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HaushaltsSteuerung.de » Weblog » Gutachten zu den finanzpolitischen Herausforderungen des demographischen Wandels

Gutachten zu den finanzpolitischen Herausforderungen des demographischen Wandels
14. Oktober 2013  |  Autor: Marc Gnädinger



Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat sich Anfang des Jahres 2013 mit der Frage beschäftigt, wie die staatlichen Gebietskörperschaften die durch die demographische Entwicklung notwendig werdenden Anpassungsprozesse auf kommunaler Ebene begleiten sollen. Herausgekommen ist ein Gutachten, welches die Herausforderungen benennt und Ideenskizzen für Lösungen entwickelt.

» Gutachten "Finanzpolitische Herausforderungen des demografischen Wandels im
    föderativen System"

    Hrsg.: Bundesministerium für Finanzen

» Finanzpolitische Herausforderungen des demografischen Wandels im föderativen System
    Hrsg.: Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen

Das Gutachten enthält gerade in Bezug auf die kommunale Ebene interessante Feststellungen, Argumente und Lösungsansätze, die in der Fachszene sowie in Politik und kommunaler Praxis gewiss an mehreren Stellen kontrovers diskutiert werden - eine Auswahl:
  • Die Veränderungen in der Altersstruktur (Alter der Einwohner) dürfte für die Gemeinden keine nennenswerten fiskalischen Anpassungsprobleme hervorrufen (siehe S. 12 des Gutachtens).
  • Kostenremanenzen treten nur vereinzelt und insb. bei Netz- und Versorgungsinfrastrukturen (siehe im Detail S. 22 f. des Gutachtens) auf; es gibt eine umfangreiche Literatur, die zeigt, dass die Ausgaben von Gemeinden weitgehend proportional mit ihren Bevölkerungszahlen variieren und die Kosten der Leistungserstellung durch konstante Skalenerträge gekennzeichnet sind (siehe S. 15 f. des Gutachtens); bei langfristiger Anpassung der Infrastruktur und des Personalbedarfs legen empirische Untersuchungen nahe, dass die Pro-Kopf-Ausgaben und die Nutzerqualität näherungsweise stabil bleiben (siehe S. 18 des Gutachtens). Die vielfach beklagten Kostenremanenzen haben ihre Ursache weniger in der Produktionstechnologie (Skalenerträge) als in politisch motivierten fehlenden politischen Weichenstellungen (siehe S. 26 des Gutachtens).
  • Der vielerorts notwendige Rückbau der physischen Infrastruktur und der Abbau von öffentlichen Leistungen im Kontext demographischer Veränderungen wird von vielen Kommunalpolitikern als Eingeständnis einer verfehlten Standortpolitik angesehen (siehe S. 13 und S. 24 des Gutachtens). Gleichwohl ist von der Kommunalpolitik eine rechtzeitige Anpassung an die demographischen Gegebenheiten auf der Ausgabenseite einzufordern (siehe S. 21 des Gutachtens).
  • Anpassungen an den demographischen Wandel auf der Ausgabenseite (z.B. Personalabbau, Schließung von Bädern und Bibliotheken) sind für Amtsträger "unpopulär" und damit schwer durchzusetzen. Der damit verbundene politische Druck führt besonders dann zu unnötigen Ausgaben und ineffizient niedrigen Anpassungen, wenn die Budgetbeschränkung der Gemeinden nicht konkret feststeht (Soft Budget Constraint). "Wüssten die Bürger mit Sicherheit, dass heutige Defizite unweigerlich höhere Steuern nach sich ziehen und dass im Zweifel der Gemeinde sogar die Insolvenz droht, wären sie mit Ausgabenwünschen sicherlich vorsichtiger." (siehe S. 25 des Gutachtens)
Interessant ist, dass gerade letztere Feststellung zu den Budgetbeschränkungen unabhängig von dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates auch ein zentrales Argument im Rahmen der Diskussion um die Etablierung einer doppischen Kommunalschuldenbremse unter Ergänzung um einen Generationenbeitrag ist. Letztere will die Fühlbarkeit erhöhen und über den Generationenbeitrag indirekt Druck auf die Ausgaben-/Aufwandsseite erzeugen - damit könnte in Anknüpfung an die entworfenen Thesen des Wissenschaftlichen Beirates auch die notwendige Anpassung an demographische Entwicklungen befördert werden, weil das Ventil dauerhaft unausgeglichener Kommunalhaushalte geschlossen würde. Damit könnten letztlich unnötige Ausgaben und ineffiziente Anpassungen im Rahmen des demographischen Wandels wesentlich konsequenter und unter Berücksichtigung ökonomischer Anreize eingeschränkt werden.

» Zur Funktionsweise einer doppischen Kommunalschuldenbremse, Blog-Eintrag vom 25.
    März 2012

    Autor: Andreas Burth

» Modell einer ressourcenverbrauchsorientierten Kommunalschuldenbremse
    Autor: Andreas Burth

» Kommunaler Finanzreport 2013 - Teil VII: Doppische Kommunalschuldenbremse
    Autoren: Andreas Burth, René Geißler, Marc Gnädinger, Dennis Hilgers

» Deutsche Schuldenbremse(n) - Etablierte Modelle und ökonomisch begründeter
    Fortentwicklungsbedarf

    Autoren: Marc Gnädinger, Dennis Hilgers

Weitere Literatur mit Bezug zur Thematik finden Sie hier:

» Demografischer Wandel und langfristiges Angebot öffentlicher Leistungen im föderativen
    System

    Autorin: Sandra Renn

» Demographischer Wandel und kommunales Personal, Blog-Eintrag vom 2. April 2013
    Autor: Andreas Burth





©  Andreas Burth, Marc Gnädinger