Gemeindefinanzbericht 2013 des Deutschen Städtetages
22. Oktober 2013 |
Autor: Marc Gnädinger
Einmal pro Jahr erscheint der sog. Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetages. Die Publikation zählt zu den wichtigsten
Arbeiten zur Kommunalfinanzsituation und deren Entwicklung bzw. zu den Hintergründen von Veränderungen. Im Oktober 2013 ist
nun der Bericht für das Jahr 2013 erschienen. Ausschnitte aus dem Bericht sind im Internet einsehbar.
Der diesjährige Bericht thematisiert stark die Disparitäten innerhalb der kommunalen Familie (wachsende Kluft zwischen wohlhabenden
und stark konsolidierungsbedürftigen Kommunen). Hieraus und aus einem
Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (Urteil vom 31.01.2013; BVerwG 8 C 1.12)
leitet der Verband die Notwendigkeit zu einer kommunalen Mindestfinanzausstattung ab.
Hier einige wesentliche/interessante Angaben aus dem Bericht:
Der
kommunale Finanzierungssaldo im Jahr 2012 beträgt +1,8 Mrd. Euro. Damit realisieren die Kommunen in ihrer Summe einen Überschuss; allerdings garantiert ein positiver Finanzierungssaldo einer einzelnen Kommune nicht notwendigerweise, dass nicht von der Substanz gelebt wird: Er kann u.a. auch aus unterlassenen Infrastrukturinvestitionen oder Vermögensveräußerungen resultieren.
Gleichzeitig sind im gleichen Jahr die
Kassenkredite um 3,6 Mrd. Euro auf 47,5 Mrd. Euro gestiegen. Gerade bei den von hohen Kassenkreditbeständen betroffenen Kommunen bestehen hohe Zinsänderungsrisiken; Änderungen/Erhöhungen des Zinssatzes würden mit starken Haushaltsmehrbelastungen einhergehen.
Für die Jahre 2013 bis 2016 erwartet der Städtetag Überschüsse (positive Finanzierungssalden) zwischen +4,0 und +4,5 Mrd. Euro pro Jahr. Letztere Kennzahl ist auch für die Einhaltung des Fiskalpaktes relevant.
