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Lexikon zur öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft


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Redistributive/distributive Funktion (kommunaler Finanzausgleich)

Die redistributive/distributive Funktion ist eine Funktion des kommunalen Finanzausgleichs.

Durch den kommunalen Finanzausgleich können (übermäßige) Steuer-/Finanzkraftunterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden (auch Gemeindeverbände) verringert werden, damit die Gemeinden eine annähernd gleiche Versorgung (Bündel an Mindest-/Grundleistungen) an öffentlichen Gütern gewährleisten können. Der kommunale Finanzausgleich sorgt an dieser Stelle durch interne Verteilungsmechanismen dafür, dass besonders steuerschwache Gemeinden mit hohem Ausgabenbedarf mehr Mittel erhalten als Gemeinden mit hohen Steuereinnahmen und geringeren Ausgabebedarfen. Man spricht in diesem Kontext von der sog. Redistributiven/distributiven Funktion des kommunalen Finanzausgleichs.

Mit dem zuvor beschriebenen Vorgehen soll insb. auch das "juristische Ziel" des grundgesetzlichen Gleichheitsgrundsatzes (Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse) verwirklicht werden. Gerade die redistributive Funktion verlangt allerdings aus Gründen der Aufrechterhaltung des Wettbewerbes (Anreizfunktion/Antriebsfeder) eine besondere Angemessenheit. Die gegebenen Ungleichheiten in der Steuerkraft dürfen nicht (vollends) eingeebnet werden, sondern angemessen ausgeglichen werden (Nivellierungsverbot bzw. Verbot der Übernivellierung). Ansonsten kommt es zu Fehlanreizen: Einzelne Kommunen würden sich nicht mehr um eine Pflege der Bemessungsgrundlage (Erschließung und Ausschöpfung eigener Einnahmepotentiale, z.B. durch wirtschaftsfreundliche Standortpolitik) mühen, weil sie davon nicht (oder nur partiell) selbst profitieren. Durch Nivellierungsverbote wird sichergestellt, dass finanzschwache Kommunen nicht besser gestellt werden als finanzstarke Kommunen.

Siehe auch:
- Linksammlung zu den Finanzausgleichsgesetzen in Deutschland
- Linksammlung zu Informationsseiten zum Thema "Kommunaler Finanzausgleich"
- Aufsätze zum Thema "Kommunaler Finanzausgleich"


©  Andreas Burth, Marc Gnädinger