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HaushaltsSteuerung.de » Weblog » Ergebnisplanung und Realsteuerhebesätze 2016 der Stadt Hannover und der kreisfreien Städte in Niedersachsen

Ergebnisplanung und Realsteuerhebesätze 2016 der Stadt Hannover und der kreisfreien Städte in Niedersachsen
6. August 2016  |  Autor: Andreas Burth



Auf HaushaltsSteuerung.de werden regelmäßig Analysen kommunaler Finanzdaten durchgeführt. Neben Zeit- und Ländervergleichen sind auch die Finanzen einzelner Kommunen Gegenstand vergleichender Untersuchungen. Der Fokus liegt dabei meist auf größeren Kommunen (z.B. kreisfreie Städte und Landkreise). Ein ähnliches Vorgehen wählt der vorliegende Beitrag. Konkret werden die Haushalte der acht kreisfreien Städte in Niedersachsen (Braunschweig, Delmenhorst, Emden, Oldenburg (Oldenburg), Osnabrück, Salzgitter, Wilhelmshaven, Wolfsburg) betrachtet. Ergänzend wird zudem die Landeshauptstadt Hannover in die Untersuchung einbezogen.

Die Stadt Hannover gilt wegen ihrer Zugehörigkeit zur Region Hannover im statistischen Sinne nicht als kreisfrei, sondern als kreisangehörig. Aufgrund ihrer sehr hohen Bevölkerungszahl von rund 530.000 Einwohnern und der Stellung als Landeshauptstadt sind jedoch nur eingeschränkte Vergleichsmöglichkeiten mit den anderen kreisangehörigen Städten und Gemeinden in Niedersachsen gegeben. Zudem hat die Stadt Hannover nach § 15 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz dem Grunde nach die Rechtsstellung einer kreisfreien Stadt. Vor diesem Hintergrund erscheint es angebracht, auch die Stadt Hannover an dieser Stelle in die Analyse der kreisfreien Städte zu integrieren. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass aufgrund der Zugehörigkeit zur Region Hannover einzelne Vergleichbarkeitsprobleme bestehen können.

Finanzanalysen können zum einen auf statistisches Zahlenmaterial zurückgreifen. Zum anderen besteht z.B. die Möglichkeit, Plandaten aus den Haushaltssatzungen/-plänen zu untersuchen. Der vorliegende Beitrag wählt eine Mischung aus beiden Ansätzen: Erstens werden auf Basis der Statistik einzelne Grunddaten zu den neun Städten berichtet. Zweitens wird darauf aufbauend die Ergebnisplanung 2016 der Städte auf vergleichender Grundlage untersucht. Neben ihrer Aktualität haben Haushaltsplandaten den Vorteil, dass sie - im Gegensatz zur kameralen Statistik - doppischen Charakter haben. Eine Schwäche von Plandaten ist, dass sie von den tatsächlich realisierten Werten abweichen können. Ergänzend wird drittens auch eine Gegenüberstellung der Realsteuerhebesätze 2016 vorgenommen. Datenbasis der Werte zur Ergebnisplanung und zu den Realsteuerhebesätzen ist die Haushaltssatzung 2016 der betreffenden Stadt.

Überblick:
- Grunddaten
- Ergebnisplanung
- Realsteuerhebesätze
- Weitere Informationen



Grunddaten

Zur Einordnung der Haushaltszahlen von Kommunen ist es hilfreich, vorab zunächst einzelne Grunddaten zu den analysierten Kommunen darzustellen. Entsprechende Werte werden in Tabelle 1 aufgeführt. Unter Einbeziehung der regionsangehörigen Stadt Hannover zeigt sich in den neun Städten eine Spannweite bei der Bevölkerungszahl von 50.495 in Emden bis 531.667 in Hannover (jeweils zum Stichtag 30.11.2015). Hinsichtlich der Gemarkungsfläche bilden Delmenhorst (62,4 Quadratkilometer) und Salzgitter (223,9 Quadratkilometer) die Extremwerte. Die Einwohnerdichte reicht zum 31.12.2014 von 442 Einwohnern je Quadratkilometer in Salzgitter bis 2.565 Einwohnern je Quadratkilometer in Hannover.

Das geringste Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2013 entfällt auf die Stadt Delmenhorst mit 21.182 Euro je Einwohner. Den Höchstwert berichtet die Statistik für Wolfsburg mit 143.151 Euro je Einwohner. Ein wesentlicher Grund für die hohe Wirtschaftskraft Wolfsburgs ist die ortsansässige Volkswagen AG. Wie stark sich die aktuelle Krise Volkswagens auf die Wirtschaftskraft der Stadt Wolfsburg (und damit auch auf ihre Steuereinnahmen) auswirken wird, ist noch ungewiss. Statistische Daten zum Bruttoinlandsprodukt einzelner kreisfreier Städte sind bislang nur für die Jahre bis einschließlich 2013 verfügbar. Für die Stadt Hannover wird in der Tabelle kein Wert zum Bruttoinlandsprodukt berichtet. Grund hierfür ist, dass die Statistik nur für die kreisfreien Städte und die Landkreise - und somit nicht für die einzelnen kreis-/regionsangehörigen Städte und Gemeinden - Bruttoinlandsprodukt-Daten veröffentlicht.

Grunddaten der Stadt Hannover und der acht kreisfreien Städte in Niedersachsen

In den beiden folgenden Abschnitten dieses Beitrags werden die Haushaltssatzungen 2016 der neun Städte untersucht. Konkret sind folgende Satzungen verwendet worden:
  • Stadt Braunschweig: Haushaltssatzung 2016, beschlossen am 15.3.2016
  • Stadt Delmenhorst: Haushaltssatzung 2016, beschlossen am 15.12.2015
  • Stadt Emden: Haushaltssatzung 2016, beschlossen am 3.3.2016
  • Stadt Oldenburg (Oldenburg): Haushaltssatzung 2016, beschlossen am 21.12.2015
  • Stadt Osnabrück: Haushaltssatzung 2016/17, beschlossen am 8.12.2015
  • Stadt Salzgitter: Haushaltssatzung 2016, beschlossen am 16.3.2016
  • Stadt Wilhelmshaven: 3. Nachtragshaushaltssatzung 2015/16, beschlossen am 25.11.2015
  • Stadt Wolfsburg: Haushaltssatzungsentwurf 2016, Abruf am 3.8.2016
  • Stadt Hannover: Haushaltssatzung 2016, beschlossen am 17.12.2015



Ergebnisplanung

Daten zur Ergebnisplanung des Jahres 2016 werden in den Tabellen 2 und 3 berichtet. Tabelle 2 enthält Pro-Kopf-Daten, um einen interstädtischen Vergleich zu ermöglichen. Die absoluten Werte finden sich zusätzlich in Tabelle 3.

Wie aus Tabelle 2 deutlich wird, planen lediglich drei der neun Städte im Jahr 2016 mit einem Ergebnisausgleich: Delmenhorst, Oldenburg (Oldenburg) und Wilhelmshaven. Die übrigen Städte haben ein Ergebnisdefizit geplant. Am höchsten fällt das Defizit in Wolfsburg aus (-248 Euro je Einwohner). Ein Grund für das beträchtliche Pro-Kopf-Defizit dürfte die aktuelle Krise des Volkswagen Konzerns sein. Ebenfalls hohe Defizite von betragsmäßig über 100 Euro je Einwohner finden sich in den Haushaltssatzungen der Städte Emden (-180 Euro je Einwohner) und Hannover (-160 Euro je Einwohner).

Der Saldo aus Erträgen (Ressourcenaufkommen einer Periode, z.B. Steuererträge, Zinserträge) und Aufwendungen (Ressourcenverbrauch einer Periode, z.B. Personalaufwendungen, Abschreibungen, Zinsaufwendungen, Transferaufwendungen) gilt als finanzwirtschaftlicher Indikator für die Generationengerechtigkeit der Haushaltspolitik. Ist der Saldo aus Erträgen und Aufwendungen regelmäßig ausgeglichen (oder positiv) wird demnach eine generationengerechte Haushaltspolitik betrieben, während ein negativer Saldo bedeutet, dass in Höhe des Defizits in finanzieller Hinsicht auf Kosten künftiger Generationen gelebt wird. Eine Regelung, die die niedersächsischen Kommunen zum Ergebnisausgleich verpflichtet, findet sich auch in § 110 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz.

Für die hier untersuchten neun Städte in Niedersachsen ist festzustellen, dass sechs Städte im Jahr 2016 keine generationengerechte Haushaltsplanung aufgestellt haben. Den defizitären Städten ist zu empfehlen, die Konsolidierungsanstrengungen auf der Ertrags- und/oder der Aufwandsseite zu intensivieren, um möglichst zeitnah, den dauerhaften Ergebnisausgleich (wieder) zu erreichen. Die kumulierten Defizite vergangener Jahre sollten durch entsprechende Überschüsse in den Folgejahren kompensiert werden.

Pro-Kopf-Ergebnisplanung der Stadt Hannover und der acht kreisfreien Städte in Niedersachsen gemäß Haushaltssatzung 2016 (in Euro je Einwohner)

In der Summe der neun Städte beträgt das Ergebnisdefizit -153,09 Mio. Euro (siehe Tabelle 3). Dies entspricht 2,88 Prozent des Gesamtertragsvolumens. Der Großteil des Defizits (55,60 Prozent) entfällt auf die Landeshauptstadt Hannover. Der hohe Prozentanteil erklärt sich - neben dem Volumen des Pro-Kopf-Defizits (siehe Tabelle 2) - durch die beträchtliche Einwohnerzahl Hannovers. Hannover ist mit rund 530.000 Einwohnern die mit Abstand einwohnerkräftigste Stadt Niedersachsens.

Ergebnisplanung der Stadt Hannover und der acht kreisfreien Städte in Niedersachsen gemäß Haushaltssatzung 2016 (in Mio. Euro)



Realsteuerhebesätze

Die Städte finanzieren ihre Aufgabenwahrnehmung aus verschiedenen Quellen. Zu nennen sind insbesondere die Realsteuern (Grundsteuer A/B, Gewerbesteuer), die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer, die Zuweisungen vom Land sowie die Gebühren und Beiträge. Nicht alle Ertragsquellen sind direkt beeinflussbar. Bei den Realsteuern sind die Einflussmöglichkeiten indes vorhanden. Die Städte verfügen mit dem Hebesatzrecht über Stellschrauben zur Steuerung des erzielten Realsteueraufkommens. Vor diesem Hintergrund erscheint es relevant, an dieser Stelle auch einen detaillierteren Blick auf die Realsteuerhebesätze der neun Städte zu werfen (siehe Tabelle 4).

Den niedrigsten Hebesatz bei der Grundsteuer A hat im Jahr 2016 die Stadt Osnabrück (300 Prozent). Das andere Extrem bildet die Stadt Hannover mit 530 Prozent. Bei der Grundsteuer B ist eine Spannweite von 430 Prozent in Salzgitter bis 600 Prozent in Hannover und Wilhelmshaven zu beobachten. Bezüglich der Gewerbesteuer bilden Wolfsburg mit 380 Prozent und Hannover mit 480 Prozent die Extremwerte.

Realsteuerhebesätze (Grundsteuer A/B, Gewerbesteuer) der Stadt Hannover und der acht kreisfreien Städte in Niedersachsen gemäß Haushaltssatzung 2016

Interessant für Hebesatzentscheidungen ist auch die Einordnung der Hebesatzhöhe im Vergleich zu den kreisfreien Städten anderer Länder. Für das Jahr 2015 werden die Extrem- und Durchschnittswerte der kreisfreien Städte in Deutschland für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B in den beiden nachfolgenden Blog-Einträgen untersucht. Die Höchsthebesätze zeigen z.B. ertragsseitige Konsolidierungspotenziale für defizitäre Städte auf.

» Niedrigste/höchste Gewerbesteuerhebesätze, Blog-Eintrag vom 29. Juli 2016
    Autor: Andreas Burth

» Niedrigste/höchste Hebesätze der Grundsteuer B, Blog-Eintrag vom 28. Juli 2016
    Autor: Andreas Burth



Weitere Informationen

Zusätzliche Analysen und Beiträge zu den Kommunalfinanzen in Niedersachsen sind auf HaushaltsSteuerung.de z.B. über nachfolgende Seiten verfügbar.

» Verschuldung in Niedersachsen: Kommunalverschuldung
    Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de

» Höchste/niedrigste Realsteuer-Hebesätze 2015 in Niedersachsen nach Landkreisen,
    Blog-Eintrag vom 22. Juli 2016

    Autor: Andreas Burth

» Ergebnisplanung und Kreisumlage-Hebesätze der 38 Landkreise in Niedersachsen im
    Haushaltsjahr 2016, Blog-Eintrag vom 2. Juli 2016

    Autor: Andreas Burth

» Pro-Kopf-Schulden der 38 Landkreise in Niedersachsen im Kernhaushalt zum
    31.12.2014, Blog-Eintrag vom 21. April 2016

    Autor: Andreas Burth

» Kassenkredite/Liquiditätskredite der Städte und Gemeinden in Niedersachsen mit
    mindestens 10.000 Einwohnern, Blog-Eintrag vom 28. März 2016

    Autor: Andreas Burth

Vergleichende Untersuchungen zu den kreisfreien Städten in Deutschland finden Sie z.B. über nachstehende Links.

» Strukturen und Rahmenbedingungen der kreisfreien Städte in Deutschland, Blog-Eintrag
    vom 9. Mai 2016

    Autor: Andreas Burth

» Pro-Kopf-Verschuldung der kreisfreien Städte Deutschlands, Blog-Eintrag vom
    30. März 2016

    Autor: Andreas Burth

» Primärsalden der kreisfreien Städte in Deutschland, Blog-Eintrag vom 25. März 2016
    Autor: Andreas Burth

» Kassenkredite der kreisfreien Städte in Deutschland, Blog-Eintrag vom 24. März 2016
    Autor: Andreas Burth

» Ranking über die Steuereinnahmekraft der kreisfreien Städte in Deutschland, Blog-Eintrag
    vom 15. Februar 2016

    Autor: Andreas Burth

» Rankings über das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt der kreisfreien Städte und Landkreise
    in Deutschland, Blog-Eintrag vom 30. Januar 2016

    Autor: Andreas Burth

» Streuung der Netto-Steuereinnahmen der 103 kreisfreien Städte in Deutschland
    nach Steuerarten, Blog-Eintrag vom 18. August 2015

    Autor: Andreas Burth





©  Andreas Burth, Marc Gnädinger