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Ergebnisplanung und Kreisumlage-Hebesätze der 38 Landkreise in Niedersachsen im Haushaltsjahr 2016
Ergebnisplanung und Kreisumlage-Hebesätze der 38 Landkreise in Niedersachsen im Haushaltsjahr 2016
2. Juli 2016 |
Autor: Andreas Burth
Auf HaushaltsSteuerung.de werden häufig
Finanzstatistiken
untersucht. Statistiken haben den Vorteil, dass es sich um Istdaten
(oder zumindest um vorläufige Istdaten) handelt. Ein Nachteil von Statistiken ist allerdings, dass sie regelmäßig nur einen
Blick in die Vergangenheit werfen. Für kommunale Entscheidungen ist jedoch auch und gerade ein Blick in die Zukunft oder die Gegenwart relevant.
Derartige Finanzdaten können z.B. den Haushalten entnommen werden. Im vorliegenden Beitrag soll die Haushaltsplanung für das
laufende Haushaltsjahr 2016 untersucht werden. Konkret werden die Ergebnisplanungen und die
Kreisumlage-Hebesätze der 38
Landkreise in Niedersachsen auf Basis der
Haushaltssatzungen 2016 analysiert.
Überblick:
- Methodische Anmerkungen
- Strukturdaten der 38 Landkreise
- Ergebnisplanung im Jahr 2016
- Kreisumlage-Hebesätze im Jahr 2016
- Weitere Informationen
Methodische Anmerkungen
Datengrundlage dieses Beitrags sind primär die Haushaltssatzungen 2016 der 38 Landkreise in Niedersachsen. Zu den 38
Landkreisen wird hier auch die Region Hannover gezählt. Konkret sind folgende Satzungen verwendet
worden:
Landkreis Ammerland (Haushalt 2016, Beschluss vom 10.12.2015), Landkreis Aurich (Haushalt 2016, Beschluss vom
17.3.2016), Landkreis Celle (Haushalt 2016, Beschluss vom 10.12.2015 in Verbindung mit 1. Nachtragshaushalt 2016, Beschluss
vom 4.4.2016), Landkreis Cloppenburg (Haushalt 2016, Beschluss vom 17.12.2015), Landkreis Cuxhaven (Haushalt 2015/16,
Beschluss vom 10.12.2014), Landkreis Diepholz (Haushalt 2016, Beschluss vom 21.12.2015), Landkreis Emsland (Haushalt 2016,
Beschluss vom 14.3.2016), Landkreis Friesland (Haushalt 2016, Beschluss vom 16.12.2015), Landkreis Gifhorn (Haushalt 2016,
Beschluss vom 11.12.2015), Landkreis Goslar (Haushalt 2016, Beschluss vom 7.12.2015), Landkreis Göttingen (Haushalt 2016,
Beschluss vom 9.12.2015), Landkreis Grafschaft Bentheim (Haushalt 2016, Beschluss vom 10.12.2015), Landkreis Hameln-Pyrmont
(Haushalt 2016, Beschluss vom 15.3.2016), Region Hannover (Haushalt 2016, Beschluss vom 15.12.2015 in Verbindung mit 1.
Nachtragshaushalt 2016, Beschluss vom 1.3.2016), Landkreis Harburg (Haushalt 2016/17, Entwurf, Abruf am 16.6.2016), Landkreis
Heidekreis (Haushalt 2016, Beschluss vom 11.12.2015), Landkreis Helmstedt (Haushalt 2016, Beschluss vom 16.12.2015), Landkreis
Hildesheim (Haushalt 2016, Beschluss vom 9.12.2015), Landkreis Holzminden (Haushalt 2016/17, Entwurf, Abruf am 29.6.2016),
Landkreis Leer (Haushalt 2016, Beschluss vom 17.3.2016), Landkreis Lüchow-Dannenberg (Haushalt 2016, Beschluss vom 14.12.2015),
Landkreis Lüneburg (Haushalt 2016, Beschluss vom 21.12.2015), Landkreis Nienburg (Weser) (Haushalt 2016, Beschluss vom 11.12.2015),
Landkreis Northeim (Haushalt 2016, Beschluss vom 11.12.2015), Landkreis Oldenburg (Haushalt 2016, Beschluss vom 22.12.2015),
Landkreis Osnabrück (Haushalt 2016, Beschluss vom 7.3.2016), Landkreis Osterholz (Haushalt 2016, Beschluss vom 10.12.2015),
Landkreis Osterode am Harz (Haushalt 2015/16, Beschluss vom 15.12.2014), Landkreis Peine (Haushalt 2016, Beschluss vom 20.1.2016),
Landkreis Rotenburg (Wümme) (Haushalt 2016, Beschluss vom 11.12.2015), Landkreis Schaumburg (Haushalt 2016, Beschluss vom
23.02.2016), Landkreis Stade (Haushalt 2016, Beschluss vom 7.12.2015), Landkreis Uelzen (Haushalt 2016, Beschluss vom 4.2.2016),
Landkreis Vechta (Haushalt 2016, Beschlussdatum unbekannt, Abruf am 21.6.2016), Landkreis Verden (Haushalt 2016, Beschluss vom
11.12.2015), Landkreis Wesermarsch (Haushalt 2016, Beschluss vom 14.12.2015), Landkreis Wittmund (Haushalt 2016, Beschluss vom
22.2.2016), Landkreis Wolfenbüttel (Haushalt 2016, Beschluss vom 11.1.2016).
Aktuelle Haushaltspläne niedersächsischer Kommunen sind auf HaushaltsSteuerung.de über folgende Seite verlinkt. Sie finden auf
der Seite auch Links zu Kommunalhaushalten aus anderen Bundesländern.
» Linksammlung zu doppischen Kommunalhaushalten
Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de
Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass die hier dargestellten Daten zur Ergebnisplanung Soll- bzw. Planwerte darstellen. Diese
können von den im Jahr 2016 tatsächlich realisierten Istwerten abweichen.
Zwecks Pro-Kopf-Berechnung werden in diesem Beitrag die vorläufigen Einwohnerzahlen zum 31.10.2015 auf Basis des Zensus 2011
verwendet. Sie sind einer Publikation des Landesamtes für Statistik Niedersachsen entnommen worden. Es handelt sich um die
aktuellsten Bevölkerungszahlen, die zum Zeitpunkt der Abfassung des vorliegenden Beitrags verfügbar waren.
Strukturdaten der 38 Landkreise
Zur Interpretation der Finanzdaten der Landkreise sind auch Informationen über deren Strukturen relevant. Nachstehende Tabelle
enthält nachrichtlich Informationen zu einzelnen Strukturkennzahlen der Landkreise. Verwendet werden jeweils die aktuellsten Daten,
die zum Zeitpunkt der Abfassung des Beitrags vorlagen. Dies sind z.B. im Falle des nominalen
Bruttoinlandsprodukts Werte aus
dem Jahr 2013. Berichtet wird in Tabelle 1 u.a. die Zahl der gemeindefreien Gebiete und Bezirke zum Gebietsstand 31.12.2014.
Gemeindefreie Gebiete sind unbewohnt (es gibt insgesamt 23). Demgegenüber sind gemeindefreie Bezirke bewohnt (es gibt insgesamt
zwei: Lohheide im Landkreis Celle mit 787 Einwohnern und Osterheide im Landkreis Heidekreis mit 617 Einwohnern).
Bei der Bevölkerungszahl besteht bei den 38 Landkreisen eine Spannweite von 48.805 Einwohnern im Landkreis Lüchow-Dannenberg bis
1.141.165 Einwohnern in der Region Hannover. Die Extremwerte bei der Fläche bilden der Landkreis Peine (535 Quadratkilometer)
und der Landkreis Emsland (2.882 Quadratkilometer). Die geringste Einwohnerdichte hat der Landkreis Lüchow-Dannenberg mit 39,9
Einwohnern je Quadratkilometer. Am dichtesten besiedelt ist die Region Hannover mit 492,4 Einwohnern je Quadratkilometer. Die
wenigsten kreisangehörigen Städte und Gemeinden hat der Landkreis Ammerland mit einer Fallzahl von sechs. Demgegenüber liegen
im Landkreis Emsland insgesamt 60 kreisangehörige Städte und Gemeinden. Insgesamt 26 Landkreise haben keine gemeindefreien
Gebiete und Bezirke. Der Landkreis Holzminden zählt demgegenüber sieben gemeindefreie Gebiete. Die niedrigste nominale
Pro-Kopf-Wirtschaftskraft im Jahr 2013 verzeichnet der Landkreis Gifhorn mit 17.755 Euro je Einwohner. Die Region Hannover bildet mit
40.274 Euro je Einwohner das andere Extrem.
Ergebnisplanung im Jahr 2016
In Tabelle 2 wird die Ergebnisplanung der 38 Landkreise für das Haushaltsjahr 2016 dargestellt. Zu beachten ist, dass die
Landkreise auf Basis absoluter Werte nicht direkt miteinander verglichen werden sollten. Für Vergleiche sollte vielmehr auf
Pro-Kopf-Werte zurückgegriffen werden (siehe Tabelle 3). Die in Tabelle 2 berichteten Daten haben insofern v.a. nachrichtlichen Charakter.
Die absoluten Werte ermöglichen allerdings eine Gesamtbetrachtung der 38 Landkreise in Niedersachsen. So summieren sich die
ordentlichen Erträge der Landkreise auf 11,38 Mrd. Euro und die
ordentlichen Aufwendungen auf 11,50 Mrd. Euro. Hieraus ergibt
sich ein
ordentliches Ergebnisdefizit in Höhe von 0,13 Mrd. Euro. Die
außerordentlichen Erträge und
Aufwendungen (und damit
auch deren Saldo) fallen in der Haushaltsplanung 2016 wertmäßig nur verhältnismäßig gering aus.
Wie aus Tabelle 3 deutlich wird bestehen zwischen den Landkreisen deutliche Unterschiede im Pro-Kopf-Volumen der Erträge und Aufwendungen.
Die Unterschiede können verschiedene Ursachen haben (z.B. Grad der
Auslagerung auf
Eigenbetriebe und
Eigengesellschaften,
Aufgabenverteilung zwischen dem Landkreis und den kreisangehörigen Kommunen, Wirtschaftskraft, Höhe des Kreisumlage-Hebesatzes,
Wirtschaftlichkeit der Kreisverwaltung etc.). Welche Gründe jeweils vorliegen, lässt sich an dieser Stelle nicht beantworten.
Die höchsten ordentlichen Pro-Kopf-Erträge plant im Haushaltsjahr 2016 der Landkreis Lüchow-Dannenberg mit 2.240 Euro je Einwohner.
Am geringsten fallen sie im Landkreis Ammerland und im Landkreis Diepholz aus (jeweils 1.452 Euro je Einwohner). Bei den
ordentlichen Pro-Kopf-Aufwendungen verzeichnet der Landkreis Osterode am Harz mit 2.264 Euro je Einwohner den höchsten Wert.
Die geringsten ordentlichen Pro-Kopf-Aufwendungen hat der Landkreis Ammerland mit 1.452 Euro je Einwohner.
Der Saldo aus den Erträgen und Aufwendungen gilt gemeinhin als die Konkretisierung der
intergenerativen Gerechtigkeit der
Haushaltspolitik. So wird im jeweiligen Haushaltsjahr per Definition auf Kosten künftiger Generationen gewirtschaftet, wenn
im Gesamtergebnis ein negativer Saldo erwirtschaftet wird. Etwaige Ergebnisdefizite eines Jahres sollten demnach durch Ergebnisüberschüsse
späterer Jahre vollständig
ausgeglichen
werden. Für eine generationengerechte Haushaltspolitik sind dauerhaft ausgeglichene
Gesamtergebnisse erforderlich. Alternativ zum Gesamtergebnis kann hinsichtlich der Frage der Generationengerechtigkeit auch auf das ordentliche Ergebnis abgestellt werden. Der
Vorteil des ordentlichen Ergebnisses ist, dass die Kenngröße durch außerordentliche Vorgänge (z.B. Vermögensverkauf über
Buchwert) nicht verzerrt wird.
Mit einem positiven oder ausgeglichenen ordentlichen Ergebnis planen im Haushaltsjahr 2016 insgesamt 20 der 38 Landkreise. 18
Landkreise rechnen mit ordentlichen Ergebnisdefiziten. Hohe Ergebnisdefizite von betragsmäßig über 100 Euro je Einwohner werden in folgenden
Landkreisen erwartet: Landkreis Leer (-199 je Einwohner), Landkreis Cloppenburg (-128 je Einwohner), Landkreis Osterode am Harz (-125 je Einwohner),
Landkreis Celle (-112 je Einwohner) und Landkreis Holzminden (-112 je Einwohner).
Die Landkreise mit ordentlichen Ergebnisdefiziten stehen in den kommenden Jahren vor weiteren Konsolidierungsherausforderungen.
Durch Ertragssteigerungen und/oder Aufwandssenkungen sollte möglichst zeitnah der ordentliche Ergebnisausgleich herbeigeführt
werden, um die Generationengerechtigkeit der Haushaltspolitik sicherzustellen.
Kreisumlage-Hebesätze im Jahr 2016
Für die Landkreise ist die Kreisumlage (in der Region Hannover als "Regionsumlage" bezeichnet) eine der wichtigsten
Finanzierungsquellen. Die Kreisumlage wird von den kreisangehörigen Städten/Gemeinden, Samtgemeinden und gemeindefreien
Gebieten/Bezirken entrichtet. Die Erträge aus der Kreisumlage können über die Kreisumlage-Hebesätze beeinflusst werden.
Hinsichtlich der Kreisumlage-Hebesätze ist zu differenzieren zwischen dem Hebesatz auf die Steuerkraftzahlen und dem
Hebesatz auf 90 Prozent der
Schlüsselzuweisungen. Bei den Steuerkraftzahlen werden die
Grundsteuer A, die
Grundsteuer B, die
Gewerbesteuer, der
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer einbezogen.
Weitere Details können Sie dem Niedersächsischen Gesetz über den Finanzausgleich entnehmen (siehe insbesondere § 15).
» Niedersächsisches Gesetz über den Finanzausgleich (NFAG)
Hrsg.: juris GmbH
Die niedrigsten Kreisumlage-Hebesätze im Haushaltsjahr 2016 hat bei den Steuerkraftzahlen der Landkreis Ammerland
(35,50 Prozent). Bei den Schlüsselzuweisungen trifft dies auf die Region Hannover zu (30,47 Prozent bzw. 31,98 Prozent
bei den Kommunen ohne eigenes Jugendamt). Die höchsten Hebesätze bei den Steuerkraftzahlen hat der Landkreis Wesermarsch
mit 59,25 Prozent. Der Landkreis Lüchow-Dannenberg bildet mit 60,00 Prozent den Höchstwert bei den Schlüsselzuweisungen.
Weitere Informationen
Ergänzende Informationen zu den Kommunalfinanzen in Niedersachsen finden Sie z.B. unter folgenden Links.
» Verschuldung in Niedersachsen: Kommunalverschuldung
Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de
» Pro-Kopf-Schulden der 38 Landkreise in Niedersachsen im Kernhaushalt zum 31.12.2014,
Blog-Eintrag vom 21. April 2016
Autor: Andreas Burth
» Kassenkredite/Liquiditätskredite der Städte und Gemeinden in Niedersachsen mit
mindestens 10.000 Einwohnern, Blog-Eintrag vom 28. März 2016
Autor: Andreas Burth
Weitere Analysen zu den Landkreisen in Deutschland sind z.B. über nachstehende Seiten abrufbar.
» Rankings über das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt der kreisfreien Städte und Landkreise
in Deutschland, Blog-Eintrag vom 30. Januar 2016
Autor: Andreas Burth
» Steuereinnahmen der Landkreise in Deutschland, Blog-Eintrag vom 15. Oktober 2015
Autor: Andreas Burth
» Schulden-Ranking der 295 Landkreise in Deutschland, Blog-Eintrag vom 3. August 2014
Autor: Andreas Burth
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