Bund der Steuerzahler empfiehlt kommunale Schuldenbremse
22. Oktober 2014 |
Autor: Marc Gnädinger
Der Bund der Steuerzahler e.V. hat seine Broschüre "Sparen in der Kommune" im September
2014 aktualisiert. Die Publikation enthält u.a. zahlreiche Konsolidierungsanregungen für
Kommunalpolitiker in der Sortierung nach Themen (Seite 23 bis 50). Daneben greift der
Steuerzahlerbund die Thematik der Kommunalschuldenbremse (Seite 78 bis 80) auf - insbesondere
die Regelungen zur Kassenkreditaufnahme konnten in den vergangenen Jahren nicht deren Anstieg verhindern.
Kommunen, die nicht auf eine Regelung oder Initiative ihres Landes für eine ertüchtigte
Kommunalschuldenbremse warten wollen, könnten nach dem Steuerzahlerbund problemlos aus
Eigeninitiative eine Schuldenbremse per Satzung beschließen. Ein gutes Beispiel hierfür
sei die Nachhaltigkeitssatzung der Stadt Wülfrath. Konsequent in diesem Sinne gibt der
Bund der Steuerzahler den kommunalen Mandatsträgern den Tipp (siehe Seite 80):
"Beschließen Sie eine Schuldenbremse für Ihre Kommune".