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HaushaltsSteuerung.de » Weblog » Gedankenexperimente zu Fragen der öffentlichen Finanzen

Gedankenexperimente zu Fragen der öffentlichen Finanzen
21. Oktober 2016  |  Autor: Andreas Burth



In einem früheren Blog-Eintrag sind zehn Fragen skizziert worden, die mich persönlich aktuell beschäftigen. Eine davon ist ein Gedankenexperiment zur Frage, wie ein Haushaltsplan ausgestaltet sein müsste, wenn dieser maximal 50 Seiten umfassen darf (siehe Link). Auch wenn in besagtem Beitrag lediglich ein Gedankenexperiment aufgeführt ist, so ist es doch nicht das erste, das mich in den letzten Jahren beschäftigt hat. Vielmehr hat sich im Laufe der Jahre eine kleinere Sammlung weiterer Gedankenspiele zu den öffentlichen Finanzen entwickelt, die hypothetische, aber dennoch relevante Szenarien und Fragestellungen betreffen. Diese Sammlung von Gedankenexperimenten soll im vorliegenden Beitrag kurz dargestellt werden. Der Fokus liegt hier allerdings eher auf dem Aufwerfen der Fragestellung als auf dem Beantworten der selbigen. Die hier vorgestellten Gedankenspiele sollen in diesem Sinne v.a. den Leser dazu anregen, sich selbst Gedanken zu machen und eigene Lösungswege zu entwickeln.

» Zehn mich aktuell beschäftigende Fragestellungen, Blog-Eintrag vom 21. September 2016
    Autor: Andreas Burth

Gedankenexperimente sind allgemein ein interessanter Weg, um szenarienbasiert ein kritisches Reflektieren über einzelne Fragen in Gang zu setzen und bei praxisgetriebenen Fragestellungen die Grenzen des Machbaren auszuloten. Ferner können sie dabei helfen, neue Lösungsideen für bestehende Probleme zu entwickeln. Bei Gedankenspielen geht es in diesem Sinne weniger um die tatsächliche Realisierung des häufig hypothetischen Szenarios als vielmehr um deren innovationstreibenden Zweck für heute bereits existierende Praxisprobleme.


GEDANKENEXPERIMENTE ZU DEN ÖFFENTLICHEN FINANZEN
Szenario Kurzanmerkungen
Ein weltweit einheitliches öffentliches Haushalts- und Rechnungswesen Das öffentliche Haushalts- und Rechnungswesen ist bereits innerhalb Deutschlands höchst heterogen und bedarf dringend einer Harmonisierung. Sofern man über den deutschen Tellerrand hinaus schaut, wird das Bild noch uneinheitlicher. Auf EU-Ebene wird unter dem Stichwort "EPSAS" bereits zumindest über eine Vereinheitlichung der Rechnungslegung (nicht jedoch der Haushaltsplanung) diskutiert. Interessant wäre allerdings auch die Idee, noch einmal einen Schritt weiter zu gehen: Ein weltweit einheitliches Haushalts- und Rechnungswesen. Aufbauend darauf stellen sich u.a. folgende Fragen: Wie könnte es ausgestaltet sein? Wie würde die Entwicklung und Fortentwicklung vonstattengehen? Welche Probleme können auftreten und wie könnten sie gelöst werden? Wie könnte die Bereitschaft für eine solche weltumspannende Reform sichergestellt werden? Wie könnte der staatsübergreifende Austausch im Sinne eines "Lernen vom Besten" gefördert werden? Usw.
Die Gemeinden erhalten nur eine finanzielle Grundversorgung, darüber hinaus gehende Finanzbedarfe sind über Spenden von Bürgern und (ortsansässigen) Unternehmen zu decken Ein Problem unseres heutigen Finanzsystems der Gemeinden besteht darin, dass Bürger und Unternehmen nur sehr ungerne Gemeindesteuern (z.B. Grundsteuer A/B, Gewerbesteuer) entrichten. Dies wirft die Frage auf, wie es gelingen kann, dass Bürger und Unternehmen bereitwilliger Steuern zahlen. Eine Möglichkeit sich der Lösung(en) des Problems zu nähern, besteht in diesem Gedankenexperiment. Dieses sieht zunächst vor, dass alle Gemeindesteuern abgeschafft werden. Die Einführung neuer Gemeindesteuern wäre in diesem Szenario verboten. Jeder Gemeinde wird vom Land lediglich pauschal ein am Bedarf (Einwohnerzahl, zentralörtliche Funktionen etc.) orientiertes "Existenzminimum" bereitgestellt. Alle darüber hinaus gehenden Finanzbedarfe muss die Gemeinde aus Spenden (freiwillige Steuer) von Bürgern und Unternehmen akquirieren. Wer wie viel gespendet hat wird unabhängig von der Höhe der Spende auf der Webseite der Gemeinde veröffentlicht. Hierauf aufbauend stellen sich u.a. folgende Fragen: Durch welche Maßnahmen könnten Gemeinden die notwendige Spendenbereitschaft sicherstellen? Wie müssten Haushaltsplanung, Rechnungslegung, Risikomanagement, Controlling etc. ausgestaltet sein, um die Informationsbedürfnisse der Spender zu befriedigen? Welche Auswirkungen hätte das System auf die Transparenz des Verwaltungshandelns im Allgemeinen sowie der Finanzen im Besonderen? Welche haushaltspolitischen Anreize würden in der kommunalen Volksvertretung entstehen? Usw. Die Beantwortung der obigen Fragen kann z.B. Ideen dafür liefern, unser heutiges kommunales Finanzmanagement zu verbessern und die Akzeptanz von Gemeindesteuern zu erhöhen.
Die Staatsfinanzen befinden sich in einer lang anhaltenden Wirtschaftskrise Es wäre keineswegs wünschenswert, wenn Deutschland in eine mehrere Jahrzehnte andauernde Wirtschaftskrise geraten würde. Allerdings ist dieser Fall keineswegs ausgeschlossen. Ein Beispiel aus der entwickelten Welt ist Japan, das seit vielen Jahren wirtschaftlich stagniert. In diesem Sinne ist es ebenso denkbar, dass eine solche (oder vielleicht sogar noch kritischere) Situation eines Tages Deutschland trifft. Ein derartiger Einschnitt in den ökonomischen Rahmenbedingungen müsste auch dazu führen, die Staatsfinanzen fundamental zu restrukturieren. In dem hier skizzierten Gedankenspiel werden u.a. folgende Fragen aufgeworfen: Wie wäre das Einnahmeportfolio umzugestalten? In welcher Form wären die Ausgabenstrukturen anzupassen? Wie wäre die Finanzsteuerung zu reorganisieren? Wie würde sichergestellt werden, dass alle Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) dauerhaft leistungsfähig bleiben? Usw. Das Gedankenspiel kann dabei helfen, Ideen zu entwickeln, um das heutige Staatsfinanzsystem weniger krisenanfällig zu machen.
Die Abgeordnetendiäten und der Sold der leitenden Regierungsbeamten (Bund oder Land) werden pauschal um 20 Prozent gekürzt, solange der Haushalt nicht ausgeglichen ist Ein dauerhaft ausgeglichener Haushalt ist wichtig, um in künftigen Jahren haushaltspolitische Gestaltungsspielräume zu bewahren. Ein Problem der öffentlichen Finanzen ist, dass es größtenteils immer das Geld anderer Leute ist, das ausgegeben wird (der persönliche Anteil ist prozentual i.d.R. verschwindend gering). Es besteht mithin für die Verwaltung und die Politik (aber auch für die Bürger) das Problem der fehlenden direkten Fühlbarkeit der Haushaltspolitik. Zur Verbesserung dieser Fühlbarkeit ist z.B. für die kommunale Ebene die doppische Kommunalschuldenbremse mit Generationenbeitrag entwickelt worden. Ein weiterer, jedoch weitaus hypothetischerer Ansatz besteht in dem hier kurz vorgestellten Gedankenexperiment, wonach die Abgeordnetendiäten und der Sold der leitenden Regierungsbeamten pauschal um 20 Prozent gekürzt werden, sofern der Haushalt nicht ausgeglichen ist. Wie würde sich in diesem System der Prozess der Haushaltsaufstellung verändern? Wie würden haushaltspolitische Debatten ablaufen? Welche Informationsbedarfe würden die Parlamentarier gegenüber der Verwaltung artikulieren? Welche Informationen würde die Politik vom Rechnungshof einfordern? Usw. Das Gedankenexperiment kann u.a. Ideen zur Weiterentwicklung der adressatenorientierten Ausgestaltung von Haushaltsplänen, unterjährigen Finanzberichten, Haushaltsrechnungen, Prüfungsberichten etc. liefern.
Eine Kommunalverwaltung, die durch maximale Ausgliederung von Aufgaben auf das absolute Minimum reduziert ist Bereits heute haben viele Kommunen (v.a. die größeren Kommunen) einen erheblichen Teil ihrer Aufgaben auf GmbHs, Eigenbetriebe, Zweckverbände etc. ausgegliedert. Ein interessantes Gedankenspiel könnte darin bestehen, sich vorzustellen wie es wäre, sofern man dieses Vorgehen (unter Loslösung von rechtlichen Restriktionen) völlig auf die Spitze treiben würde: Wenn die Kommunalverwaltung einer Großstadt quasi nur noch aus dem Hauptverwaltungsbeamten, der Volksvertretung und dem Beteiligungsmanagement bestünde. Alle übrigen Aufgaben (inkl. hoheitlicher Aufgaben) wären auf GmbHs, AGs etc. übertragen worden, die zu 100 Prozent oder zumindest mehrheitlich im Eigentum dieser Stadt stünden, oder wären privatisiert worden. Wie würde in einer solchen Situation die Politik steuern? Welche Instrumente müssten entwickelt werden, um dennoch steuerungsfähig zu sein? Wie sähe der Haushaltsplan aus? Welche Informationsbedürfnisse würden gegenüber dem Beteiligungsmanagement artikuliert werden? Usw. Die Beantwortung der Fragen könnte Hinweise darauf geben, wie Kommunen, die bereits heute einen Teil ihrer Aufgaben ausgegliedert haben, ihre Verwaltungs- und Beteiligungssteuerung verbessern können.






©  Andreas Burth, Marc Gnädinger