HaushaltsSteuerung.de »
Themen »
Weitere Artikel »
Modernisierung der Haushaltswirtschaft in Baden-Württemberg
Modernisierung der Haushaltswirtschaft in Baden-Württemberg
Ein Interview mit Hans-Ulrich Sckerl (Landtagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen)
27. Februar 2008
Nach der anfänglichen Euphorie um das Projekt NSI ist des nach dem vernichtenden Rechnungshofbericht im März 2007 sehr
still um die Modernisierung der Haushaltswirtschaft in der Staatsverwaltung von Baden-Württemberg geworden. Beim Blick
auf die kommunale Ebene des Landes entsteht fast der Eindruck, als ob sich die Ernüchterung um die NSI auf Landesebene
auch auf den Reformeifer auf kommunaler Ebene auswirkt.
HaushaltsSteuerung.de sprach dazu mit dem baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl (Bild)
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
|
|
HaushaltsSteuerung.de: Herr Sckerl, Sie vertreten derzeit die grüne Landtagsfraktion
in der Nachfolge von Oswald Metzger im Finanzausschuss. Eine große Lücke, die es zu schließen gilt, oder?
Sckerl: Ach wissen Sie, wir haben vor Oswald Metzger eine seriöse Finanzpolitik gemacht,
wir haben sie mit Oswald Metzger gemacht und werden sie auch in Zukunft machen. Ich beschäftige mich in der Kommunalpolitik
seit 25 Jahren mit öffentlichen Finanzen, es ist also kein Neuland.
HaushaltsSteuerung.de: Ihre Kollegin, die Landtagsabgeordnete Frau Theresia Bauer (Bündnis
90/Die Grünen), hat im Oktober 2006 eine Pressemitteilung im Nachgang des Rechnungshofberichts zur Wirtschaftlichkeit des
Projekts NSI herausgegeben. Hier wird sie mit den Worten zitiert "NSI war beim TÜV, und das Urteil ist eindeutig: Alles
Schrott. Deshalb muss das Projekt sofort gestoppt werden." Wie stehen Sie zur Einführung neuer Steuerungsinstrumente in der
Landesverwaltung? Wo lagen etwaige Fehler bei dem bisherigen Einführungsprozedere?
Sckerl: Zunächst will ich sagen, dass wir natürlich das Ziel "Mehr Wirtschaftlichkeit in der
Verwaltung unterstützen". Wir kritisieren die mangelnde Effektivität und das unglaublich schlechte Kosten-Nutzen-Verhältnis des
konkreten Projekts NSI mit Gesamtkosten von über 300 Millionen Euro. Den Hauptgrund des Versagens sehe ich in der rein
technokratischen Herangehensweise. Man hat die Menschen nicht mitgenommen, nicht die Entscheidungsträger in der Verwaltung
und schon gar nicht die Personalvertretungen. "Menschen sind das wichtigste Kapital eines erfolgreichen Unternehmens" -
diese Grundeinsicht hat man völlig außer Acht gelassen.
HaushaltsSteuerung.de: Ihr Vorgänger im Finanzausschuss - Oswald Metzger - hat im Rahmen
einer Pressemitteilung vom 29. März 2007 versöhnlichere Töne bezüglich der weiteren NSI-Einführung angeschlagen. Als eine
Möglichkeit zur Weiterentwicklung der NSI nannte er den Ausbau der Budgetierung. Sehen Sie das auch so? Wie sollte man weiter
vorgehen?
Sckerl: Ja, das hat wohl doch Wirkung gezeigt, was wir - und auch der Rechnungshof - in die
Debatte gebracht haben. Seit einigen Tagen gibt es eine neue Stellungnahme der Landesregierung, die einen - allerdings sehr
späten - Kurswechsel vermuten lässt. Dort ist jetzt viel von Entscheidungsspielräumen auf unteren Ebenen, von Budgetierung
auch im Personalbereich usw. zu lesen.
HaushaltsSteuerung.de: Haben Sie als Oppositionsabgeordneter das Gefühl, dass Regierung oder
die Regierungsfraktionen seit dem Rechnungshofbericht in Sachen NSI umsteuern?
Sckerl: Wir werden sehr aufmerksam verfolgen, ob das was aus der Landesregierung jetzt neu
zu hören ist nur freundliche Geräusche sind, oder ob das ernsthaft umgesetzt wird.
Hätte man schon zu Beginn des Projekts auf warnende Stimmen - auch der Grünen - gehört hätte sicherlich ein dreistelliger
Millionenbetrag gespart werden können und wir hätten eine andere Managementqualität erreicht.
HaushaltsSteuerung.de: Wie beurteilen Sie die derzeitige Qualität des produktorientierten
Staatshaushalts? Sind die gebildeten Produkte bzw. Produktaggregate für die Parlamentarier steuerungsrelevant? Wurden und
werden die neben dem Finanzausschuss auch die Fachausschüsse bei der Weiterentwicklung steuerungsrelevanter Kennzahlen adäquat
eingebunden?
Sckerl: Die derzeitigen Produktdefinitionen sind völlig unbrauchbar. Ein Glück, das das in
der Verwaltungspraxis niemand ernsthaft als Entscheidungsgrundlage benutzt. Eingebunden in die Entwicklung von Kennzahlen
wurden weder der Finanzausschuss noch die Fachausschüsse - das ganze Kennzahlenpaket wurde uns nur zur Kenntnis gegeben.
Allerdings: Wenn die Regierung nicht blind und taub ist, musste die erkennen, was die Ausschüsse davon halten. Mehr als
lustlose und hinhaltende Verteidigung war auch aus den Regierungsfraktionen nicht zu hören.
HaushaltsSteuerung.de: Der LAG Wirtschaft, Finanzen und Soziales in Baden-Württemberg von
Bündnis 90/Die Grünen hat am 3. Februar 2007 einen Beschluss gefasst, der die Einführung der Doppik in allen öffentlichen
Haushalten im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik fordert. Wie beurteilen Sie diesen Beschluss? Wäre die Doppik-Einführung
auch ein anzustrebendes Ziel für den Landeshaushalt von Baden-Württemberg? Und wenn ja, würde Doppik in diesem Sinne auch die
Forderung zu einer "konsolidierten Konzernbilanz" für die gesamte Landesverwaltung beinhalten?
Sckerl: Also ich denke, die Doppik ist jetzt erst einmal ein Ziel für die kommunalen
Haushalte, dann sollten wir die Erfahrungen in anderen Bundesländern auswerten und sehen, was wir im Landesbereich machen.
Auf jeden Fall sollten wir eine Hoppla-Hopp Aktion wie bei NSI nicht wiederholen.
HaushaltsSteuerung.de: Die Regierungsparteien CDU und FDP hatten beide die Forderung zur
Einführung der Doppik-Einführung auf Staatsebene in ihren Wahlprogrammen zur letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg.
War das "Wahlkampfgeplänkel" oder glauben Sie daran, dass hier noch in dieser Legislaturperiode etwas passiert?
Sckerl: Ich denke, das sollten Sie die Regierungsparteien fragen.
HaushaltsSteuerung.de: Mal zu einer anderen politischen Ebene: In Ihrer Landtagsfraktion
sind Sie u.a. zuständig für Kommunalpolitik. Vor einigen Jahren waren Sie Gemeinderat in Hirschberg und bis heute sind Sie
Stadtrat in Weinheim. Viel kommunale Erfahrung also. Würden Sie den Kommunen in Baden-Württemberg unter den heutigen
Voraussetzungen anraten ihr Haushaltsrecht auf die Doppik umzustellen oder müssen hier erst noch Weichensetzungen durch den
Landesgesetzgeber erfolgen?
Sckerl: Ja, wie gesagt, das ist ein vernünftiges Ziel für die Kommunen. Aber auch auf der
kommunalen Ebene wird es verschiedene "Geschwindigkeiten" geben müssen. Jede Kommune muss aus einer Umstellung einen echten
Mehrwert haben und ihr Rechnungswesen entsprechend gestalten.
Die Interview-Reihe im Überblick:
» Erneuerung der Haushaltswirtschaft in Baden-Württemberg - ein Interview mit Michael Theurer
(Interview-Reihe Teil 1/3)
» Modernisierung der Haushaltswirtschaft in Baden-Württemberg - ein Interview mit Hans-Ulrich
Sckerl (Interview-Reihe Teil 2/3)
» Reformierung der Haushaltswirtschaft in Baden-Württemberg - ein Interview mit Klaus Herrmann
(Interview-Reihe Teil 3/3)
|
Im Interview angesprochene Textquellen:
- Mitteilung des Rechnungshofs: Beratende Äußerung zur Wirtschaftlichkeit des Projekts NSI in der Landesverwaltung, Drucksache 14/1084 vom 27. März 2007
- Pressemitteilung von Theresia Bauer: NSI: Prestigeprojekt sofort stoppen [16. Oktober 2006]
- Pressemitteilung von Oswald Metzger: Grüne für eine gründliche Modernisierung der Verwaltung [29. März 2007]
- Bündnis 90/Die Grünen: Finanzverfassung auf Nachhaltigkeit ausrichten - Beschluss der LAG Wirtschaft, Finanzen und Soziales in Baden-Württemberg vom 3. Februar 2007, Seite 7
- CDU Baden-Württemberg: In der Tat besser. Regierungsprogramm der CDU Baden-Württemberg 2006-2011, Seite 75
- FDP Baden-Württemberg: Regierungsprogramm 2006 bis 2011, Seite 33
|
