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Lexikon zur öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft
Haushaltssperre
Eine Haushaltssperre ist eine durch Haushaltsvermerk
im Haushaltsplan niedergeschriebene Vorgabe,
die bestimmt, dass gewisse finanzielle Mittel
nicht ausgegeben werden dürfen. Die Haushaltssperre kann sich auf den gesamten
Haushalt oder auch nur auf Teile des Haushalts
beziehen.
In einigen Bundesländern besteht für die dortigen Kommunen auch die Möglichkeit, auf Basis unterjähriger Entscheidungen
der Verwaltungsführung oder des Rates bzw. des Kreistags eine Haushaltssperre zu verhängen.
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