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Lexikon zur öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft
Sonnenuntergangs-Gesetzgebung
Bei der Sonnenuntergangs-Gesetzgebung (auch: Sunset-Legislation) handelt es sich um einen
Budgetierungsansatz, der eine Befristung staatlicher
Ausgaben vorsieht.
Ziel ist, die Notwendigkeit öffentlicher Aufgaben/Ausgaben regelmäßig (in gewissen zeitlichen Intervallen)
seitens der Legislative auf ihre Notwendigkeit zu hinterfragen. Faktisch handelt es sich um ein Verfallsdatum für
Haushaltstitel.
Im Gegensatz zum sog. Budgetierungsansatz des
Zero-Base-Budgeting, bei dem die einzelnen Ausgabetitel bei der
Haushaltsaufstellung von Grund auf neu zu planen anstatt von Jahr zu Jahr fortzuschreiben sind,
hat die Sonnenuntergangs-Gesetzgebung einen legislativen Bezug (d.h. sie wird vom Parlament vorgenommen). Das Zero-Base-Budgeting hat
demgegenüber einen exekutiven Bezug (d.h. sie wird seitens der Verwaltung durchgeführt).
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