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HaushaltsSteuerung.de » Weblog » Beschränkte kommunale Insolvenzfähigkeit

Beschränkte kommunale Insolvenzfähigkeit
10. Mai 2012  |  Autor: Marc Gnädinger



Bei kommunalen Unternehmen gibt es einen Zusammenhang zwischen Kreditkosten und Ratingergebnis. Die Unternehmen werden grundsätzlich wie normale Unternehmen betrachtet, wobei die kommunalen Besonderheiten berücksichtigt werden. So ist es z.B. bedeutend, inwieweit eine kommunale Unterstützung vorhanden bzw. zu erwarten ist (siehe Kommunalrating).

Nicht zuletzt im Lichte der aktuellen Staatsschuldenkrisen rücken neben dem Thema des Kommunalratings zunehmend Diskussionen zur Insolvenzfähigkeit von Kommunen in das Rampenlicht, wobei es einen Zusammenhang zwischen beiden Themen gibt. So hat sich etwa jüngst der Bund der Steuerzahler dem Thema gewidmet. Als Anschauungsbeispiel für ein Land mit kommunalem Insolvenzrecht wird regelmäßig die USA benannt.

In Abwägung des Für und Wider einer kommunalen Insolvenzfähigkeit kommt der Bund der Steuerzahler in einem Beitrag zu dem Urteil, dass die Etablierung einer beschränkten Insolvenzfähigkeit für Kommunen möglich ist - allerdings unter Einschränkungen und Voraussetzungen, wozu insb. eine Altschuldenregelung gehört: Gerade für die finanziell angeschlagensten Kommunen hätte das Insolvenzrecht ansonsten gravierende Folgen, weil Geldschulden teurer würden. Eine Abwärtsspirale könnte in Gang kommen.

» Insolvenzfähigkeit von Kommunen - Was, wenn die Stadt pleite ist?, Meldung vom 3. April 2012
    Hrsg.: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

» Beschränkte Insolvenzfähigkeit für Kommunen
    Autor: Hartmut Borchert

Die Hoffnung des Steuerzahlerbundes in Bezug auf ein kommunales Insolvenzrecht begründet sich im Wesentlichen darin, dass über den dadurch bewirkten marktlichen Sanktionsmechanismus letztlich eine Art politischer Sanktionsmechanismus geschaffen wird: Das Risiko für Banken bei der Kredit- und Kassenkreditvergabe würde steigen. Das hätte in der Konsequenz verstärkte Bonitätsprüfungen zur Folge - der Zinsaufwand für finanziell weniger leistungsfähige Kommunen würde steigen und letztlich könnte die Kredit- und Kassenkreditvergabe verweigert werden. Das dürfte, so die Argumentation, bremsende Auswirkungen auf die kommunale Geldschuldenaufnahme haben, weil die politischen Organe verstärkte Anstrengungen erbringen würden, um die Insolvenz und damit den Verlust der eigenen Entscheidungskompetenz zu vermeiden.

Weitere Informationen zur Kommunalverschuldung in Deutschland finden Sie hier:

» Blog-Einträge zum Thema "Verschuldung & Haushaltskonsolidierung"
    Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de

» Blog-Einträge zum Thema "Schuldenfreie Kommunen"
    Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de

» Staatsverschuldung in Deutschland
    Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de





©  Andreas Burth, Marc Gnädinger