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HaushaltsSteuerung.de » Weblog » Die Gemeinden des Saarlandes im Vergleich (Teil 1|6): Einführung und Grunddaten

Die Gemeinden des Saarlandes im Vergleich (Teil 1|6): Einführung und Grunddaten
30. Mai 2015  |  Autor: Andreas Burth



Auf die Frage nach den Flächenländern mit den größten Kommunalfinanzproblemen, wird das Saarland regelmäßig als erstes genannt. Mit dem fünfthöchsten Pro-Kopf-BIP aller Flächenländer und geringen Problemen in der Kommunalstruktur (keine Kleinstkommunen, hohe Besiedlungsdichte) sind die Rahmenbedingungen im Saarland in mehreren Kernbereichen eigentlich überdurchschnittlich gut. Aufgrund verschiedener hausgemachter Probleme der Kommunen und landesseitigen Fehlsteuerungen hat sich das Saarland aber zu dem Kommunalfinanz-Krisenland schlechthin gemausert. Besserung ist derzeit nur sehr begrenzt in Sicht. Umso wichtiger ist es, Vergleichsdaten zum Saarland bereitzustellen. Interkommunale Vergleiche sind ein zentrales Instrument, um Verbesserungen anzustoßen.

Neben dem Saarland haben auch andere Länder schwierige Kommunalfinanzen. Das Saarland bietet sich aber aus Praktikabilitätsgründen in besonderem Maße für einzelgemeindliche Analysen an, da die Fallzahl der Städte und Gemeinden mit 52 nicht so groß ist, als dass durch ihre Untersuchung die Übersichtlichkeit des Beitrags verloren gehen würde. HaushaltsSteuerung.de hat daher eine sechsteilige Beitragsreihe zum Saarland erstellt, die die 52 Städte und Gemeinden aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet. Der vorliegende erste Teil dieser Reihe spannt den inhaltlichen Rahmen für die weiteren fünf Beiträge.

Überblick:
- Die Kommunalfinanzen des Saarlandes 2014 im Ländervergleich
- Finanzielle Problemlage und Ursachen
- Verwendete Daten
- Kommunalstrukturen im Saarland
- Grunddaten zu den sechs Landkreisen
- Grunddaten zu den 52 kreisangehörigen Städten und Gemeinden
- Die Beitragsreihe im Überblick
- Weitere Informationen



Die Kommunalfinanzen des Saarlandes 2014 im Ländervergleich

Wie zuvor bereits angesprochen finden sich die Kommunen des Saarlandes in Ländervergleichen regelmäßig auf den schlechtesten Plätzen wieder. Dies gilt auch im Vergleich der
bereinigten Einnahmen und Ausgaben der Kommunen (Kern- und Extrahaushalte) gemäß Kassenstatistik 2014. Es wird deutlich, dass die Kommunen des Saarlandes mit Abstand die geringsten Einnahmen von ihren Bürgern generieren. Ein Grund sind die im Ländervergleich niedrigen Realsteuerhebesätze (siehe hierzu z.B. folgender Link). Die Ausgaben sind die drittniedrigsten. Der Einnahme-Ausgabe-Saldo ist in der Konsequenz im Jahr 2014 der schlechteste aller Flächenländer. Im Vergleich zum Defizit des Saarlandes (-410 Euro je Einwohner) haben die Kommunen des Landes mit dem zweithöchsten Pro-Kopf-Defizit (Rheinland-Pfalz) "nur" ein Defizit von -97 Euro je Einwohner.

» Realsteuer-Hebesätze 2013 nach Ländern und Größenklassen, Blog-Eintrag vom 7.
    September 2014

    Autor: Andreas Burth

Interessant ist v.a. die Beobachtung, dass die Kommunen des Saarlandes die bereinigten Einnahmen und Ausgaben zum Ausgleich führen könnten, ohne übermäßig hohe Abgaben von den Bürgern abverlangen zu müssen. Würden sie ihre Einnahmen (z.B. durch Hebesatzerhöhungen) auf das Niveau der Ausgaben anheben, wäre die kommunale Abgabenbelastung der saarländischen Bürger noch immer deutlich unterdurchschnittlich. Sofern die unzweifelhaft ebenfalls bestehenden Ausgabesenkungspotenziale im Saarland genutzt werden, könnte das Einnahmeniveau der Kommunen im Saarland sogar weiterhin das niedrigste im Ländervergleich bleiben, ohne dass der Ausgleich dadurch gefährdet wäre.

Ländervergleich zu den bereinigten Einnahmen und Ausgaben der Kommunen (Kern- und Extrahaushalte) im Jahr 2014 (in Euro je Einwohner)

Das beschriebene Problem negativer Einnahme-Ausgabe-Salden besteht in den Kommunen des Saarlandes schon seit vielen Jahren. In der Folge hat sich ein enormer Schuldenberg angesammelt. Im Ländervergleich ist der gesamte Geldschuldenstand (hier: Kreditmarktschulden plus Schulden bei öffentlichen Haushalten plus Kassenkredite) der höchste aller Flächenländer.

Auch bei den besonders problematischen Kassenkrediten nimmt das Saarland eine unrühmliche Spitzenposition ein. Kassenkredite gelten als besonders problembehaftet, da sie für laufende Ausgaben aufgenommen werden, nicht durch Vermögenswerte gedeckt sind und aufgrund ihrer kurzen Laufzeit einem hohen Zinsänderungsrisiko unterliegen. Dauerhaft hohe Kassenkreditniveaus stellen eine Zweckentfremdung dieser Verschuldungsform dar (eigentlicher Zweck ist die kurzfristige Liquiditätssicherung).

Ländervergleich zu den Geldschulden der Kommunen (Kern- und Extrahaushalte) zum 31.12.2014 nach Schuldenarten (in Euro je Einwohner)

Ein Problem bei länderübergreifenden Pro-Kopf-Vergleichen ist, dass die Kommunen in Land A nicht notwendigerweise das gleiche Aufgabenportfolio haben wie die Kommunen in Land B. Deutlich wird das z.B. am Kommunalisierungsgrad, der im Saarland typischerweise sehr niedrig ausfällt. Eine Lösung des Problems besteht darin, die Schulden ins Verhältnis zu den Einnahmen zu setzen. Die Einnahmen sind - neben den Ausgaben - ein Spiegelbild des kommunalen Aufgabenportfolios. Zugleich gibt die Kennzahl Hinweise auf die "Finanzierbarkeit" der Schulden.

» Der Kommunalisierungsgrad im Ländervergleich, Blog-Eintrag vom 28. Mai 2015
    Autor: Andreas Burth

Auch im Verhältnis der Schulden zu den bereinigten Einnahmen sieht die Lage im Saarland nicht besser aus. Aufgrund des sehr niedrigen Einnahmeniveaus spitzt sich die Situation im Vergleich weiter zu. Rein rechnerisch würden selbst die gesamten Einnahmen von anderthalb Jahren nicht ausreichen, um die Schulden in voller Höhe zu tilgen. Land und Kommunen müssen dringend gegensteuern und einen Paradigmenwechsel einleiten. Das bislang vielerorts praktizierte "Leben über die eigenen Verhältnisse" muss ein Ende haben.

Die ausgesprochen kritische Situation im Saarland macht v.a. aber auch deutlich, dass es schwierig erscheint, mittels Saarland-interner, interkommunaler Vergleiche ein "Lernen von anderen" anzustoßen. Die eigentliche Intention derartiger Vergleiche ist das "Lernen vom besten". Zugespitzt formuliert könnte man feststellen, dass interkommunale Vergleiche im Saarland im Finanzbereich in einigen Fällen aber Vergleiche von schlechten Kommunen mit noch schlechteren Kommunen sind. Land und Kommunen sollten daher anstreben, auch über Landesgrenzen hinweg von anderen zu lernen. Derartige Vorbilder gibt es. Beispielhaft genannt seien die Kommunen, die freiwillig eine Nachhaltigkeitssatzung verabschiedet haben. Diese Form der Selbstverpflichtung in Finanzangelegenheiten kann auch für saarländische Kommunen zum Vorbild dienen und eine Komponente eines solchen Paradigmenwechsels sein.

» Kommunale Schuldenbremsen-Satzungen
    Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de

Ländervergleich zu den Geldschulden der Kommunen zum 31.12.2014 im prozentualen Verhältnis zu den bereinigten Einnahmen 2014 (jeweils nur Kern- und Extrahaushalte)

Datengrundlage der vorstehenden Analysen ist die Kassenstatistik 2014. Die verwendeten Daten sind den Betreibern von HaushaltsSteuerung.de dankenswerterweise bereits vor ihrer eigentlichen Veröffentlichung zur Verfügung gestellt worden. Einbezogen werden die Kern- und Extrahaushalte (d.h. ohne sonstige FEUs). Die Einnahme-, Ausgabe- und Schuldendaten haben jeweils kameralen Charakter. Es ist darauf hinzuweisen, dass der zuvor vorgenommene Flächenländervergleich der Kommunalfinanzen Heterogenitäten innerhalb der Länder außen vor lässt. So gibt es in den Ländern sowohl finanzstarke als auch finanzschwache Kommunen.

Bei den Kassenkrediten werden auch die kurzfristigen Kredite von kaufmännisch buchenden Extrahaushalten erfasst. Unter die Kreditmarktschulden fallen auch die Schulden der Kernhaushalte sowie der kameral buchenden Extrahaushalte, die bei der Sozialversicherung aufgenommen worden sind. Teil der Kreditmarktschulden der Kommunen sind auch kreditähnliche Rechtsgeschäfte bei kameral buchenden Gemeinden/Gemeindeverbänden. Die Schulden bei öffentlichen Haushalten beinhalten die Schulden der kaufmännisch buchenden Extrahaushalte bei der Sozialversicherung.

Zu berücksichtigen ist, dass die Kassenstatistik teilweise noch mit vorläufigen Ist-Daten arbeitet. Die Daten der Kassenstatistik können daher von den später veröffentlichten Ist-Daten der Rechnungsstatistik abweichen. Ein Vorteil der Kassenstatistik ist indes, dass deren Daten sehr viel früher veröffentlicht werden.



Finanzielle Problemlage und Ursachen

Der oben kurz skizzierte Ländervergleich macht deutlich, dass der Handlungsbedarf im Saarland aktuell von allen Flächenländern am größten ist (gilt neben der kommunalen Ebene im Übrigen auch für die Finanzen der Landesebene). Offen bleibt bei derartigen Ländervergleichen aber, ob die gesamte kommunale Familie von den Problemen betroffen ist oder nur ein Teil. Wie frühere Blog-Einträge gezeigt haben, ist der Problemdruck im Saarland v.a. den Städten und Gemeinden zuzurechnen. Die Landkreise sind im Vergleich zu den Städten und Gemeinden relativ stabil (wenngleich auch hier einzelne Probleme zu lösen sind). Für weitere Details sei beispielhaft auf die drei folgenden Blog-Einträge verwiesen.

» Vergleich der Ergebnishaushalte und Realsteuerhebesätze 2014 der 52 Gemeinden im
    Saarland, Blog-Eintrag vom 13. November 2014

    Autor: Andreas Burth

» Schulden-Ranking der 52 kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Saarland,
    Blog-Eintrag vom 5. August 2014

    Autor: Andreas Burth

» Schulden-Ranking der 295 Landkreise in Deutschland, Blog-Eintrag vom 3. August 2014
    Autor: Andreas Burth

Wie bereits angesprochen, haben die Kommunen des Saarlandes im Vergleich der 13 Flächenländer in einigen wichtigen Bereichen überdurchschnittlich gute Rahmenbedingungen. Beispielhaft sei auf die Wirtschaftskraft (fünfhöchstes Pro-Kopf-BIP aller Flächenländer) und das geringe Maß an Kommunalstrukturproblemen (keine Kleinstkommunen, hohe Einwohnerdichte) verwiesen. Dennoch hat sich das Saarland in eine kritische Lage manövriert. Die Ursachen dafür sind vielschichtig. Sowohl die kommunale Familie als auch das Land haben die zahlreichen hausgemachten Missstände in der Vergangenheit nicht beseitigt. In der Konsequenz haben viele Kommunen jahrelang und z.T. in großem Ausmaß über ihre Verhältnisse gelebt. Im Folgenden werden einige saarländische Problemfelder beispielhaft dargestellt.

Im Kontext der Landkreise wurde eine Regelung etabliert, die den Ergebnisausgleich und damit die Generationengerechtigkeit der Haushaltspolitik zu einem Zufallsprodukt verkommen lässt. So wird in § 4 Abs. 2 des Kommunalfinanzausgleichsgesetzes des Saarlandes geregelt, dass die Landkreise bei der Bestimmung des Aufwandsbedarfs zwecks Festsetzung der Umlagehöhe anstelle der Aufwendungen für Abschreibungen des Anlagevermögens und der Aufwendungen für Zuführungen zu Pensionsrückstellungen für Beamte die Auszahlungen für die Tilgung von Krediten für Investitionen und die Auszahlungen für Beiträge zu Versorgungskassen für Beamte anzusetzen haben. Kameralistik und Doppik werden unnötig vermischt. Insbesondere widerspricht die aktuelle Regelung dem ethischen Leitbild der Generationengerechtigkeit. Ein Ersetzen von Ressourcenverbrauchsgrößen (hier: Aufwendungen) durch Geldverbrauchsgrößen (hier: Auszahlungen) ist in Fragen der Kreisumlage-Festsetzung unbedingt zu vermeiden. Der Landesgesetzgeber ist gefordert, § 4 Abs. 2 des Kommunalfinanzausgleichsgesetzes in der Form zu überarbeiten, dass sich der Aufwandsbedarf auch tatsächlich an eben diesem Aufwandsbedarf (und nicht an einer Mischung aus Aufwands- und Auszahlungsbedarf) ausrichtet.

Weitere Regelungen, die (ordentliche) Ergebnisdefizite fördern, sind in § 82 Abs. 3 Kommunalselbstverwaltungsgesetz zu finden. Darin ist in Satz 3 geregelt, dass die Ausgleichsrücklage zum Ergebnisausgleich herangezogen werden darf. Die Ausgleichsrücklage kann in der Eröffnungsbilanz bis zur Höhe eines Drittels des Eigenkapitals gebildet werden, höchstens jedoch bis zur Höhe eines Drittels der jährlichen Steuereinnahmen und allgemeinen Zuweisungen (§ 2 Abs. 4 Gesetz zur Einführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens im Saarland). Derartige Vorschriften sind kritisch zu sehen, da sie den Grundsatz der Generationengerechtigkeit untergraben und ein Leben auf Kosten der Zukunft durch Eigenkapitalverzehr begünstigen. Weniger schwerwiegend, aber dennoch verbesserungsfähig ist ferner die Regelung, dass der Saldo aus Gesamterträgen und Gesamtaufwendungen auszugleichen ist. Dies ermöglicht es den Kommunen, ihren Haushalt über außerordentliche Vorgänge (z.B. Vermögensverkauf über Buchwert) auszugleichen, ohne dass der Haushalt tatsächlich strukturell ausgeglichen ist.

Fragwürdig ist im Saarland auch die organisatorische Zusammenführung von Finanzaufsicht und Finanzkontrolle (Überörtliche Prüfung) im Landesverwaltungsamt. Seit dem 1.1.2008 nimmt das Landesverwaltungsamt beide Funktionen wahr. Inwiefern diese Maßnahme zur Verbesserung der saarländischen Kommunalfinanzen beitragen kann, darf in Frage gestellt werden. Eine nennenswerte positive Wirkung war in den letzten Jahren jedenfalls nicht zu beobachten.

Im Saarland gibt es mehrere Kommunen, deren Finanzen in eine derartige Schieflage geraten sind, dass ihre dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit gefährdet erscheint. Mancherorts fehlt auch der notwendige Wille, die Finanzen wieder zu stabilisieren. Überdeutlich abzulesen ist dies an z.T. sehr niedrigen Realsteuerhebesätzen (insb. Grundsteuer B) bei gleichzeitig enorm hohen Defiziten. Statt die Erträge bzw. die Aufwendungen auf das erforderliche Niveau zu steigern bzw. zu vermindern, werden dort seit Jahren die Probleme über stetig steigende Kassenkreditbestände in die Zukunft verlagert.

Begünstigt wird diese Praxis durch eine unsinnige Kassenkreditregelung in § 94 Kommunalselbstverwaltungsgesetz. Erstens gibt es darin keine Genehmigungspflicht durch die Aufsicht. Zweitens werden die Kommunen in der Regelung geradezu animiert, notfalls Kassenkredite aufzunehmen. Zwar gibt es den Halbsatz "soweit dafür keine anderen Mittel zur Verfügung stehen". Gelebt wird er aber nicht. Denn diese anderen Mittel stehen unzweifelhaft zur Verfügung (z.B. über Anhebungen der Realsteuerhebesätze etc.) und dennoch werden kommunale Kassenkredite seitens des Landes als Dauerfinanzierungseinrichtung geduldet.

Kassenkredite dienen eigentlich der kurzfristigen Liquiditätssicherung und sollten demzufolge auch kurzfristig wieder vollständig getilgt werden. Der Landesgesetzgeber im Saarland fördert demgegenüber unverantwortlicherweise bereits die Kassenkredite als mittel- bis langfristiges Finanzierungsinstrument. So wird in § 94 Abs. 2 Kommunalselbstverwaltungsgesetz geregelt: "Ist aufgrund des Haushaltssanierungsplans nach § 82a erkennbar, dass ein Haushaltsausgleich in konkret absehbarer Zeit nicht möglich ist, kann die Gemeinde Kredite zur Liquiditätssicherung mit Laufzeiten über das Haushaltsjahr hinaus aufnehmen, soweit dies wirtschaftlich geboten ist." Bereits der Ansatz ist falsch. Jeder Haushalt ist auf absehbare Zeit konsolidierbar, auch im Saarland. Dass der Gesetzgeber weit über ihre Verhältnisse wirtschaftende Kommunen auch noch dadurch exkulpiert, dass er das gesetzliche Konstrukt der "Nicht-Konsolidierbarkeit auf absehbare Zeit" schafft, widerspricht der Verantwortung des Landes für die Kommunalfinanzen. Besonders bedenklich ist daran, dass es die Jammer-Rhetorik einiger saarländischer Kommunen offenbar inzwischen sogar schon in das Kommunalselbstverwaltungsgesetz geschafft hat.

Mancher Außenstehende mag sich in Anbetracht der Finanzmisere im Saarland fragen, ob das Kommunalselbstverwaltungsgesetz im Saarland eigentlich die Regelung eines Beauftragten (Staatskommissars) kennt, um die konsolidierungsunwillige/-unfähige Kommunen wieder auf den richtigen Weg zu führen. Tatsächlich gibt es in § 134 Kommunalselbstverwaltungsgesetz auch eine entsprechende Passage. Das Land scheint aber bislang nicht die Durchsetzungskraft zu haben, in den finanziell besonderes instabilen Kommunen einen solchen Beauftragten einzusetzen. Zum Einleiten des zweifelsohne notwendigen Paradigmenwechsels im Saarland bedarf es vieler Stellschrauben, an denen gedreht werden muss. Die Drohung mit dem Einsetzen eines Beauftragten ist dabei ein unerlässliches Instrument bei konsolidierungsunwilligen/-unfähigen Kommunen. In Anbetracht des bisherigen Handlungsmusters der saarländischen Landesregierung erscheint die tatsächliche Nutzung des Instruments aktuell jedoch aus kommunaler Sicht zu unwahrscheinlich. Es wird wohl zunächst mindestens eines Exempels bedürfen, um dem Drohinstrument "Beauftragter" wieder die ursprüngliche Schärfe zu verleihen.

Die vorstehenden Punkte heben vielfach v.a. Fehlsteuerungen auf der Landesebene hervor. Hierbei darf jedoch nicht übersehen werden, dass die Kommunen vor dem Hintergrund des kommunalen Selbstverwaltungsrechts in gleichem, wenn nicht sogar in deutlich stärkerem Maße die Verantwortung für ihre eigenen Finanzen tragen. Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung bedingt untrennbar auch die Pflicht zur kommunalen Selbstverantwortung in Finanzangelegenheiten. Dieser Selbstverantwortung sind viele Städte und Gemeinden im Saarland in der Vergangenheit nicht nachgekommen. Viele scheinen sich vielmehr mit der Situation abgefunden zu haben und beschränken ihr Konsolidierungsengagement darauf, die Schuldigen anderswo (Bund, ökonomische Lage etc.) zu suchen. Dabei übersehen sie, dass sie die notwendigen Hebel eigentlich selbst in der Hand halten.

Insgesamt stehen Land und Kommunen im Saarland vor einem großen Berg an Problemen. Die bestehenden Probleme sind aber lösbar. Insbesondere sind die kommunalen Haushalte im Saarland aus eigener Kraft konsolidierbar. Was bislang offenbar fehlt, ist aber sowohl auf Landesebene als auch in Teilen der kommunalen Familie der unbedingte Wille, diesen zweifelsohne politisch unangenehmen Konsolidierungsweg zu gehen. Einen Paradigmenwechsel wird es im Saarland in jedem Falle brauchen. Je länger Land und Kommunen mit dessen Initiierung zögern, desto einschneidender werden die Maßnahmen ausfallen. Auf ein wie auch immer geartetes "Wunder" (z.B. üppige Finanzhilfen des Bundes, wirtschaftlicher Boom) sollte jedenfalls niemand warten. Zumal ein solches Wunder die strukturellen Probleme im Saarland ohnehin nicht lösen, sondern nur temporär kaschieren würde.



Verwendete Daten

Für interkommunale Vergleiche sind möglichst aktuelle Daten am wertvollsten. Gerade bei Finanzdaten bietet sich hierbei die Nutzung von Haushaltsplandaten an. Im Falle des Saarlandes gestaltet sich dies allerdings schwierig. Erstens gab es z.B. 2014 einzelne Kommunen, die selbst Anfang der zweiten Jahreshälfte 2014 noch keinen Haushalt für 2014 beschlossen hatten. Der Grundsatz der Vorherigkeit wird hier grob missachtet. Zweitens besteht das Problem, dass nur wenige Kommunen ihre Haushaltsdaten im Internet bereitstellen. Nur ein kleiner Teil der Kommunen stellt den kompletten Haushaltsplan online zur Verfügung. Etwas mehr bieten immerhin die Haushaltssatzung zum Download an. Für eine aussagekräftige, flächendeckende Analyse genügt dieses Datenmaterial jedoch nicht. Im Vergleich zu anderen Ländern, wie z.B. Nordrhein-Westfalen, besteht in Transparenzfragen für die saarländischen Kommunen noch ein erheblicher Nachholbedarf.

Aufgrund fehlender, flächendeckender Haushaltsdaten greift die vorliegende Beitragsreihe auf statistisches Zahlenmaterial zurück. Dies sind erstens Daten aus dem Wegweiser Kommune der Bertelsmann Stiftung (v.a. nicht-finanzielle Kenngrößen). Zweitens wird für grundlegende Strukturdaten (z.B. Einwohnerzahl, Fläche, Einwohnerdichte) auf Informationen des Statistischen Bundesamtes zurückgegriffen. Sowohl die Daten der Bertelsmann Stiftung als auch die Daten des Statistischen Bundesamtes liegen bis 2013 vor. Drittens veröffentlicht das Statistische Landesamt des Saarlandes einzelgemeindliche Finanzdaten zu den kommunalen Kernhaushalten. Die jüngste Veröffentlichung vom Mai 2015 deckt das Jahr 2014 ab.

Konkret herangezogen wurden insbesondere folgende Publikationen:

» Wegweiser Kommune
    Hrsg.: Bertelsmann Stiftung

» Gemeindeverzeichnis: Alle politisch selbständigen Gemeinden mit ausgewählten
    Merkmalen am 31.12.2013

    Hrsg.: Statistisches Bundesamt

» Ausgewählte Finanz- und Steuerdaten der saarländischen Gemeinden und
    Gemeindeverbände 2014 (L II S - j 2014)

    Hrsg.: Statistisches Amt Saarland

» Ausgewählte Finanz- und Steuerdaten der saarländischen Gemeinden und
    Gemeindeverbände 2013 (L II S - j 2013)

    Hrsg.: Statistisches Amt Saarland

Der oben verlinkte Wegweiser Kommune enthält einzelgemeindliche Daten zu allen Städten und Gemeinden mit mindestens 5.000 Einwohnern (im Saarland trifft dies auf ausnahmslos alle 52 Städte und Gemeinden zu). Vergleichbare Untersuchungen sind daher ab dieser Größenklasse auch für andere Länder durchführbar.

Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass die verwendeten Finanzdaten noch kameralen Charakter haben. Doppische Kennzahlen werden von der Statistik (noch) nicht berichtet. Hieraus ergeben sich Einschränkungen im Hinblick auf die Möglichkeit zur Beurteilung der Generationengerechtigkeit der Haushaltspolitik. Ferner decken die Finanzdaten nur den Kernhaushalt ab. Auslagerungsdaten fehlen in der Veröffentlichung des Statistischen Amtes des Saarlandes und können daher nicht einbezogen werden. Gerade in Kommunen sind Auslagerungen typischerweise aber ebenfalls sehr bedeutend, weshalb sich bei einigen Kenngrößen (z.B. Personalauszahlungen, Bauinvestitionen, Schuldenstand) Probleme in der interkommunalen Vergleichbarkeit ergeben. Dies ist bei der Interpretation der Daten zu beachten.

Der Vollständigkeit halber sei auch angemerkt, dass die Untersuchungen dieses Beitrags sich aus Gründen der Übersichtlichkeit i.d.R. auf das Jahr 2013 oder das Jahr 2014 fokussieren. Gerade bei Größen, die von Jahr zu Jahr größeren Schwankungen ausgesetzt sein können, kann diese Herangehensweise zu Einschränkungen in der Aussagekraft führen.



Kommunalstrukturen im Saarland

Der Oberbegriff der "Kommunen" lässt sich untergliedern in die Gemeinden und in die Gemeindeverbände. Zu den Gemeinden zählen auch die Städte (Städte sind Gemeinden mit Stadtrecht). Gemeinden können kreisangehörig oder kreisfrei sein. Darüber hinaus können sie einem weiteren Gemeindeverband unter der Kreisebene angehören.

Die Gemeindeverbände sind kommunale Einheiten, die sich über das Gebiet mehrerer Gemeinden erstrecken und Aufgaben für die Mitgliedsgemeinden erbringen. Der häufigste und auch in allen Flächenländern anzutreffende Fall der Gemeindeverbände sind die Landkreise. Weitere Gemeindeverbände kann es über und/oder unter der Kreisebene geben. Ein umfassendes Informationsangebot zu den Kommunalstrukturen im Ländervergleich können Sie unter folgendem Link abrufen.

» Kommunalstrukturen in Deutschland im Ländervergleich, Blog-Eintrag vom 5. Mai 2015
    Autor: Andreas Burth

Das Saarland ist dadurch geprägt, dass es dort insgesamt sechs Landkreise gibt, wobei der Regionalverband Saarbrücken ebenfalls zur Gruppe der Landkreise gezählt wird. Weitere Gemeindeverbände über oder unter der Kreisebene existieren im Saarland nicht. Die Landkreise sind damit der einzige Gemeindeverbandstyp im Saarland.

Eine weitere Besonderheit des Saarlandes besteht darin, dass es das einzige Flächenland in Deutschland ist, das keine kreisfreien Städte hat. Alle Städte und Gemeinden sind folglich kreisangehörig. Selbst die Landeshauptstadt Saarbrücken gilt aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Regionalverband Saarbrücken als kreisangehörig. Insgesamt gibt es im Saarland 52 kreisangehörige Städte und Gemeinden. Zusammen mit den sechs Landkreisen besteht die kommunale Familie also aus exakt 58 Einheiten (siehe Abbildung 4).

Überblick über die gesamte kommunale Familie des Flächenlandes Saarland



Grunddaten zu den sechs Landkreisen

Der Fokus der vorliegenden Beitragsreihe zum Saarland liegt auf den 52 kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Nichtsdestotrotz bleibt eine Analyse des kreisangehörigen Raums stets unvollständig ohne eine zumindest grundlegende Darstellung der Landkreisstrukturen. Vor diesem Hintergrund zeigt Tabelle 1 nachrichtlich einige Grunddaten zu den sechs Landkreisen des Saarlandes.

Grunddaten zu den sechs Landkreisen des Saarlandes

Finanzinformationen zu den sechs Landkreisen können Sie unter folgenden Links abrufen.

» Vergleich der Ergebnishaushalte und Realsteuerhebesätze 2014 der 52 Gemeinden im
    Saarland, Blog-Eintrag vom 13. November 2014

    Autor: Andreas Burth

» Schulden-Ranking der 295 Landkreise in Deutschland, Blog-Eintrag vom 3. August 2014
    Autor: Andreas Burth



Grunddaten zu den 52 kreisangehörigen Städten und Gemeinden

In Tabelle 2 finden Sie - analog zu Tabelle 1 - Grunddaten zu den 52 kreisangehörigen Städten und Gemeinden des Saarlandes. Nicht ausgewiesen werden Informationen zur Wirtschaftskraft, da diese vom Statistischen Bundesamt im kreisangehörigen Raum nicht einzelgemeindlich berichtet werden (nur Landkreise und kreisfreie Städte).

Deutlich wird, dass die Gemeinden des Saarlandes überdurchschnittlich einwohnerstark sind. Keine Gemeinde hat weniger als 6.000 Einwohner. Nur eine Gemeinde liegt bei der Einwohnerdichte unter 100 Einwohnern je Quadratkilometer (Nohfelden mit 99,66 Einwohner je Quadratkilometer). Die Landeshauptstadt Saarbrücken ist die einwohnerstärkste und zugleich flächengrößte Gemeinde im Saarland. Die höchste Einwohnerdichte hat Spiesen-Elversberg mit 1.156,40 Einwohnern je Quadratkilometer.

Zum Vergleich: Die Einwohnerdichte in den anderen zwölf Flächenländern (d.h. ohne das Saarland) lag zum 31.12.2013 bei 209,67 Einwohnern je Quadratkilometer. Nur elf Gemeinden im Saarland liegen unter diesem Durchschnittswert, wohingegen 41 Gemeinden eine höhere Einwohnerdichte aufweisen.

Grunddaten zu den 52 kreisangehörigen Städten und Gemeinden im Saarland



Die Beitragsreihe im Überblick

Die Beitragsreihe zu den Gemeindefinanzen des Saarlandes setzt sich aus insgesamt sechs Einzelbeiträgen zusammen (siehe Abbildung 5). Der vorliegende erste Beitrag stellt grundlegende Informationen zu den Strukturen der saarländischen Gemeinden bereit.

Beitrag Nr. 2 behandelt die demographischen Strukturen und Entwicklungen in den Gemeinden. Die Demographie ist relevant für eine umfassende Analyse der Gemeindefinanzen, da die Bevölkerungsstruktur und -entwicklung maßgeblich Ertrags-/Einnahmemöglichkeiten und Aufwands-/Ausgabenotwendigkeiten determiniert.

Die Themen "Beschäftigung und soziale Lage" sind Gegenstand des dritten Beitrags. Ebenso wie die Demographie haben auch die Beschäftigung und die soziale Lage Einfluss auf die Gemeindefinanzen, so dass ihre Untersuchung eine sinnvolle Ergänzung zu einer reinen Finanzdatenanalyse darstellt.

Die übrigen drei Beiträge behandeln die Gemeindefinanzen im engeren Sinne. Jeweils ein eigener Blog-Eintrag wird wichtigen Einzahlungs- und wichtigen Auszahlungsarten gewidmet (in beiden Fällen aus Gründen der Datenverfügbarkeit nur Kernhaushaltszahlen). Den Abschluss bildet eine Analyse der Verschuldungssituation in den Kernhaushalten.

Die Beiträge in nachfolgender Abbildung 5 sind anklickbar. Die Anklickfunktion wird jeweils freigeschaltet, sobald der betreffende Blog-Eintrag veröffentlicht worden ist.

Die Gemeinden des Saarlandes im Vergleich (Teil 1|6): Einführung und Grunddaten Die Gemeinden des Saarlandes im Vergleich (Teil 2|6): Demographische Struktur Die Gemeinden des Saarlandes im Vergleich (Teil 3|6): Beschäftigung und soziale Lage Die Gemeinden des Saarlandes im Vergleich (Teil 4|6): Wichtige Einzahlungsarten Die Gemeinden des Saarlandes im Vergleich (Teil 5|6): Wichtige Auszahlungsarten Die Gemeinden des Saarlandes im Vergleich (Teil 6|6): Verschuldung Überblick über die Beitragsreihe (Teil 1|6)



Weitere Informationen

Ergänzende Informationen zu den Kommunalfinanzen und den Kommunalstrukturen im Saarland können Sie über folgende Seiten abrufen.

» Vergleich der Ergebnishaushalte und Realsteuerhebesätze 2014 der 52 Gemeinden im
    Saarland, Blog-Eintrag vom 13. November 2014

    Autor: Andreas Burth

» Schulden-Ranking der 52 kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Saarland,
    Blog-Eintrag vom 5. August 2014

    Autor: Andreas Burth

» Schulden-Ranking der 295 Landkreise in Deutschland, Blog-Eintrag vom 3. August 2014
    Autor: Andreas Burth

» Kommunale Steuereinnahmen 2014 im Ländervergleich, Blog-Eintrag vom 20. Mai 2015
    Autor: Andreas Burth

» Kommunale Investitionsausgaben 2014 im Ländervergleich, Blog-Eintrag vom 24. Mai
    2015

    Autor: Andreas Burth

» Kommunale Einnahmen und Ausgaben 2014 nach Arten im Ländervergleich, Blog-Eintrag
    vom 10. Mai 2015

    Autor: Andreas Burth

» Kommunalstrukturen in Deutschland im Ländervergleich, Blog-Eintrag vom 5. Mai 2015
    Autor: Andreas Burth





©  Andreas Burth, Marc Gnädinger