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HaushaltsSteuerung.de » Weblog » Erste Kommunalschulden-Daten 2010 im Ländervergleich

Erste Kommunalschulden-Daten 2010 im Ländervergleich
16. Mai 2011  |  Autor: Marc Gnädinger



Auf Grundlage der Kassenstatistik für das 1.-4. Vierteljahr 2010 (sog. Jahresergebnis der vierteljährlichen Kassenergebnisse) können erste Kommunalverschuldungsdaten im Ländervergleich abgebildet werden. Aufgrund ihres zeitigen Erscheinens ist die Kassenstatistik am ehesten in der Lage, dem verbreiteten Wunsch nach aktuellen Kommunalfinanzdaten zu entsprechen. Sie ist die aktuellste Statistik im Bereich der öffentlichen Finanzen.

Gleichwohl müssen bei der Auswertung dieser Statistik im Kontext der Kommunalverschuldung einige Feinheiten beachtet werden:
  • Zwar findet sich im Jahresergebnis für 2010 kein Hinweis, dass die Verschuldungsdaten eines Landes geschätzt werden mussten, wie das noch beim Jahresergebnis 2009 der Fall war, gleichwohl können insb. aufgrund der Doppik-Einführung momentan Ungenauigkeiten nicht ausgeschlossen werden (Vgl. dazu im Detail Blog-Eintrag vom 9. Mai 2011).
  • Für eine tiefergehende Analyse der Kommunalverschuldung 2010 erscheint es als ratsam, die Daten der Schuldenstatistik auszuwerten. Diese erscheint indes erst später als die Kassenstatistik.
  • Im Zuge der Kassenstatistik werden auf Kommunalebene lediglich die Gemeinden und Gemeindeverbände betrachtet. Darüber hinausgehende Informationen zu den Schulden der kameral rechnenden Zweckverbände sind nicht enthalten. Diese stehen erst mit der Schuldenstatistik zu Verfügung.
  • Die im Rahmen der Kassenstatistik erfassten Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände aus Kreditmarktmitteln enthalten abweichend zur Schuldenstatistik auch die kreditähnlichen Rechtsgeschäfte, da diese im Rahmen der vierteljährlichen Erhebungen nicht gesondert erfasst werden. Die kreditähnlichen Rechtsgeschäfte umfassen lediglich die Hypotheken-, Grund- und Rentenschulden sowie die Restkaufgelder (vgl. Statistisches Bundesamt: Kassenstatistik 1.-4. Vierteljahr 2010, Qualitätsbericht (Gliederungspunkt 10 - Finanzstatistische Begriffe)).
Für die Kommunen einzelner Länder sind im Zuge der Kassenstatistik nachfolgende Schuldenarten separat abrufbar: Kreditmarktschulden (einschließlich kreditähnlicher Rechtsgeschäfte), Schulden bei öffentlichen Haushalten, Innere Darlehen und Kassenverstärkungskredite. Selbstredend ist mit der Abbildung dieser Schuldenarten das Kommunalverschuldungsbild noch unvollständig, der Schuldenstand wird insofern untererfasst. Im neuen Haushaltsrecht auf Basis der Doppik werden Schulden i.d.R. als Verbindlichkeiten + Rückstellungen definiert.

» Finanzen und Steuern, Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts
    1.-4. Vierteljahr 2010, Fachserie 14, Reihe 2 (29. April 2011)

    Hrsg.: Statistisches Bundesamt

» Schulden in der kommunalen Doppik, Blog-Eintrag vom 20. März 2011
    Autor: Marc Gnädinger

Die voluminösesten Schuldenarten unter den vier in der Kassenstatistik für die Kernhaushalte der Kommunen abrufbaren Schuldenarten sind die Kreditmarktschulden und die Kassenverstärkungskredite. Beide sind zwischen dem 31.12.2009 und Ende 2010 in ihrem Bestand gewachsen, wobei das Wachstum in vergleichsweise deutlich stärkerer Intensität von den Kassenverstärkungskrediten ausging. Letztere sind in der Summe der Gemeinden und Gemeindeverbände auf 40.462 Mio. Euro Ende 2010 angewachsen.

Im Gegensatz zu den Investitionskrediten sind Kassenkredite nicht durch materiell geschaffene Werte gedeckt. Sie stellen u.a. deshalb ein besonderes finanzwirtschaftliches Problem dar. Gleichzeitig sind hohe Kassenkreditbestände kein Problem aller Kommunen. Bereits im Vergleich der Flächenländer wird die enorme Problemkonzentration bei diesen besonderen Problemschulden überdeutlich (siehe Abbildung).

Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände im Jahr 2010 nach Ländern und in Euro je Einwohner

In der Summe für die Gemeinden und Gemeindeverbände der Flächenländer beträgt der durchschnittliche Kassenverstärkungskreditbestand Ende 2010 insgesamt 533 Euro je Einwohner. In den Kommunen der alten Flächenländer ist der Bestand mit 607 Euro je Einwohner deutlich höher, als in den Gemeinden und Gemeindeverbänden der neuen Flächenländer (174 Euro je Einwohner). Drei Länder ragen besonders mit hohen Kassenkreditbeständen heraus, das Saarland, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. In allen drei Ländern liegen die Kassenkreditbestände bei über 1.000 Euro je Einwohner. Mit deutlichem Abstand und einem Niveau von 1.618 Euro je Einwohner an der Spitze liegt das Saarland. Hier und auch in Rheinland-Pfalz ist der Kassenverstärkungskreditbestand mittlerweile höher, als der Bestand der Kreditmarktschulden. Unter den neuen Flächenländern liegt Sachsen-Anhalt mit 350 Euro je Einwohner Ende 2010 an der Spitze.

Insbesondere in drei Ländern spielen auf der anderen Seite hohe Kassenkreditverstärkungsbestände (mit Ausnahme einzelner Regionen) faktisch kaum eine Rolle. Das sind die beiden Südländer Bayern (27 Euro je Einwohner) und Baden-Württemberg (22 Euro je Einwohner) sowie der Spitzenreiter am unteren Ende der Skala, Sachsen, mit nur 13 Euro je Einwohner. Auch in Thüringen sind die Kassenkreditverstärkungskreditbestände in der Summe der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes mit 67 Euro je Einwohner noch überschaubar.

Die Ursachen für hohe Kassenkreditbestände sind vielfältig. Eine unter vielen Ursachen für den heterogenen Kassenkreditbestand sowie dessen Entwicklung liegt gewiss u.a. in den unterschiedlich restriktiv gestalteten gesetzlichen Kassenkreditschuldenbremsen. Diese sind von Flächenland zu Flächenland anders konstruiert.

» Kassenkredit-Schuldenbremsen in der kommunalen Doppik, Blog-Eintrag vom 7. März 2011
    Autor: Marc Gnädinger

» Neue Regeln für die Kommunalschuldenbremse(n) in Deutschland
    Referent: Marc Gnädinger

Ein umfassendes Informationsangebot zum Stand sowie zur Entwicklung der Kommunalverschuldung in den Flächenländern finden Sie hier:

» Staatsverschuldung in Deutschland
    Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de





©  Andreas Burth, Marc Gnädinger