt auf die Doppik um. Wie kommen die Mitglieder der CDU-Fraktion mit dem neuen doppischen Vokabular zurecht? Wurden die Informationen aus dem Haushalt für die Mitglieder der ganzen Fraktion verständlicher?

Töpfer: Für die Mitglieder des Gemeinderates ist der doppische Haushalt auf jeden Fall viel besser verständlich, denn die Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben spricht eine sehr deutliche Sprache. Man muss also kein Kaufmann sein, um eine Jahresrechnung zu verstehen. Die Produktergebnisse sind allerdings mitunter ernüchternd, denn bei bestimmten Dienstleistungen wird ein nicht unbeträchtlicher Teil der Ausgaben niemals durch entsprechende Einnahmen ausgeglichen. Dies ist der Fall, wenn beispielsweise Gebühren für Ausweise, Reisepässe usw. festgelegt sind und bei den Ausgaben natürlich alle Kosten vom Personal über den Bürobedarf bis hin zu den anteiligen Raumkosten akribisch ermittelt und angesetzt wurden. Ernüchternd waren auch die Zahlen über Einnahmen und Ausgaben bei der Nutzung kommunaler Hallen, weil hier neben den Abschreibungen auch sämtliche Kosten von der Beleuchtung über Heizung, Hausmeister u.a. vollständig erfasst sind und zu Buche schlagen.

HaushaltsSteuerung.de: Auch das Lesen eines doppischen Haushalts will gelernt sein. Gab es für Sie als Gemeinderäte hierfür spezielle Schulungen und wie sind diese verlaufen?

Töpfer: Ja, eine sehr gute Vorbereitung haben wir durch eine ausführliche und intensive gemeinsame Unterrichtung durch den Kämmerer und den Bürgermeister erhalten. Eine große Rolle spielte auch die Kooperation mit der benachbarten Stadt Albstadt, die uns tatkräftig begleitet und unterstützt hat. In dem Zusammenhang sei gesagt, dass die Tiefe der Kennzahlen auch von der Größe einer Kommune abhängig ist.

HaushaltsSteuerung.de: Häufig liegt der Bereich Haushalt im Verantwortungsbereich von einem oder wenigen Fraktionsmitgliedern. Ist dies nach Einführung der Doppik noch immer so, oder beteiligen sich inzwischen mehr Fraktionsmitglieder an haushaltspolitischen Fragen?

Töpfer: Das ist eine gute Frage. Es war ja schon immer so, dass sich nur bestimmte Mitglieder der Fraktion an haushaltspolitischen Fragen beteiligt haben. Interessanterweise hat sich daran bisher nicht viel geändert.

HaushaltsSteuerung.de: Viele Bürger können doppische Jahresabschlüsse lesen und verstehen. Hat sich die Kommunikation zur Bürgerschaft seit Einführung der Doppik verbessert?

Töpfer: Es ist vollkommen klar. Jeder Kaufmann und das sind viele Bürger kann natürlich einen doppischen Jahresabschluss auf Anhieb problemlos lesen und verstehen. Ich glaube aber nicht, dass das Interesse der Bürgerschaft gestiegen ist. Man darf jedoch nicht vergessen, dass das kommunalpolitische Interesse der Bürgerschaft über das Jahr hinweg recht bescheiden ist. Zumindest konnte ich bei den Haushaltsberatungen und bei der Vorlage des Jahresabschlusses kein besonderes Interesse feststellen. Auch im Gespräch mit den Bürgern habe ich diesbezüglich keine Fragen beantworten müssen.

HaushaltsSteuerung.de: Kennzahlen sind ein wichtiges Steuerungsinstrument im kommunalen Haushalt. Wurden Sie als Mitglieder des Gemeinderats bei der Kennzahlenbildung beteiligt, oder wurden die Kennzahlen von der Verwaltung formuliert? Falls Sie nicht beteiligt wurden: Würden Sie sich das wünschen?

Töpfer: Eine direkte Beteiligung gab es eigentlich nicht, aber im Zuge der gemeinsamen Unterrichtung durch Kämmerer und Verwaltungs-Chef haben wir ausführlich über die von der Verwaltung formulierten Kennzahlen diskutiert. Es gab auch niemals den Wunsch, bei der Formulierung der Kennzahlen mit zu wirken. Zunächst mussten sich ja schließlich die Mitglieder des Gremiums erst einmal das nötige Grundwissen aneignen. Im übrigen muss ich dazu sagen, dass in unserer Gemeinde schon seit Jahren mit großem Fleiß Kennziffern ermittelt wurden, die dann bei der Einführung des doppischen Haushaltes zur Verfügung standen und somit die Umstellung erheblich erleichtert haben.

HaushaltsSteuerung.de: Die Doppik bildet im Gegensatz zur Kameralistik Abschreibungen und Pensionsrückstellungen als neue Elemente ab. Hat die Darstellung dieser Positionen eine Bewusstseinsänderung im Hinblick auf eine generationengerechte Politik gehabt?

Töpfer: Diese Frage kann ich mit einem klaren Ja beantworten. Der Begriff Generationengerechtigkeit ist bei uns längst zu einem festen Bestandteil im Sprachgebrauch geworden. Bereits bei der Einführung des ersten Doppik-Haushaltes haben die Haushaltsredner eindringlich auf die Verpflichtung zur Generationengerechtigkeit hingewiesen. Mit Blick auf die Befürchtung, den neuen doppischen Haushalt in den ersten zwei bis drei Jahren schon allein wegen der Abschreibungen nicht ausgleichen zu können, wurde auch fast feierlich an die Verantwortung zur Mäßigung bei den Ausgaben appelliert.
Um so größer war die Freude bei Gemeinderat und Verwaltung, als der 1. doppische Haushalt allen Befürchtungen zum Trotz mit einem Überschuss abgeschlossen werden konnte. Heute ist das Gremium überzeugt davon, mit der Einführung des neuen Haushaltsrechts den absolut richtigen Weg eingeschlagen zu haben.


Die Interview-Reihe im Überblick:
» Die Doppik-Einführung in Brühl aus Sicht des Gemeinderats - ein Interview mit Matthias Petran
   (Interview-Reihe Teil 1/7)

» Die Doppik-Einführung in Bruchsal aus Sicht des Gemeinderats - ein Interview mit Matthias
   Holoch (Interview-Reihe Teil 2/7)

» Die Doppik-Einführung in Dortmund aus Sicht des Gemeinderats - ein Interview mit Ernst Prüsse
   (Interview-Reihe Teil 3/7)

» Die Doppik-Einführung in Stetten a.k.M. aus Sicht des Gemeinderats - ein Interview mit Günther
   Gotthold Töpfer (Interview-Reihe Teil 4/7)

» Die Doppik-Einführung in Karlsruhe aus Sicht des Gemeinderats - ein Interview mit Michael Obert
   (Interview-Reihe Teil 5/7)

» Die Doppik-Einführung in Dreieich aus Sicht des Gemeinderats - ein Interview mit Rainer Jakobi
   (Interview-Reihe Teil 6/7)

» Die Doppik-Einführung in Hallbergmoos aus Sicht des Gemeinderats - ein Interview mit Karl-Heinz
   Zenker (Interview-Reihe Teil 7/7)




©  Andreas Burth, Marc Gnädinger