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Projekt "Schuldenfreies Offenburg" voll auf Kurs
Projekt "Schuldenfreies Offenburg" voll auf Kurs
Ein Interview mit Dr. Christoph Jopen (1. Beigeordneter der Stadt Offenburg)
15. Februar 2012
Die rund 59.000 Einwohner zählende Stadt Offenburg in Baden-Württemberg hat sich 1999 das ambitionierte Ziel gesetzt, bis spätestens 2019 sämtliche Schulden im städtischen
Kernhaushalt abzubauen. Allen wirtschaftlichen Krisen zum Trotz befindet sich Offenburg auf bestem Wege, das Ziel
"Schuldenfreiheit" zu erreichen - wenn sich die guten Einnahmeprognosen bestätigen, sogar früher als geplant.
HaushaltsSteuerung.de sprach zum Offenburger Entschuldungsprojekt mit Dr. Christoph Jopen (Bild), dem 1. Beigeordneten der Stadt Offenburg.
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HaushaltsSteuerung.de: Herr Dr. Jopen, Offenburg will sich bis 2019 komplett entschulden. Wie wichtig ist das Zusammenspiel zwischen Oberbürgermeisterin und "Finanzbürgermeister" für das Erreichen dieses Ziels?
Jopen: Das Zusammenspiel aller Beteiligten ist für die Einreichung dieses strategischen Ziels von großer Bedeutung. Wenn wir uns in der Verwaltungsspitze nicht einig wären, hätte eine so anspruchsvolle und langfristige Aufgabe keine Chance. Das war 1999 so, als wir den Plan entwarfen, das war in Krisensituationen so, als wir z.B. 2003 massive Einsparungen vornehmen mussten, und das gilt heute in einer Situation, in der wir überlegen, den Entschuldungszeitraum sogar ein wenig zu verkürzen. Die Oberbürgermeisterin und ich sind uns völlig einig.
HaushaltsSteuerung.de: Inwiefern ist es aus Ihrer Sicht wichtig, dass die Stadt für das Erreichen der Schuldenfreiheit mit dem Jahr 2019 ein eindeutiges Zeit-Ziel gesetzt hat?
Jopen: Das ist ein ganz entscheidender Parameter. Nur wenn die Stadträte spüren, dass sie an einem großen Thema mitwirken, tragen sie auch die "Mühen der Ebene" nämlich den Verzicht im Alltag mit. Schuldenfreiheit 2019 ist nicht nur ein großer Beschluss, sondern die Bewährung kommt in 100 Einzelentscheidungen.
HaushaltsSteuerung.de: Häufig hört man seitens der Kommunalpolitik, dass Bürger zwar grundsätzlich Ziele wie Schuldenfreiheit befürworten, aber die Stimmung immer dann umschlägt, wenn die dazu notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen konkret werden. Wie ist Ihr Eindruck dazu?
Jopen: Klar, diese Gefahr besteht immer. Deshalb darf auch der Druck zu konsolidieren nicht zu groß werden. Dann steigen die Vertreter der Bürger, sprich die Gemeinderäte, aus. Man muss den Mut haben, dieses Thema über die Ausgaben- und Einnahmenseite zu steuern. Kaum einer weiß heute noch, dass wir 1992 und 1994 je einmal die Hebesätze der Gewerbesteuer und der Grundsteuer angehoben haben (damals um die in Offenburg erforderliche Konversion militärischer Liegenschaften zu finanzieren). Diese Hebesätze haben wir mit dem großen Ziel "Schuldenfreies Offenburg" immer (erfolgreich) verteidigt. Im Ergebnis konnten wir deshalb seit 2000 sparen und investieren. Das ist schon ein gravierender Unterschied zu manchen anderen Kommunen in Niedersachsen oder NRW. Übrigens bewegen sich heute unsere Hebesätze im Vergleich zu anderen Städten unserer Größenordnung völlig im Durchschnitt. Das war vor 10 Jahren nicht so.
HaushaltsSteuerung.de: Inwieweit findet der Entschuldungskurs Offenburgs auch im Stadtrat Unterstützung?
Jopen: Die Unterstützung war von Anfang an groß. Geholfen hat, dass wir die Wirkungen im Detail erörtert haben. So finanziert sich rund die Hälfte der Tilgung im Betrachtungszeitraum der 20 Jahre aus eingesparten Zinsen. Den Stadträten wurde klar, der Verzicht in den Projekten ist gar nicht so groß, wie zuerst vermutet, man muss nur anfangen. Wichtiger ist übrigens die implizite Disziplinierung: Neue Schulden für im Kern konsumtive Projekte, das geht gar nicht. Alle fünf Fraktionen betonen bei jeder Haushaltsberatung: "Und wir sind für diesen Entschuldungskurs." Natürlich kümmern sie sich im Einzelfall, wenn es um die eigenen Lieblingsprojekte geht, nicht immer darum. Doch dann haben die Verwaltung und die anderen Fraktionen den Entschuldungskurs als Gegenargument parat.
HaushaltsSteuerung.de: Aus welchem Grund werden die Schulden der Auslagerungen (inkl. Eigenbetriebe) nicht direkt im Rahmen des Entschuldungskonzeptes berücksichtigt?
Jopen: Dieses Thema führt meines Erachtens zu einer Schlüsselfrage der gesamten Debatte. Weil hier nicht ausreichend unterschieden wird, bleibt die Debatte oft oberflächlich. Die Schulden in unseren Eigenbetrieben machen mit 1.197 Euro/Einwohner den größten Teil unserer "Verschuldung" aus. Doch sie können in keiner Weise mit den Schulden im Kernhaushalt (als Verschuldung der öffentlichen Hand) gleichgesetzt werden. Während die Schulden im Kernhaushalt aus Steuermitteln bedient werden müssen und nachfolgende Generationen belasten, dienen die Kredite in den Eigenbetrieben unserer Unternehmensfinanzierung, die sich völlig selbst trägt. Die Erfolge in diesen Unternehmen ermöglichen sogar erhebliche laufende Zuflüsse in die Daseinsvorsorge. Die Stadtentwässerung kann die Kredite voll aus den Abwassergebühren decken und stellt einen geschlossenen Kreislauf von Leistung und Gegenleistung dar. Bei den Technischen Betrieben Offenburg sind die Energiebeteiligungen (Gas, Wasser, Strom) von Offenburg im Sinne einer Holding angesiedelt. Die dort vorhandenen Vermögenswerte übertreffen die Verschuldung um ein Mehrfaches und führen im Ergebnis zur Finanzierung anderer großer Bereiche (ÖPNV, Bäder, Messe) und entlasten damit sogar den Kernhaushalt erheblich. Eine rationale Debatte über die öffentliche Verschuldung muss deshalb die Unterscheidung zwischen rentierlicher und unrentierlicher Verschuldung unbedingt einbeziehen. Das wird leider von den Statistischen Landesämtern - weil das eben ein wenig kompliziert ist - nicht gemacht und entsprechend werden die Zahlen von den Medien übernommen und die Berichte bringen dann mehr Desinformation als Aufklärung.
HaushaltsSteuerung.de: Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg zeigt für die Kreditmarktschulden des Kernhaushaltes von Offenburg zwischen den Jahren 2007 und 2008 eine Zunahme von 28.965.000 Euro auf 34.798.000 Euro.1 Wie erklärt sich der Sprung?
Jopen: Sie haben beachtliche Einzelheiten herausgefunden! Damals haben wir eine externe Finanzierung unseres Kulturforums (25 Mio. Euro) planmäßig beendet und die Immobilie von einer Sparkassentochter zurückgekauft. Dafür benötigten wir rund 8 Mio. Euro. Sichtbar wurde eine Steigerung von 6 Mio. Euro, weil wir auch in 2008 unseren Tilgungsplan eingehalten haben. In unserem Entschuldungskonzept war allerdings diese zukünftige Verpflichtung immer enthalten. Schon bei Initiierung der seinerzeitigen Kulturforumsfinanzierung 1995 haben wir die Mietraten und die Schlusszahlung 2008 in einem kompletten Modell präsentiert. Das ist übrigens ein Grundsatz unseren Entschuldungskonzeptes: Keine große Investition ohne Präsentation der Schlussfinanzierung. So haben wir es erfolgreich bei unserer Messeinvestition von 50 Mio. Euro gehalten und so werden wir auch bei der Kombibadinvestition von 25 Mio. Euro + X verfahren.
HaushaltsSteuerung.de: Die Stadt Offenburg hat ihre Haushaltswirtschaft auf die Doppik umgestellt. Sind die neuen Informationen hilfreich, für die Erreichung des Entschuldungsziels?
Jopen: Wir haben den Schritt 2009 gewagt und sind froh, dass die Umstellung dank des hervorragenden Einsatzes meiner Mitarbeiter ohne große Störungen gelaufen ist. Langfristig werden wir über den Ressourcenverbrauch einen anderen, besseren Blick auf die Dinge erhalten, aber da sind wir noch ganz am Anfang. Aktuell ist die zentrale Steuerungsgröße immer noch die Frage: Wie viel freies Geld ist am Ende der Mittelfristigen Planung (also im vierten Jahr) im Beutel. Und das ist im Kern eine kameralistische Betrachtung. Auf das Entschuldungskonzept hatte die Doppik keinen Einfluss.
HaushaltsSteuerung.de: In Offenburg wurde als ein strategisches Ziel die Einrichtung eines Pensionsfonds festgelegt: Wie ist hier der aktuelle Stand?
Jopen: Es gibt auf einer zwanzigjährigen Reise immer Hochs und Tiefs. In einem Moment der Entspannung hatten wir uns dieses Thema vorgenommen und mussten es - um den Entschuldungskurs nicht zu gefährden - in der Finanzkrise Ende 2009 wieder auf Eis legen. Jetzt haben wir uns entschlossen, die Fragestellungen nacheinander abzuarbeiten. Erst die vollständige Entschuldung und dann die Absicherung der Pensionsbelastung. Wenn wir die Entlastung von rund 4 Mio. Euro für Zins und Tilgung real spüren, also irgendwann zwischen 2016 und 2019, dann entwickeln wir auch hierfür eine Strategie. Denn eines ist richtig: Die Pensionsverpflichtungen sind die zweite Form der Verschuldung, wobei die Länder mehr betroffen sind als der Bund und die Kommunen.
HaushaltsSteuerung.de: Und zuletzt: Bei der Präsentation des Doppelhaushaltes 2012/13 haben Sie die Einrichtung eines "Tilgungsfonds" vorgeschlagen. Was hat es damit auf sich und was nützt ein derartiger Fonds?
Jopen: In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 sind Steigerungen bei den Einnahmen prognostiziert, denen wir nicht trauen. Wir haben sie im Maßnahmenprogramm nicht "verbraten", sondern legen sie - wenn es der Gemeinderat im März 2012 so beschließt - in einen "Tilgungsfonds" ein. Finanztechnisch ist es eine schlichte Rücklage. Kommt es schlecht, dann lösen wir die Rücklage auf, müssen aber keine Projekte verschieben. Kommt es gut, kann der Stadtrat vielleicht schon 2014 den definitiven Beschluss für ein "Schuldenfreies Offenburg" fassen und sich dann mit breiter Brust der Kommunalwahl im Juni 2014 stellen.
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1 Zahlen hier abrufbar: http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/SRDB/Tabelle.asp?H=FinSteuern&U=01&T=16035020&E=GA&A=Offenburg&R=GE317096
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