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HaushaltsSteuerung.de » Weblog » Bundesrat befasst sich mit EPSAS-Projekt der EU

Bundesrat befasst sich mit EPSAS-Projekt der EU
25. Januar 2014  |  Autor: Andreas Burth



Gegenwärtig erwägt die Europäische Union (EU) unter dem Schlagwort der "EPSAS" (Abkürzung für "European Public Sector Accounting Standards") die öffentliche Rechnungslegung EU-weit zu harmonisieren. Als Grundlage für die Harmonisierung favorisiert die EU die sog. "International Public Sector Accounting Standards" (IPSAS). Die IPSAS sind eine Sammlung von aktuell 32 internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor, die doppischen Charakter haben. Einige Staaten (z.B. Schweiz, Österreich) wenden sie bereits teilweise an.

» Linksammlung zu den 32 International Public Sector Accounting Standards (IPSAS)
    Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hatte sich bereits Mitte vergangenen Jahres zu Thema "EPSAS" geäußert:

» Haushaltsausschuss des Bundestags äußert sich zu EPSAS-Projekt der EU, Blog-Eintrag
    vom 26. Juli 2013

    Autor: Andreas Burth

» Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Bericht der
    Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Die angestrebte Umsetzung
    harmonisierter Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor in den
    Mitgliedstaaten

    Hrsg.: Deutscher Bundestag

Ausgehend von einem Antrag der Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz (Drucksache 811/13) beschäftigt seit Kurzem nun sich auch der Bundesrat mit dem EPSAS-Projekt. Im Antrag heißt es wörtlich:

Der Bundesrat möge folgende Entschließung fassen:
  1. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission die verbindliche Vorgabe harmonisierter europäischer Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor (sog. EPSAS) auf allen Ebenen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union anstrebt. Mit dem von ihr vorgelegten Bericht bringt sie zum Ausdruck, dass sie die internationalen Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor (IPSAS) als geeignete Grundlage für die Entwicklung einheitlicher europäischer Buchführungsgrundsätze ansieht.
  2. Mit der Einführung von EPSAS würden auch einheitliche und verbindliche Standards für das Rechnungswesen in den Ländern festgelegt.
  3. Die Budgethoheit der Länder gehört zu den verfassungsrechtlich verankerten Fundamentalprinzipien im föderalen Staatsaufbau Deutschlands. Der Bundesrat weist darauf hin, dass auch auf europäischer Ebene jede Form der Regulierung des öffentlich-rechtlichen Rechnungswesens dem Grundsatz der Haushaltsautonomie Rechnung tragen muss.
  4. Der Bundesrat erinnert in diesem Zusammenhang mit Nachdruck daran, dass der nationale Gesetzgeber in Deutschland aus guten Gründen die Koexistenz unterschiedlicher Rechnungswesensysteme für den staatlichen Bereich im Haushaltsgrundsätzegesetz ermöglicht hat.
  5. Der Bundesrat wird den weiteren Prozess zur Erarbeitung der EPSAS eng begleiten. Der Bundesrat hält es für unbedingt notwendig, dass beiden weiteren Überlegungen zu diesem Vorhaben Kosten-Nutzen-Aspekte maßgeblich berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang ist der Umstellungsaufwand, den die Kommission für jeden Mitgliedstaat mit bis zu 0,1 v.H. im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt - für Deutschland also von bis zu 2,65 Mrd. Euro - schätzt, eine zentrale Kenngröße, die im weiteren Verfahren einer kritischen Überprüfung unterzogen werden muss.
  6. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass mit Blick auf die Tragweite des Vorhabens im Vorfeld ein ergebnisoffener Diskurs und Abwägungsprozess zu möglichen Handlungsbedarfen und -maßnahmen erfolgen muss. Aus Sicht des Bundesrates sind dabei in jedem Fall zunächst Ursachen für Lücken, Schwächen und Inkohärenzen in der Finanzberichterstattung der Mitgliedstaaten zu identifizieren und darauf ausgerichtete Optimierungsstrategien zur Diskussion zu stellen.
  7. Der Bundesrat hält es für bedenklich, dass von Seiten der Kommission eine möglichst umfängliche Übernahme der IPSAS (Internationale Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor) angestrebt wird und über eine enge Kooperation mit dem IPSAS-Board privaten Organisationen weitreichende Einwirkungsmöglichkeiten auf den öffentlichen Sektor eingeräumt würden, zumal mit den Standards staatlicher Doppik ein im Gegensatz zu den IPSAS bereits vollständig ausgearbeitetes Regelwerk zur Verfügung steht.
  8. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf,
    • in jedem Fall sicherzustellen, dass die in Deutschland bestehenden Optionen der Haushaltswirtschaft und Rechnungslegung erhalten bleiben,
    • darauf hinzuwirken, dass die etwaige Einführung einheitlicher europäischer Buchführungs- und Bilanzierungsstandards dem verfassungsrechtlichen Prinzip der Budgethoheit der Länder Rechnung trägt und die Aufstellung, den Inhalt und die Ausführung der Haushaltspläne der Länder nicht berührt,
    • zu gewährleisten, dass es zu keiner Schwächung der Kontrollmöglichkeiten der Parlamente der Länder im Haushaltsvollzug kommt,
    • darauf hinzuwirken, dass bewährte deutsche Rechnungslegungsgrundsätze ausreichend Berücksichtigung finden,
    • dafür Sorge zu tragen, dass der weitere Prozess auf der Grundlage von eingehenden Bedarfs- und Zielerreichungsanalysen und Kosten-Nutzen-Untersuchungen vonstatten geht,
    • die Länder fortlaufend, umfassend und frühest möglich zu beteiligen und sie insbesondere rechtzeitig vor einer Zustimmung der Bundesregierung zu entsprechenden Rechtsakten zu konsultieren,
    • die Belange und Erfahrungen der Länder und Kommunen einzubeziehen und dies über die Einbindung der zuständigen bestehenden oder ggf. neu einzurichtenden Abstimmungsgremien sicherzustellen,
    • vor dem Hintergrund der notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte jede zusätzliche finanzielle Belastung von Bund, Ländern und Kommunen besonders kritisch zu hinterfragen sowie
    • Belastungen der Länder- und Kommunalhaushalte, die durch die etwaige Einführung einheitlicher europäischer Rechnungsführungsgrundsätze entstehen, finanziell auszugleichen, da diese im internationalen Bereich, für den die Bundesregierung die Verantwortung trägt, ausgelöst werden.
Quelle: Antrag der Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz zur Entschließung des Bundesrates zur angestrebten Einführung von europäischen Rechnungsführungsstandards (EPSAS)

» Drucksache 811/13: Antrag der Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen und
    Rheinland-Pfalz zur Entschließung des Bundesrates zur angestrebten Einführung von
    europäischen Rechnungsführungsstandards (EPSAS)

    Hrsg.: Bundesrat

Der Antrag ist dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (federführend) und dem Finanzausschuss zugewiesen worden.

Unabhängig vom Bundesrats-Antrag sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die EU Ende 2013 eine öffentliche Konsultation zu den EPSAS gestartet hat. Gegenstand sind die künftigen EPSAS-Steuerungsgrundsätze und -strukturen. Die Teilnahme an dieser Konsultation steht allen Bürgern und Organisationen offen und ist noch bis zum 17. Februar 2014 möglich.

» Öffentliche Konsultation: EPSAS
    Hrsg.: Eurostat

» Documentation for Task Force EPSAS Governance [Englisch]
    Hrsg.: Eurostat

Weitere Informationen zum EPSAS-Projekt finden Sie hier:

» EPSAS.eu
    Autoren: Andreas Burth, Dennis Hilgers





©  Andreas Burth, Marc Gnädinger