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Lexikon zur öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft


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Kommunale Konkurrenzdemokratie und Konkordanzdemokratie

In der politikwissenschaftlichen Befassung mit der Haushaltspolitik wird für die kommunale Ebene zuweilen zwischen zwei idealtypischen Extremformen örtlicher Demokratie unterschieden. Die entsprechende Ausprägung ist für Analysen zur kommunalen Haushalts- und Finanzpolitik relevant. Unter konkordanzgeprägten und konkurrenzdemokratischen Akteurskonstellationen werden seitens der Politikwissenschaft regelmäßig Hypothesen für endogene Ursachen kommunaler Defizite diskutiert (z.B. welche Akteurskonstellationen wirken konsolidierungsförderlich?).

Als Konkordanzdemokratie werden dabei Konstellationen bezeichnet, bei denen Entscheidungen überwiegend im Einvernehmen der politischen Akteure getroffen werden. Parteien/Wählervereinigungen spielen für die Entscheidungsfindung eine untergeordnete Rolle, während der Hauptverwaltungsbeamte (Bürgermeister, der häufig parteiungebunden ist) eine dominante Stellung einnimmt (sog. exekutive Führerschaft). Bei diesem Idealtyp hat der Bürgermeister entscheidenden Einfluss auf die Mehrheitsfraktionen, er gilt als Führer der Verwaltung und bereitet (haushaltspolitische) Beschlüsse so vor, dass nur eine Entscheidung möglich ist. Ratsentscheidungen werden häufig einstimmig getroffen.

Im Gegensatz dazu sind bei der Konkurrenzdemokratie politische Entscheidungen durch einen hohen Parteienwettbewerb geprägt. Die Parteien/Wählervereinigungen haben eine dominante Stellung und der (häufig parteigebundene) Bürgermeister hat eine vergleichsweise schwache Stellung. Haushaltspolitische Entscheidungen werden häufig entlang der Fraktionsgrenzen per Mehrheitsentscheid (nicht einvernehmlich) getroffen. Die Parteien zeichnen sich durch größere programmatische Unterschiede aus.

Zuweilen wird den heterogenen Kommunalverfassungen und dem Kommunalwahlrecht sowie den Gemeindegrößen ein gewisser Einfluss in Bezug auf die beiden idealtypischen Demokratietypen zugestanden. In Bezug auf die Ortsgröße/Einwohnerzahl wird z.B. davon ausgegangen, dass der politische Wettbewerb tendenziell mit der Ortsgröße/Einwohnerzahl zunimmt (u.a. wegen der steigenden Professionalisierung der Kommunalpolitik).

©  Andreas Burth, Marc Gnädinger