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Bürgerbeteiligungshaushalt
Lexikon zur öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft
Bürgerbeteiligungshaushalt
Ein Bürgerbeteiligungshaushalt (auch: Bürgerhaushalt, partizipativer Haushalt, Beteiligungshaushalt) ist ein Haushalt, den die Bürger einer Kommune zu gewissen Teilen mitgestalten können.
Im Allgemeinen beschränkt sich das Mitspracherecht der Bürger hierbei auf Teile des Investitionshaushalts. Ein derartiger Haushalt darf allerdings keinesfalls als Form direktdemokratischer Mitsprache fehlinterpretiert werden. Die letztinstanzliche Entscheidung über den Haushalt obliegt weiterhin den demokratisch legitimierten Parlamentariern bzw. kommunalen Mandatsträgern. Die Impulse seitens der Bürgerschaft haben vielmehr den Charakter wertvoller Informationen für den Entscheidungsfindungsprozess der Politik.
Ziel des Bürgerbeteiligungshaushalts ist es vor allem, die Bürger aktiv an kommunalen Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen. Dadurch sollen
haushaltspolitische Entscheidungen zu gewissen Teilen auf die Ebene derjenigen verlagert werden, die von den Entscheidungen direkt betroffen sind.
Ein weiteres Ziel des Bürgerbeteiligungshaushalts ist es, den kommunalen Haushalt für die Bürger transparenter zu machen.
Traditionelle Bürgerbeteiligungshaushalte lassen sich in ein Drei-Phasen-Konzept einteilen (siehe Abbildung). In Phase 1 werden Bürger zunächst
über die aktuelle Finanzlage und die Mitwirkungsmöglichkeiten informiert. Dies erfolgt z.B., indem Haushaltsdaten in einer auch für Laien
verständlichen Form aufbereitet werden (z.B. spezielle Online-Plattform). In Phase 2 werden die Meinungen der Bürger gehört.
Ein Bürgerbeteiligungshaushalt ist hierbei, wie bereits erwähnt, gleichwohl nicht als direktdemokratisches Instrument misszuverstehen. Vielmehr können die Bürger
zwar ihre Präferenzen mitteilen, die Entscheidungen werden indes weiterhin von den politischen Mandatsträgern getroffen. Die Politik ist
rechtlich nicht an die Ergebnisse der Konsultation der Bürger gebunden. Phase 3 betrifft die Ablegung von Rechenschaft gegenüber den Bürgern.
So entscheidet die Politik über den Haushalt und macht hierbei transparent, inwiefern die Bürgerideen integriert worden sind (unter Begründung
der getroffenen Entscheidungen).
Das bekannteste Beispiel einer Kommune, die einen Bürgerbeteiligungshaushalt eingeführt hat, ist die Stadt Porto Alegre (Brasilien). In Porto Alegre
gibt es seit 1989 einen Bürgerbeteiligungshaushalt (sog. "Orçamento Participativo").
Siehe hierzu auch:
- Artikel von HaushaltsSteuerung.de zum Thema "Bürgerbeteiligungshaushalt"
- Linkliste zum Thema "Bürgerbeteiligungshaushalt"
- Blog-Einträge zum Thema "Bürgerbeteiligungshaushalt"
- Vorträge & Präsentationen zum Thema "Bürgerbeteiligungshaushalt"
- Aufsätze zum Thema "Bürgerbeteiligungshaushalt"
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