|
|
|
HaushaltsSteuerung.de »
Weblog »
16 Thesen zu den Kommunalfinanzen in Deutschland
16 Thesen zu den Kommunalfinanzen in Deutschland
17. Februar 2015 |
Autor: Andreas Burth
Es gibt ohne Zweifel einige davon: Kommunen, die ihren Haushalt bereits seit Jahren stets ausgleichen,
die geringe oder eventuell sogar gar keine Schulden haben und die auch sonst grundsolide und beispielgebend
ihre Finanzen steuern. Immer wieder stößt man aber auch auf Kommunen, die den Anforderungen an eine ordentliche
Finanzsteuerung noch nicht in allen Bereichen genügen. Der vorliegende Blog-Eintrag zeigt thesenartig 16 Bereiche
der Kommunalfinanzen auf, bei denen häufiger Handlungsbedarf herrscht.
Überblick:
1. Der Grundsatz der Vorherigkeit in der Haushaltsplanung muss eingehalten werden.
2. In Gebührenhaushalten ist der Kostendeckungsgrundsatz zu beachten.
3. Kommunen müssen sich regelmäßig mit anderen Kommunen vergleichen.
4. Das regelmäßige Erreichen des (doppischen) Haushaltsausgleichs ist unabdingbar.
5. Jeder Kommunalhaushalt ist konsolidierbar.
6. Die permanente Forderung nach mehr Finanztransfers von Bund und Land ist wenig zielführend.
7. Die Zweckentfremdung von Kassenkrediten muss gestoppt werden.
8. Die Kommunalfinanzaufsicht sollte nur rechtmäßige Haushalte genehmigen.
9. Eine 1-zu-1-Fortschreibung der Vorjahreswerte in der Mittelfristplanung ist zu vermeiden.
10. Eine 1-zu-1-Übernahme der Orientierungsdaten in die Finanzplanung ist nicht sachgerecht.
11. Gemeindefusionen sind kein Allheilmittel.
12. Eine Berechnung von Folgekosten bei Investitionsprojekten ist zwingend erforderlich.
13. Die Höhe der Realsteuerhebesätze hat sich am Haushaltsausgleich auszurichten.
14. Das Fehlverhalten anderer Kommunen rechtfertigt kein Fehlverhalten in der eigenen Kommune.
15. Bürger goutieren solide Kommunalfinanzen.
16. Eine Kommune muss nicht in jedem Aufgabenbereich spitze sein.
1. Der Grundsatz der Vorherigkeit in der Haushaltsplanung muss eingehalten werden.
Der
Haushaltsplan einer Kommune ist ein auf einen zukünftigen Zeitraum (ein oder zwei Haushaltsjahre)
gerichteter Plan über die Generierung und Verwendung von Haushaltsmitteln. Es ist nur logisch, dass ein
solcher Plan nur dann seinen Zweck vollends erfüllen kann, wenn er vor Beginn des Zeitraums, für den er
gilt, beschlossen wird
(Grundsatz der Vorherigkeit). Dennoch wird dieser simple Grundsatz jedes Jahr von zahlreichen Kommunen nicht
eingehalten, wodurch diese zeitweise auf Grundlage der vorläufigen Haushaltsführung wirtschaften. In
Einzelfällen gibt es gar Kommunen, die z.B. selbst Mitte November 2014 noch keinen Haushaltsplan für
das Jahr 2014 beschlossen hatten. Eine ordnungsgemäße Haushaltssteuerung ist unter diesen Bedingungen
unmöglich. Der Grundsatz der Vorherigkeit ist regelmäßig einzuhalten.
2. In Gebührenhaushalten ist der Kostendeckungsgrundsatz zu beachten.
In den
Gebührenhaushalten Wasser, Abwasser und Abfall werden von den Bürgern heute konkrete, zurechenbare
Leistungen in Anspruch genommen. Die Kosten, die für die Erbringung dieser Leistungen entstehen, haben die
Gebührenzahler in voller Höhe über Gebühren zu finanzieren. Andernfalls müssten künftige Generationen für
diese heute in Anspruch genommenen Leistungen aufkommen, was unter der Prämisse des ethischen Leitbilds der
Generationengerechtigkeit nicht zu verantworten wäre.
Tatsächlich sind die Gebührenhaushalte Wasser, Abwasser und Abfall jedoch keineswegs allerorts komplett
kostendeckend. So wird beispielsweise in einigen Kommunen keine Einbeziehung kalkulatorischer Zinsen auf
das eingesetzte Anlagevermögen vorgenommen. Im Ergebnis entgehen den Kommunen erhebliche Summen, die letztlich
den Ausgleich des kommunalen Haushalts erschweren und vom Steuerzahler zu tragen sind.
Neben den Bereichen Wasser, Abwasser und Abfall gilt der Grundsatz der Kostendeckung - teilweise mit
Einschränkungen - auch für die übrigen Gebührenhaushalte. Zu nennen sind hier z.B. die Kita-Gebühren und die
Friedhofsgebühren. Bei den Kita-Gebühren sollte zumindest eine teilweise Kostendeckung angestrebt werden. So
gilt beispielsweise in Hessen die Faustformel, dass eine Drittelregelung anzustreben ist, d.h. ein Drittel
der Kosten sollten von der Gemeinde, ein Drittel vom Land und ein Drittel von den Eltern getragen werden.
Der Kita-Bereich ist indes zweifelsohne ein Sonderfall mit spezieller kommunalpolitischer Brisanz. In diesem
Sinne ist es durchaus denkbar, von den Eltern Kita-Gebühren zu erheben, die unterhalb solcher Schwellen liegen.
Sachlich begründbar sind derartige Sonderregelungen bzw. politische Priorisierungen zugunsten des Kita-Bereichs
aber nur, wenn der Haushalt ausgeglichen ist. Im Falle unausgeglichener Haushalte stellen auch Anpassungen im
Kita-Bereich ein mögliches Konsolidierungsfeld dar. Im Bereich der Friedhöfe wird in der Literatur teilweise
ebenfalls keine 100%ige Kostendeckung gefordert. Als akzeptabel werden hier häufig Kostendeckungsgrade zwischen
80% und 100% angesehen (Berücksichtigung des Grünpflegeanteils).
3. Kommunen müssen sich regelmäßig mit anderen Kommunen vergleichen.
In Gesprächen mit Kommunen zum Thema "Kennzahlenvergleiche" hört man häufiger den Satz, dass in der eigenen Kommune
Besonderheiten vorherrschen würden, die einen sinnvollen Vergleich mit anderen Kommunen unmöglich machen. In ihren
Ansätzen ist diese Aussage nicht falsch: Keine Kommune ist identisch mit einer anderen. Aber: Für die Durchführung
eines Vergleichs braucht es keine identischen Kommunen, sondern nur vergleichbare Kommunen mit ähnlichen Merkmalen
(z.B. ähnliche Einwohnerzahl, ähnliche Einwohnerdichte). Auch von solchen ähnlichen, vergleichbaren Kommunen kann
eine Kommune lernen, ihre eigene Haushalts- und Wirtschaftsführung zu verbessern. Nur aufgrund kleinerer Unterschiede
zu anderen Kommunen, muss nicht jede Kommune das "Rad neu erfinden". Kommunen sind verpflichtet, wirtschaftlich zu
arbeiten. Hierzu sind regelmäßig durchgeführte Vergleiche mit ähnlichen Kommunen unerlässlich.
4. Das regelmäßige Erreichen des (doppischen) Haushaltsausgleichs ist unabdingbar.
Wirft man einen Blick in
(doppische) Haushaltssatzungen, so findet man sie häufig: Defizite im
(ordentlichen) Ergebnis.
Mancherorts haben sich Politik und Verwaltung auch bereits an die Ergebnisdefizite gewöhnt. Der beim
Anblick von Defiziten eigentlich zu erwartende Reflex zum sofortigen Ergreifen entschiedener Gegenmaßnahmen wird
hier immer schwächer. Zugleich moniert mancher kommunale Entscheidungsträger, der
Haushaltsausgleich sei mit der
Doppik schwieriger geworden, da nun z.B. auch Abschreibungen und Rückstellungsbildungen über Erträge zu decken seien.
Die mit der Einführung der Doppik etablierte Verpflichtung zum stetigen Ausgleich von (ordentlichen) Erträgen
und Aufwendungen dient jedoch nicht der Gängelung von Kommunen. Vielmehr steckt dahinter das ethische Leitbild
der Generationengerechtigkeit, wonach jede Generation nur so viele Ressourcen verbrauchen sollte (Aufwendungen)
wie sie auch selbst erwirtschaftet (Erträge). Ein Defizit im Ergebnishaushalt bedeutet mithin, dass künftige
Generationen für unser heutiges kommunales Leistungsniveau aufkommen müssen.
Die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit einer Kommune kann nur über den stetigen Ergebnisausgleich
sichergestellt werden. Der Ergebnisausgleich ist die Grundlage für jedwedes politisches Gestalten, denn ohne
dauerhaft ausgeglichenen Haushalt geht letztlich jeglicher kommunalpolitischer Gestaltungsspielraum verloren.
Statt der Bereitstellung kommunaler Leistungen für den Bürger müssen die Steuergelder in Form des Schuldendienstes
an die Gläubiger gezahlt werden.
5. Jeder Kommunalhaushalt ist konsolidierbar.
Kommunen, die über mehrere Jahre hinweg ihren Haushalt nicht ausgeglichen haben, verfallen oft in eine
"psychologische Vergeblichkeitsfalle" - eine Situation, in der Politik und Verwaltung fest davon ausgehen, dass
der Haushaltsausgleich ohne massive Hilfe von außen (z.B. Finanztransfers von Bund und Land oder wirtschaftlicher
Boom) nicht erreicht werden kann. Die kommunalen Entscheidungsträger sind nach jahrelangen Defiziten davon
überzeugt, sie hätten bereits alle denkbaren Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen.
Diese psychologische Vergeblichkeitsfalle führt indes auf einen falschen Pfad: Tatsächlich ist jeder Kommunalhaushalt
in Deutschland konsolidierbar. Von vernachlässigbar wenigen, besonders problematischen Ausnahmefällen abgesehen,
können die Kommunen den Haushaltsausgleich auch vollständig aus eigener Kraft schaffen - sofern der nötige, unbedingte
Wille dazu vorhanden ist. Ohne unangenehme Entscheidungen ist der Weg zum Haushaltsausgleich indes nicht zu schaffen.
Die Kommunen haben jedoch eine enorme Kraft, die mancherorts im Laufe der Jahre in Vergessenheit geraten ist.
Viele defizitäre Haushalte sind bereits mit vergleichsweise einfachen Mitteln auszugleichen. So würde in einigen
Kommunen bereits eine Anpassung der
Grundsteuer-B-Hebesätze auf ein Niveau deutlich unterhalb der Höchsthebesätze
(z.B. 960 Prozent in der Gemeinde Nauheim in Hessen) reichen. Darüber hinaus kann über die (tatsächliche) Beachtung
des Kostendeckungsgrundsatzes in den Gebührenhaushalten vielfach ein merklicher Teil des Defizits abgebaut werden.
Freiwillige Aufgabenbereiche und Standards in Pflichtaufgaben, die über die gesetzlichen Anforderungen hinaus gehen,
sind weitere typische Konsolidierungsfelder. Über diese beispielhaft genannten Konsolidierungsbereiche hinaus gibt es
noch zahllose weitere denkbare Konsolidierungsmaßnahmen. Viele müssen gar nicht neu erfunden werden. Hier reicht als
Inspiration bereits ein Blick in die zahlreich im Internet abrufbaren
Haushaltssicherungskonzepte anderer Kommunen.
Im Ergebnis kann in vielen Fällen aufgrund von Konsolidierungsmaßnahmen in anderen Bereichen sogar auf deutliche
Hebesatzerhöhungen verzichtet werden. Hebesatzerhöhungen sind im Kontext der Haushaltskonsolidierung auch eher als
letztes Mittel (Ultima Ratio) zu verstehen, das erst zu ergreifen ist, wenn alle anderen Konsolidierungspotenziale
ausgeschöpft sind.
6. Die permanente Forderung nach mehr Finanztransfers von Bund und Land ist wenig zielführend.
Auf kommunaler Ebene wird sehr häufig der Ruf nach zusätzlichen Transferleistungen von Bund und Ländern laut. In
Teilen ist es sicher richtig, dass Bund und Länder in der Vergangenheit Aufgaben auf die Kommunen übertragen haben,
für die sie diesen nicht ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt haben. Derartige
Konnexitätsprobleme müssen
gelöst werden. In der öffentlichen Wahrnehmung hat der immerwährende Ruf nach Bund und Ländern aber ein verzerrtes Bild
der Realität geschaffen: Das Bild von Kommunen, die unverschuldet in ihre missliche Lage geraten sind und aus
eigener Kraft ihren Haushalt nicht mehr konsolidieren können.
Tatsächlich sind die teilweise reflexartig unternommenen Schuldzuweisung an Bund und Länder jedoch übertrieben.
Bund und Länder haben nur einen kleineren Teil der kommunalen Defizite mit zu verantworten. Der deutlich überwiegende
Teil der Haushaltsdefizite sind hausgemachte Probleme und Fehlentscheidungen der einzelnen Kommunen. Es gibt zahlreiche
Kommunen, die jedes Jahr aufs Neue vormachen, dass unter den bestehenden Rahmenbedingungen und selbst in
strukturschwachen Regionen der Haushaltsausgleich regelmäßig gelingen kann.
Unabhängig von der Frage der genauen Höhe der etwaigen, teilweisen Unterfinanzierung der Kommunen bleibt indes
unbestritten, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen aktuell sind wie sie sind. Ein Gefühl fehlender Fairness
von Bund und Land gegenüber den Kommunen entbindet die Kommunen nicht von ihrer Pflicht, sich an geltendes
Recht zu halten: Und hierzu gehört ohne Frage auch die rechtlich manifestierte Pflicht zum stetigen Haushaltsausgleich.
Das Recht zu kommunaler Selbstverwaltung gebietet unabdingbar eine Pflicht zu kommunaler Selbstverantwortung in
Finanzangelegenheiten. Letztlich hat es jede Kommune selbst in der Hand, ihren Haushalt auszugleichen. Auch wenn
der Ausgleich mancherorts noch nicht kurzfristig gelingen mag, so können die Kommunen doch zumindest im mittelfristigen
Planungshorizont ihren Haushalt ausgleichen, wenn sie das wollen.
7. Die Zweckentfremdung von Kassenkrediten muss gestoppt werden.
Kassenkredite dienen der kurzfristigen Liquiditätssicherung. Sie dienen nicht der Finanzierung laufender Ausgaben.
Zu letzterem Zweck werden sie jedoch von hunderten Kommunen in Deutschland faktisch und z.T. in großem Maße eingesetzt.
Mancherorts sind sie zu einem Dauerzustand auf hohem Niveau (mehrere Tausend Euro je Einwohner) geworden.
Vor allem in den Ländern Saarland, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz haben die Kassenkreditniveaus
besorgniserregende Höhen erreicht. Dass es auch anders geht, zeigen andere Länder, wie z.B. Baden-Württemberg, Bayern,
Sachsen und Thüringen.
Die Praxis der Zweckentfremdung von Kassenkrediten muss ein Ende haben. Neben den Kommunen ist auch die
Kommunalfinanzaufsicht in der Verantwortung, jedwede Zweckentfremdung zu unterbinden und rigoroser mit ihren
Genehmigungen umzugehen als dies in der Vergangenheit der Fall war. Unabdingbar ist hierbei auch eine im
Haushaltsrecht verankerte Regelung, die vorsieht, dass die Kommunalaufsicht Kassenkreditermächtigungen in der
Haushaltssatzung genehmigen muss. Eine solche Regelung hat beispielsweise das Land Hessen (wieder) eingeführt.
Landesgesetzgeber, die eine solche Regelung noch nicht im Kommunalhaushaltsrecht verankert haben, sind gefordert,
diesen Missstand zu beseitigen.
Ziel muss es letztlich sein, so schnell wie möglich die Kassenkreditbestände flächendeckend so weit zu reduzieren,
dass der Bestand die meiste Zeit des Jahres bei 0,00 Euro liegt. Zu Zwecken der Liquiditätssicherung kann (nach
Abbau der Kassenkreditschulden) auch Finanzvermögen aufgebaut werden. Kassenkredite wären dann nur in Ausnahmefällen
notwendig.
8. Die Kommunalfinanzaufsicht sollte nur rechtmäßige Haushalte genehmigen.
Die Kommunen tragen vor dem Hintergrund des Grundsatzes der kommunalen Selbstverwaltung zweifelsohne die
Hauptverantwortung für ihre eigenen Finanzen. Denn aus dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung erwächst stets
eine Pflicht zu kommunaler Selbstverantwortung. Demnach muss eine Kommune auch dann solide wirtschaften, wenn
die Aufsicht im Einzelfall ineffektiv arbeiten mag. Nichtsdestotrotz hat die Kommunalfinanzaufsicht in einigen
Ländern die dortigen Kommunalfinanzprobleme mit zu verantworten. Dies gilt v.a. für das "Krisenquartett" Saarland,
Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Mehrfach sind in der Vergangenheit Haushalte genehmigt worden, die
den Rahmenvorgaben des Kommunalhaushaltsrechts offensichtlich nicht genügt haben.
Wie es gehen kann, zeigen andere Länder. So arbeitet beispielsweise die Aufsicht in Sachsen und Baden-Württemberg
merklich wirksamer. Gleichwohl ist auch in den Krisenländern nach und nach ein Umdenken zu beobachten. In Hessen
wurden beispielsweise die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Aufsicht gestärkt: So wurde dort z.B., wie bereits
unter 7. angesprochen, die Genehmigungspflicht von Kassenkreditermächtigungen wieder eingeführt.
Generell ist die Kommunalfinanzaufsicht gefordert, die Vorgaben der Gemeindeordnung mit der nötigen Strenge
durchzusetzen. Die Fehler der Vergangenheit sind zu korrigieren. Es sind klare Grenzen zu ziehen, deren Überschreitung
ein automatisches, einzelfallunabhängiges Eskalationsverfahren auslöst (mit dem
Staatskommissar als letzte Stufe).
Neue Präzedenzfälle in Form von Ausnahmen für einzelne Kommunen sind unbedingt zu vermeiden.
9. Eine 1-zu-1-Fortschreibung der Vorjahreswerte in der Mittelfristplanung ist zu vermeiden.
Beim Durchlesen der Mittelfristplanung in kommunalen Haushalten fäll dies leider immer wieder auf: Die
Vorjahreswerte werden 1-zu-1 in die Zukunft fortgeschrieben. Weitere Anpassungen, z.B. an sich voraussichtlich
ändernde Rahmenbedingungen, werden nicht vorgenommen. Dieses Vorgehen ist nicht im Sinne des Ziels der
Mittelfristplanung. Kommunen sind verpflichtet, sich auch über den Zeitraum des (ersten) Haushaltsjahrs
hinaus ernsthaft Gedanken über die zukünftige Entwicklung der Haushaltslage zu machen. Nur so können die
Daten der Mittelfristplanung eine Steuerungsrelevanz entfalten.
10. Eine 1-zu-1-Übernahme der Orientierungsdaten in die Finanzplanung ist nicht sachgerecht.
Neben der oben angesprochenen reinen 1-zu-1-Fortschreibung von Vergangenheitswerten, liegt ein immer wieder,
gerade in kleineren Kommunen anzutreffender Fehler im Bereich der Haushalts- und Mittelfristplanung in der
unreflektierten 1-zu-1-Anwendung der Orientierungsdaten des Landes auf die Vorjahreswerte. Die Orientierungsdaten
sollen Kommunen indes nur als "Orientierung" dienen, d.h. sie sind unbedingt anzupassen an die Gegebenheiten vor
Ort. Andernfalls drohen erhebliche Fehlplanungen. Ein Trend, der für ein gesamtes Flächenland gilt, gilt i.d.R.
nicht in gleichem Maße für eine einzelne Gemeinde. So können z.B. die kurz- bis mittelfristige Gewinnerwartungen
der wichtigsten Gewerbesteuerzahler vor Ort ein geeigneterer, zusätzlicher Indikator für die Planung der
Gewerbesteuererträge sein.
11. Gemeindefusionen sind kein Allheilmittel.
Es ist eine häufig formulierte These, dass
Gemeindefusionen ein probates Mittel zur Verbesserung der Haushaltslage
von Kommunen seien. In der Theorie ist dies auch korrekt - in der Praxis haben sich Gemeindefusionen allerdings
auch schon als kontraproduktiv herausgestellt. Wird z.B. bei einer Gemeindefusion freiwillig oder unfreiwillig
(z.B. nur junges Personal, das durch natürliche Fluktuation schwieriger zu reduzieren ist) darauf verzichtet,
Verwaltungspersonal abzubauen, kann ein wichtiges aufwandsseitiges Konsolidierungspotenzial von Gemeindefusionen
nicht ausgeschöpft werden. Hinzu kommen die eigentlich durch Personalreduktion zu kompensierenden Fusionskosten
sowie höhere Transaktionskosten im laufenden Betrieb.
Ein weiteres Problem einwohnerstärkerer Gemeinden liegt in der größeren Distanz zum Bürger. So sind Bürger größerer Gemeinden
tendenziell weniger stark bereit, selbst ehrenamtlich bei der Erbringung kommunaler Aufgaben zu helfen (z.B.
Bürgerhaus wird von Verein betrieben). In der Konsequenz müssen größere Kommune häufig Leistungen selbst
bereitstellen, die andernorts ehrenamtlich erbracht werden.
Auch im Ländervergleich fällt auf, dass große Gemeinden mitnichten immer finanziell leistungsfähiger sind. Gerade
die drei Länder mit der größten durchschnittlichen Einwohnerzahl pro Gemeinde - Hessen, Nordrhein-Westfalen und
das Saarland - zählen zu den Ländern mit den kritischsten Kommunalfinanzen. Auch in anderen Ländern, wie z.B. in
Schleswig-Holstein oder in Rheinland-Pfalz, sind es tendenziell die größeren und nicht die kleineren Gemeinden,
die die massivsten Finanzprobleme haben.
Vor dem Hintergrund vorstehender Ausführungen ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob Gemeindefusionen (sei es
freiwillig oder per Gebietsreform) tatsächlich Konsolidierungspotenziale heben können. Falls derartige
Konsolidierungspotenziale nicht zu erwarten sind, sollte von Gemeindefusionen Abstand genommen werden. Ist indes
zu erwarten, dass sich die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung tatsächlich verbessert, so sind Gemeindefusionen
zweifelsohne zu befürworten.
12. Eine Berechnung von Folgekosten bei Investitionsprojekten ist zwingend erforderlich.
Eigentlich verlangt es bereits der gesunde Menschenverstand, dass bei Investitionsprojekten stets die
Folgekosten berechnet werden und in die Entscheidungsfindung einfließen. So sollten Kommunen keine
Investitionsprojekte in Angriff nehmen, deren Folgekosten sie nicht tragen können. Dies gebietet im
Grunde auch die Pflicht zur Aufrechterhaltung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit. In
einigen Ländern wurde die Pflicht zur Folgekostenberechnung zusätzlich explizit ins Haushaltsrecht
übernommen. Trotzdem scheint die Einbeziehung der Folgekosten in die Investitionsentscheidung in
deutschen Kommunen eher die Ausnahme als die Regel zu sein.
Was im privaten Bereich selbstverständlich ist - Investitionen nur im Rahmen der eigenen finanziellen
Möglichkeiten zu tätigen - wird beim Ausgeben von Steuergeldern leider immer wieder missachtet. Ohne
Frage ist es politisch unangenehm, wünschenswerte Investitionen aufgrund ihrer Folgekosten nicht
durchzuführen. Gleichwohl ist auch das Treffen und Kommunizieren solcher unpopulären Entscheidungen
eine Aufgabe der (ehrenamtlichen) Mandatsträger.
Auch bei durch Fördermittel von Land, Bund oder EU unterstützten Investitionen, darf keinesfalls auf eine
Folgekosten-Betrachtung verzichtet werden. Selbst Fördermittel muss eine Kommune ablehnen können, wenn
sie die Folgekosten nicht tragen kann. Dies mag politisch unpopulär sein. Aber fraglos ist eine solche
folgekostenbedingte Entscheidung rational denkenden Bürgern verständlich zu machen. Die Fördermittel von
Bund, Land und EU stammen letztlich genauso aus dem Geldbeutel des Steuerzahlers wie die der Kommune zur
Verfügung stehenden Finanzmittel. In diesem Sinne ist es wahrlich keine Schande, angebotene Fördermittel
zurückzugeben - ganz im Gegenteil.
13. Die Höhe der Realsteuerhebesätze hat sich am Haushaltsausgleich auszurichten.
Es gibt hierfür leider zahlreiche Beispiele in Deutschland: Gemeinden, die einerseits sehr hohe Defizite haben
und dennoch andererseits z.B. bei der Grundsteuer B Hebesätze im Bereich von 300 Prozent oder deutlich darunter
festsetzen. In manchen Gemeinden sind die Hebesätze bereits seit Jahrzehnten nicht angehoben worden, wodurch der
reale Hebesatz inflationsbedingt jedes Jahr gesunken ist.
Auf die Frage, weshalb die Hebesätze trotz Haushaltsdefiziten nicht angehoben werden, wird immer wieder darauf
verwiesen, dass man den Bürgern weitere Anhebungen nicht zumuten könne. Tatsächlich bedeutet eine solche Argumentation
jedoch nur, dass es den heutige lebenden Bürgern nicht zuzumuten sei, die ihnen heute bereitgestellten Leistungen zu
bezahlen. Dies sollen die zukünftigen Generationen tun, die von diesen Leistungen gar nichts haben.
Im Gegensatz z.B. zu den Ländern haben die Gemeinden mit den Realsteuerhebesätzen einen mächtigen unmittelbaren
Hebel für Ertragssteigerungen in der Hand. Es besteht gerade bei der Grundsteuer B ein großes Steigerungspotenzial,
sofern dieses zum Erreichen des Haushaltsausgleichs nötig ist. So erhebt beispielsweise die etwas mehr als 10.000
Einwohner zählende Gemeinde Nauheim in Hessen einen Grundsteuer-B-Hebesatz von 960 Prozent. Und auch dies stellt
keinesfalls die Obergrenze für die Grundsteuer-B-Hebesätze dar. Auch Hebesätze von deutlich über 1.000 Prozent sind
denkbar, sofern der Haushaltsausgleich nicht durch anderweitige Aufwandssenkungen bzw. Ertragssteigerungen gelingt.
Der Hebesatz der Grundsteuer B ist in diesem Sinne eine Ultima Ratio zum Erreichen des Haushaltsausgleichs.
Die Hebesatzhöhe ist stets auszurichten am Haushaltsausgleich: Wenn die Aufwendungen hoch sind, müssen auch
die Erträge hoch sein. Wer heute Leistungen bestellt, muss auch heute dafür bezahlen (nicht künftige Generationen).
Will eine Gemeinde keine hohen Realsteuerhebesätze, so muss sie die Aufwendungen entsprechend senken oder zusätzliche
Erträge in anderen Bereichen generieren. Ein geringes Aufwandsniveau ermöglicht in diesem Sinne auch ein niedriges
Abgabenniveau. Unabhängig von der gewünschten Höhe des Aufwands-/Leistungsniveaus muss jedoch stets eines erreicht
werden: der Haushaltsausgleich.
Zu empfehlen ist eine automatische Kopplung von Haushaltsausgleich und Grundsteuer-B-Hebesatz im Sinne des
Modells einer
doppischen Kommunalschuldenbremse mit
Generationenbeitrag. Mit der Ortsgemeinde Stadtkyll in
Rheinland-Pfalz, der Stadt Taunusstein in Hessen und den Städten Overath und Freudenberg in Nordrhein-Westfalen
haben die ersten Kommunen ein solches Modell freiwillig in Form einer sog.
Nachhaltigkeitssatzung in ihr
Ortsrecht übernommen.
14. Das Fehlverhalten anderer Kommunen rechtfertigt kein Fehlverhalten in der eigenen Kommune.
"Wenn andere sich nicht daran halten, wieso sollen wir es dann tun?" Man hört derlei Begründungen für Fehlverhalten
immer wieder. Zu spät aufgestellte Jahresabschlüsse, realitätsfremde Haushaltssicherungskonzepte, Zweckentfremdung
von Kassenkrediten, Missachtung des Grundsatzes der Vorherigkeit, keine Berechnung von Folgekosten bei
Investitionsprojekten, nicht kostendeckende Gebühren, niedrige Realsteuerhebesätze trotz hoher Haushaltsdefizite
etc. - die Liste kann beliebig verlängert werden. Im Ergebnis entwickelt sich eine Spirale, in der immer mehr
Kommunen als Rechtfertigung für ihr Fehlverhalten auf die sich stets vergrößernde Gruppe derer zeigen, die dasselbe
tut. Und auch Bund und Länder tun sich in einigen Bereichen nicht unbedingt als beispielgebend hervor. Diejenigen
Kommunen, die sich an die Vorgaben des Kommunalhaushaltsrechts halten und eigentlich als Vorbild für andere Kommunen
fungieren müssten, werden nach und nach eher zur Ausnahme als zur Regel.
Dieser Zustand ist unhaltbar. Die Abwärtsspirale muss durchbrochen werden. Gerade die Gebietskörperschaften -
und damit auch die Kommunen - sind in besonderem Maße in der Pflicht, sich an Recht und Gesetz zu halten. Wie sonst
kann man von den Bürgern verlangen, sich an geltendes Recht zu halten und z.B. gesetzeskonform Steuern zu zahlen?
Die Kommunen haben als Teil des Staates eine ausgesprochen wichtige gesellschaftliche Vorbildfunktion inne.
Die Kommunen selbst sollten sich vor diesem Hintergrund v.a. ein Vorbild an denjenigen Kommunen nehmen, die es
bereits seit Jahren im jeweiligen Bereich besser machen. Und die gibt es: In jeder Einwohner-Größenklasse, in
jedem Bundesland und das trotz teilweise schwierigerer struktureller Rahmenbedingungen.
15. Bürger goutieren solide Kommunalfinanzen.
Kommunen, die vor großen Konsolidierungsaufgaben stehen, befürchten häufig, dass die Bürger nicht bereit seien, die
dazu nötigen Einschnitte mitzutragen. Tatsächlich haben viele Kommunen aber bereits gezeigt, dass diese "Furcht" vor
dem Bürger/Wähler zumeist unbegründet ist. Wähler goutieren eine solide Finanzpolitik. So hat sich beispielsweise die
einst hoch verschuldete Stadt Langenfeld in Nordrhein-Westfalen 1986 einen strikten Konsolidierungskurs mit dem Ziel
der kompletten Entschuldung eingeschlagen. Seit Oktober 2008 ist Langenfeld
schuldenfrei. Der Bürgermeister der Stadt
ist trotz bzw. gerade wegen der Konsolidierungspolitik mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt worden. Seine Partei
erreichte die absolute Mehrheit im Rat.
Wichtig für die erfolgreiche Kommunikation eines Konsolidierungskurses ist ein klares Ziel. Dies kann z.B. das Ziel
des Erreichens der Schuldenfreiheit innerhalb von 20 Jahren sein. Es hat sich gezeigt, dass verbunden mit einem solchen
konkreten Ziel, die Bürger zu großem eigenen Engagement und merklichen Einschnitten bereit sind.
16. Eine Kommune muss nicht in jedem Aufgabenbereich spitze sein.
Es ist aus Bürgersicht ohne Zweifel wünschenswert, dass die Kommune, in der man lebt, in jedem ihrer Aufgabenbereiche
Spitzenpositionen in Qualität und Quantität der angebotenen Leistungen einnimmt. Das Aufgabenverständnis eines solchen
"Vollsortimenters" hat allerdings auch seinen Preis. Sofern die Bürger bereit sind, über höhere Abgaben die entstehenden,
zusätzlichen Kosten vollständig zu decken, ist gegen die kommunale Positionierung als Vollsortimenter nichts einzuwenden.
Zumeist ist die Umsetzung einer solchen Positionierung jedoch haushaltspolitisch problematisch und führt zu merklichen,
schuldenfinanzierten Haushaltsdefiziten oder zu sehr hohen Realsteuerhebesätzen.
Vor diesem Hintergrund erscheint es für Kommunen zweckmäßig, Schwerpunkte nur in eins bis zwei Aufgabenbereichen
(z.B. Kinderbetreuung) zu setzen. Eine solche Fokussierung ermöglicht zumeist das Erreichen des regelmäßigen
Haushaltsausgleich bei einer Abgabenhöhe, die nicht oder nicht wesentlich über dem kommunalen Durchschnitt liegt.
Zugleich eröffnet sie die Chance, sich von anderen Kommunen abzugrenzen und Alleinstellungsmerkmale zu entwickeln.
|
|
|
