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HaushaltsSteuerung.de » Weblog » Auslagerungsgrad der kommunalen Verschuldung zum 31.12.2014 im Ländervergleich

Auslagerungsgrad der kommunalen Verschuldung zum 31.12.2014 im Ländervergleich
22. August 2015  |  Autor: Andreas Burth



Die Wahrnehmung kommunaler Aufgaben erfolgt nicht nur über den Kernhaushalt. Im Laufe der Jahre haben die Kommunen einen erheblichen Teil ihrer Aufgaben auf sog. Auslagerungen (z.B. Eigenbetriebe, GmbHs) verlagert. Statistisch werden diese Auslagerungen als öffentliche Fonds, Einrichtungen und wirtschaftliche Unternehmen (FEUs) bezeichnet. Man differenziert bei den FEUs zwischen den Extrahaushalten und den sonstigen FEUs. Die Differenzierung zwischen Extrahaushalten und sonstigen FEUs entfaltet ihre Bedeutung vornehmlich im Kontext der Vorgaben des Maastricht-Vertrags, dessen Schuldenkriterium (konsolidierter Bruttoschuldenstand in Höhe von max. 60 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts) neben den Kernhaushaltsschulden auch die Schulden der Extrahaushalte (nicht aber die Schulden der sonstigen FEUs) einbezieht.

Die Gesamtverschuldung der Kommunen der Flächenländer liegt zum 31.12.2014 bei 328,9 Mrd. Euro bzw. 4.381 Euro je Einwohner (hier: Schulden beim öffentlichen Bereich + Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich). Davon entfallen 132,2 Mrd. Euro auf die kommunalen Kernhaushalte (40,21 Prozent) und 196,6 Mrd. Euro auf die kommunalen Auslagerungen (59,79 Prozent). Von den Schulden der Auslagerungen sind 14,8 Mrd. Euro den kommunalen Extrahaushalten (4,51 Prozent) und 181,8 Mrd. Euro den sonstigen FEUs der Kommunen (55,28 Prozent) zuzurechnen.

Bereits an den aggregierten Zahlen wird deutlich, dass reine Kernhaushaltsbetrachtungen zu kurz greifen. Auf Kernhaushaltsanalysen sollte daher nur zurückgegriffen werden, wenn (noch) keine umfangreicheren Daten verfügbar sind (trifft häufig bei einzelgemeindlichen Daten zu). Dies gilt analog auch für Betrachtungen der Summe aus Kernhaushalten und Extrahaushalten (sog. öffentlicher Gesamthaushalt). Auch diese sollten nur genutzt werden, wenn aus Gründen der Datenverfügbarkeit (noch) keine umfangreicheren Zahlen analysiert werden können. Optimal ist stets die Untersuchung des sog. öffentlichen Bereichs, d.h. die Summe aus Kernhaushalten, Extrahaushalten und sonstigen FEUs. Gerade im kommunalen Kontext sind die sonstigen FEUs erheblich bedeutsamer als die Extrahaushalte.

Eine Untersuchung der Kommunalverschuldung unter Einbeziehung sämtlicher Auslagerungen ermöglicht die Schuldenstatistik des Statistischen Bundesamtes (Fachserie 14 Reihe 5). Die Schuldenstatistik für das Jahr 2014 ist jüngst am 21. August 2015 publiziert worden. Sie enthält Schuldendaten zum Stichtag 31.12.2014. Die in obigem Absatz berichteten Daten stammen ebenfalls aus dieser Statistik.

Abbildung 1 zeigt, dass die Verschuldung im Ländervergleich sehr heterogen ist. Am höchsten verschuldet haben sich zum Stichtag 31.12.2014 die Kommunen im Saarland (7.247 Euro je Einwohner), in Hessen (6.017 Euro je Einwohner), in Nordrhein-Westfalen (5.719 Euro je Einwohner) und in Rheinland-Pfalz (5.499 Euro je Einwohner). Die geringste Schuldenlast haben sich die Kommunen in Bayern (2.744 Euro je Einwohner), Schleswig-Holstein (2.781 Euro je Einwohner), Sachsen (3.130 Euro je Einwohner) und Brandenburg (3.147 Euro je Einwohner) aufgebürdet. Es ist hierbei allerdings auch darauf hinzuweisen, dass die Kommunalschulden innerhalb der Länder keineswegs homogen verteilt sind. So gibt es auch in Ländern mit hoher Kommunalverschuldung einzelne Kommunen, die nur sehr gering verschuldet sind (oder eventuell sogar schuldenfrei sind). Umgekehrt existieren in Flächenländern mit geringen Kommunalschulden einzelne Kommunen, die hohe Schuldenstände ausweisen.

In Abbildung 1 wird auch bereits deutlich, welchen Einfluss die Berücksichtigung der Schulden der Auslagerungen auf die Höhe der Pro-Kopf-Verschuldung hat. So hätten beispielsweise die baden-württembergischen Kommunen bei einer reinen Kernhaushaltsbetrachtung die niedrigsten Schulden aller 13 Flächenländer. Werden die Extrahaushalte und sonstigen FEUs jedoch in den Schuldenstand integriert, so liegt die Verschuldung der Kommunen Baden-Württembergs sogar über dem Durchschnitt der Flächenländer (fünfthöchster Schuldenstand).

Schuldenstand der Kommunen der 13 Flächenländer zum 31.12.2014 im Vergleich (in Euro je Einwohner)

Abbildung 1 offenbart bereits auf den ersten Blick, dass die Kommunen im Ländervergleich in unterschiedlichem Ausmaße Schulden auf Auslagerungen verlagert haben. In Abbildung 2 wird daher noch einmal explizit der prozentuale Anteil der ausgelagerten Schulden (sog. Auslagerungsgrad) berichtet. Demnach hatten zum 31.12.2014 die Kommunen in Baden-Württemberg mit 87,57 Prozent den höchsten Auslagerungsgrad. Auf Platz 2 folgt Sachsen mit 76,50 Prozent. In zwei Flächenländern werden von der Statistik Auslagerungsgrade unter 50 Prozent berichtet. Es sind dies Rheinland-Pfalz mit 40,15 Prozent und Schleswig-Holstein mit 48,40 Prozent. Auch hier ist allerdings wieder darauf hinzuweisen, dass innerhalb des Landes Heterogenitäten im Auslagerungsgrad bestehen können. So haben größere Kommunen (z.B. eine kreisfreie Stadt) tendenziell einen höheren Auslagerungsgrad als kleinere Kommunen (z.B. eine kreisangehörige Gemeinde mit 1.000 Einwohnern).

Prozentualer Anteil der in Extrahaushalte und sonstige FEUs ausgelagerten Kommunalschulden an der gesamten Kommunalverschuldung (sog. Auslagerungsgrad) zum 31.12.2014 im Vergleich

Der hohe Anteil ausgelagerter Schulden in den Kommunen macht deutlich, wie wichtig der Gesamt- bzw. Konzernabschluss ist, den doppisch rechnende Kommunen aufzustellen haben (i.d.R. mit längeren Übergangsfristen als bei der Umstellung des Kernhaushalts). Der Gesamt- bzw. Konzernabschluss macht in konsolidierter Form das Volumen der ausgelagerten Schulden (inkl. Rückstellungen), Vermögenswerte, Erträge und Aufwendungen transparent. Eine Gesamtbeurteilung der Finanzlage ist bei Kommunen mit signifikanten Auslagerungen ohne einen solchen Gesamt- bzw. Konzernabschluss kaum möglich.

Ein umfangreiches Informationsangebot zur Kommunalverschuldung (und auch zur Landes- und Bundesverschuldung) in Deutschland können Sie u.a. über folgenden Link abrufen.

» Staatsverschuldung in Deutschland
    Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de





©  Andreas Burth, Marc Gnädinger