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Bereinigte Einnahmen, bereinigte Ausgaben und Finanzierungssaldo der 16 Bundesländer im Vergleich
Bereinigte Einnahmen, bereinigte Ausgaben und Finanzierungssaldo der 16 Bundesländer im Vergleich
10. Oktober 2015 |
Autor: Andreas Burth
Es gibt verschiedene Kenngrößen zur Beurteilung der finanziellen Lage einer Gebietskörperschaft oder einer Gruppe von
Gebietskörperschaften. Neben dem Schuldenstand wird häufig der
Finanzierungssaldo herangezogen. Der Finanzierungssaldo
ist die Differenz aus den
bereinigten Einnahmen und den
bereinigten Ausgaben unter Berücksichtigung des Saldos der
haushaltstechnischen Verrechnungen.
Zu den Kommunen sind bereits mehrere Ländervergleiche zum Finanzierungssaldo durchgeführt worden (Link siehe unten).
Dieser Beitrag zielt darauf ab, im Hinblick auf den Finanzierungssaldo einen Ländervergleich zu den 13 Flächenländern (ohne Kommunen)
und den drei Stadtstaaten vorzunehmen. Darüber hinaus werden auf vergleichender Grundlage auch die Höhe der bereinigten Einnahmen und
der bereinigten Ausgaben betrachtet. Daten zum Saldo der haushaltstechnischen Verrechnungen werden nicht separat ausgewiesen,
da die Werte im Regelfall ein vernachlässigbares Niveau haben.
Datenquelle der vorliegenden Analyse ist die
Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes. Nachteilig an einer Verwendung
der Kassenstatistik ist, dass die Kassendaten teilweise noch vorläufigen Charakter haben und demzufolge weniger valide sind
als die (finalen) Daten der
Rechnungsstatistik.
Die Kassenstatistik wird indes deutlich früher veröffentlicht. Für die hier abgedeckten Jahre 2013 und 2014 liegt noch keine bundesweite
Rechnungsstatistik für die Länder vor.
Der vorliegende Beitrag untersucht den Finanzierungssaldo. Zu beachten ist, dass es sich dabei um eine
kamerale, zahlungsorientierte
Kennzahl handelt. Auf Basis des Finanzierungssaldos sind aufgrund der fehlenden
Ressourcenverbrauchsorientierung keine Aussagen zur
intergenerativen Gerechtigkeit der Haushaltspolitik möglich. Dies ermöglicht erst der
doppische Saldo aus (ordentlichen)
Erträgen und
Aufwendungen (inkl. Finanzerträgen und -aufwendungen). Selbiger wird
finanzstatistisch jedoch noch nicht berichtet, da der Bund,
die meisten Länder und einige Kommunen (und damit ein Großteil der öffentlichen Budgetvolumina) immer noch kameral rechnet und daher
auch die Finanzstatistik weiterhin nach alter kameraler Logik aufgebaut ist.
Die Kassenstatistik enthält Daten zum
öffentlichen Gesamthaushalt. Der öffentliche Gesamthaushalt ist die Summe aus
Kernhaushalten und
Extrahaushalten.
Diese Abgrenzung wird auch in dem vorliegenden Beitrag genutzt (allerdings ohne gemeinsame Extrahaushalte).
Außen vor bleiben indes die sonstigen
FEUs, die zusammen mit dem öffentlichen Gesamthaushalt den
öffentlichen Bereich bilden. Diese
methodische Einschränkung ist bei den Flächenländern allerdings weniger relevant, da sie seltener auf das Instrument der sonstigen FEUs
zurückgreifen. Die Stadtstaaten nutzen gleichwohl häufiger sonstige FEUs zur Aufgabenwahrnehmung.
Die 13 Flächenländer (ohne Kommunen) und die drei Stadtstaaten werden im vorliegenden Beitrag bei Ländervergleichen zwar aus Platzgründen
in jeweils derselben Tabelle abgebildet - zugleich ist aber auch darauf hinzuweisen, dass die beiden Bundesland-Typen im Hinblick auf die
bereinigten Einnahmen, die bereinigten Ausgaben und den Finanzierungssaldo nicht miteinander vergleichbar sind. Grund hierfür ist, dass die
Stadtstaaten neben Landesaufgaben auch die kompletten kommunalen Aufgaben wahrnehmen. Ihr Aufgabenportfolio ist folglich merklich größer,
was sich auch in den Ausgabenotwendigkeiten und in den Einnahmemöglichkeiten widerspiegelt.
In Teilen ergeben sich auch bei Vergleichen der Flächenländer einzelne Vergleichbarkeitsprobleme. Hintergrund ist, dass die Aufgabenverteilung
zwischen Landes- und Kommunalebene (üblicherweise gemessen am
Kommunalisierungsgrad) nicht einheitlich ist. So ist beispielsweise der
Kommunalisierungsgrad in Nordrhein-Westfalen höher als im Saarland. Für weitere Informationen sei auf folgenden Blog-Eintrag verwiesen.