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HaushaltsSteuerung.de » Weblog » EU-Vergleich zum Anteil der Steuern an den kommunalen Einnahmen

EU-Vergleich zum Anteil der Steuern an den kommunalen Einnahmen
22. Juli 2017  |  Autor: Andreas Burth



Der Staat erfüllt für die Bürger eine Reihe von Aufgaben. Die innerstaatliche Aufgabenverteilung ist im EU-Vergleich keineswegs homogen. Was in einem Staat eine kommunale Aufgabe ist, kann in einem anderen Staat eine Aufgabe des Zentralstaats sein. Laut Eurostat-Statistik sind 24 EU-Mitglieder zentralstaatlich aufgebaut. Nur in den vier EU-Mitgliedern Belgien, Deutschland, Österreich und Spanien gibt es gemäß Eurostat die Ebene der Bundesstaaten (in Deutschland: Länder). Die bundesstaatliche Ebene kann dazu führen, dass selbst die Kommunen innerhalb eines EU-Mitglieds keine identischen Aufgaben aufweisen.

Die konkrete Ausprägung des kommunalen Aufgabenportfolios hat Auswirkungen darauf, wie die Kommunalhaushalte finanziert werden. Insbesondere Aufgaben, bei denen die Inanspruchnahme der Leistung den Bürgern direkt zurechenbar ist, kann auf eine Finanzierung aus Steuermitteln verzichtet werden. Ein Beispiel ist die Wasserver- und Abwasserentsorgung, die in Deutschland über Gebühren finanziert wird.

Die zuvor grob skizzierten Unterschiede mindern die Vergleichbarkeit von Finanzdaten im EU-Vergleich. Im Wissen um diese Unterschiede erscheint es indes interessant zu analysieren, aus welchen Quellen (z.B. Steuern, Zuweisungen von höheren Ebenen) die Kommunen in den EU-Mitgliedern ihre Einnahmen generieren. Der vorliegende Beitrag untersucht, zu welchem Prozentsatz sich die Kommunen in der EU aus Steuereinnahmen finanzieren.

Datenquelle des vorliegenden Beitrags ist eine Statistik von Eurostat. Sie erfasst die Kern- und Extrahaushalte der Kommunen. Abgedeckt werden im Falle Deutschlands nur die Kommunen der Flächenländer. Die deutschen Stadtstaaten werden statistisch den Ländern zugerechnet.

Betrachtet wird hier das Jahr 2016. Dies ist derzeit das aktuellste Jahr, für das statistische Daten zu den kommunalen Einnahmen abrufbar sind.

Die Steuereinnahmen nach Eurostat-Definition setzen sich aus drei Steuerarten zusammen. Sie werden in nachstehender Tabelle abgegrenzt. Generell ist zu beachten, dass indirekt weitere Einnahmen aus Steuern stammen können, auch wenn diese hier nicht als Steuereinnahmen erfasst sind. So ist es z.B. möglich, dass Finanztransfers von höheren Ebenen ebenfalls aus Steuermitteln finanziert sind (im Falle Deutschlands z.B. Zuweisungen des Landes über den kommunalen Finanzausgleich).

Erläuterung der Steuerarten nach Eurostat-Definition

Nachfolgende Abbildung zeigt für das Jahr 2016, dass die Steuern in vielen EU-Mitgliedern eine der wichtigsten Einnahmequellen sind. Allerdings gibt es große Unterschiede zwischen den Ländern. Während die Kommunen in Lettland, Schweden, Spanien und Frankreich mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen aus Steuern generieren, sind es in Malta, Estland, Litauen und der Slowakei weniger als zehn Prozent. Für die Kommunen Maltas berichtet die Eurostat-Statistik sogar Steuereinnahmen von 0 Euro.

Deutschland hat mit 38,2 Prozent einen durchschnittlich hohen Steueranteil. Die Kommunen Österreichs sind mit 14,4 Prozent nur zu einem geringen Teil durch Steuereinnahmen finanziert.

EU-Vergleich über den prozentualen Anteil der Steuereinnahmen an den gesamten Einnahmen der Kern- und Extrahaushalte der Kommunen im Jahr 2016 (in Prozent)

Nach Eurostat-Abgrenzung belaufen sich die gesamten Einnahmen der deutschen Kommunen im Jahr 2016 auf 254,5 Mrd. Euro. Hiervon entfallen 97,3 Mrd. Euro auf die Steuereinnahmen (38,2 Prozent). Die Produktions- und Importabgaben machen 18,6 Mrd. Euro aus. Den Einkommen- und Vermögensteuern sind 78,7 Mrd. Euro zuzurechnen. Die vermögenswirksamen Steuern sind in Deutschland wertmäßig vernachlässigbar.

Die in der Eurostat-Statistik verwendeten Steuerarten (siehe Tabelle) sind teilweise allgemein gehalten oder haben beschreibenden Charakter. Die Eurostat-Bezeichnungen sind daher nicht notwendigerweise identisch mit den in Deutschland verwendeten Namen der Steuern. Weitere Details zu den Steuern in Deutschland und den Steuereinnahmen der deutschen Kommunen können Sie untenstehenden Links entnehmen.

» Steuern in Deutschland, Blog-Eintrag vom 23. Mai 2017
    Autor: Andreas Burth

» Kommunale Netto-Steuereinnahmen 2016 im Ländervergleich, Blog-Eintrag vom
    7. Mai 2017

    Autor: Andreas Burth

Ergänzende Informationen zur Lage der kommunalen Finanzen in den EU-Mitgliedsstaaten sind auf HaushaltsSteuerung.de z.B. über nachstehende Links abrufbar.

» Durchschnittszinssätze der Kommunen im EU-Vergleich, Blog-Eintrag vom 17. Mai 2017
    Autor: Andreas Burth

» Entwicklung der deutschen Kommunalschulden in Prozent der kommunalen Einnahmen,
    Blog-Eintrag vom 27. April 2017

    Autor: Andreas Burth





©  Andreas Burth, Marc Gnädinger