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Lexikon zur öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft
Sozialausgaben, kommunale
Zu den Sozialausgaben der Kommunen zählen im Wesentlichen:
- Leistungen nach dem SGB II (vor allem Kosten für Unterkunft und Heizung),
- Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII,
- Leistungen für Kriegsopfer,
- Jugendhilfe und
- Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Personalausgaben und sonstige mit der Leistungserbringung
verbundene Ausgaben werden hingegen meist nicht angesprochen,
wenn von Sozialausgaben gesprochen wird.
Die Ausgaben der Kommunen für Soziales werden in politischen
Debatten zur kommunalen Haushalts- und Verschuldungssituation
regelmäßig als zentrale Größen genannt, die für finanzielle
Schieflagen einzelner Kommunen verantwortlich seien.
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