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HaushaltsSteuerung.de » Weblog » Gemeindefinanzbericht 2013 des Deutschen Städtetages

Gemeindefinanzbericht 2013 des Deutschen Städtetages
22. Oktober 2013  |  Autor: Marc Gnädinger



Einmal pro Jahr erscheint der sog. Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetages. Die Publikation zählt zu den wichtigsten Arbeiten zur Kommunalfinanzsituation und deren Entwicklung bzw. zu den Hintergründen von Veränderungen. Im Oktober 2013 ist nun der Bericht für das Jahr 2013 erschienen. Ausschnitte aus dem Bericht sind im Internet einsehbar.

Der diesjährige Bericht thematisiert stark die Disparitäten innerhalb der kommunalen Familie (wachsende Kluft zwischen wohlhabenden und stark konsolidierungsbedürftigen Kommunen). Hieraus und aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (Urteil vom 31.01.2013; BVerwG 8 C 1.12) leitet der Verband die Notwendigkeit zu einer kommunalen Mindestfinanzausstattung ab.

» Städtetag veröffentlicht Gemeindefinanzbericht 2013 - Sorge über zunehmende
    Unterschiede bei der Finanzlage der Kommunen - finanzielle Mindestausstattung nötig,
    Pressemeldung vom 10. Oktober 2013

    Hrsg.: Deutscher Städtetag

» Mindestfinanzausstattung statt Nothaushalt - Schlaglichter aus dem Gemeindefinanzbericht
    2013 des Deutschen Städtetages

    Hrsg.: Deutscher Städtetag

Hier einige wesentliche/interessante Angaben aus dem Bericht:
  • Der kommunale Finanzierungssaldo im Jahr 2012 beträgt +1,8 Mrd. Euro. Damit realisieren die Kommunen in ihrer Summe einen Überschuss; allerdings garantiert ein positiver Finanzierungssaldo einer einzelnen Kommune nicht notwendigerweise, dass nicht von der Substanz gelebt wird: Er kann u.a. auch aus unterlassenen Infrastrukturinvestitionen oder Vermögensveräußerungen resultieren.
  • Gleichzeitig sind im gleichen Jahr die Kassenkredite um 3,6 Mrd. Euro auf 47,5 Mrd. Euro gestiegen. Gerade bei den von hohen Kassenkreditbeständen betroffenen Kommunen bestehen hohe Zinsänderungsrisiken; Änderungen/Erhöhungen des Zinssatzes würden mit starken Haushaltsmehrbelastungen einhergehen.
  • Für die Jahre 2013 bis 2016 erwartet der Städtetag Überschüsse (positive Finanzierungssalden) zwischen +4,0 und +4,5 Mrd. Euro pro Jahr. Letztere Kennzahl ist auch für die Einhaltung des Fiskalpaktes relevant.






©  Andreas Burth, Marc Gnädinger