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HaushaltsSteuerung.de » Weblog » Instrument der Kontrakte im Kreis Osterholz

Instrument der Kontrakte im Kreis Osterholz
4. November 2011  |  Autor: Marc Gnädinger



Haushaltspolitik ist eines von vielen wichtigen Politikfeldern, auch in Kommunen (Gemeinden und Gemeindeverbände). Eine solide Haushaltspolitik mit dem Ziel des regelmäßigen Haushaltsausgleiches ist prinzipiell für jede Kommune zwingend, zumindest sollte das so sein - ansonsten werden zwangsläufig auch alle anderen kommunalpolitischen Ziele verfehlt. So führt ein regelmäßiges Verfehlen des Haushaltsausgleiches automatisch (je nach Ausgangssituation mit unterschiedlichem zeitlichen Horizont) in die (selbstverursachte) finanzielle Handlungsunfähigkeit, womit letztlich auch alle anderen kommunalpolitischen Ziele, etwa im kulturellen, sozialen, bildungs- und umweltpolitischen Bereich usw. verfehlt werden.

Kommunalpolitik und insb. auch die Haushaltspolitik als zentrale Basis für das Erreichen der Ziele in anderen Politikfeldern sollten hierbei ein "Mannschaftssport" sein, bei dem Politik und Verwaltung zusammenarbeiten. Genau das ist allerdings nicht allerorts so.

Ein interessantes Instrument im Sinne der Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung sind die sog. Kontrakte im Landkreis Osterholz, einem Kreis im nördlichen Teil von Niedersachsen mit rund 110.000 Einwohnern. Hier vereinbaren Kreistag (Politik) und Verwaltung besagte Kontrakte. Im Jahr 1997 (am 4. Dezember) wurde der erste dieser Kontrakte mit dem Titel "Kontrakt 2000: Schlanke Verwaltung" vom Kreistag beschlossen. Im Jahr 2002 wurde eine zweite Zielvereinbarung dieser Art abgeschlossen. Sie trägt den Titel "Kontrakt 2006: Der zukunfts- und leistungsorientierte Landkreis". Der bislang jüngste Kontakt nennt sich "Kontrakt 2011: Konsolidieren und gestalten".

» Webseite zu den Kontrakten in Osterholz
    Hrsg.: Landkreis Osterholz

Zwar würde es weder den Kontrakten noch den dahinterstehenden Anstrengungen des Kreises gerecht, das Instrument derartiger Kontrakte auf die Thematik der Haushaltskonsolidierung zu reduzieren, dennoch spielen derartige Überlegungen offenbar eine gewichtige Rolle.

So enthält der Kontrakt 2000 Angaben zur Etablierung neuer Steuerungsinstrumente (etwa Kosten- und Leistungsrechnung, Budgetierung, dezentrale Ressourcenverantwortung) und zu Einsparungen im Personalbereich. Der Kontrakt 2006 enthält ebenfalls an erster Stelle Finanzziele. So werden Vorgaben zu Personalausgaben, zur Investitionskreditverschuldung sowie zur Umlage getroffen. Angaben zur Etablierung neuer Steuerungsinstrumente (Controlling, Berichtswesen etc.) finden sich hier ebenso, diesmal unter dem Gliederungspunkt der Modernisierungsziele. Den Personalzielen ist ein eigener Abschnitt gewidmet.

Beim aktuellen Kontrakt 2011 macht ein Kapitel zur Wiedererlangung und Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit den Auftakt. Inhaltlich wird eine Soll-Obergrenze für das Defizit festgelegt, Vorgaben zur Haushaltsentlastung mittels Produktkritik und Optimierung von Arbeitsabläufen, eine Grenze für die Investitionskreditverschuldung sowie Vorgaben zum Beteiligungsmanagement gemacht und ein Zeitziel für die Erneuerung des Rechnungswesens vorgegeben. Additiv finden sich wiederum Angaben zu Einsparungen im Personalbereich sowie zur Weiterentwicklung neuer Steuerungsinstrumente (Controlling und Berichtswesen auf Bedürfnisse der Ausschüsse und Verwaltungsführung ausrichten). Ein eigenes Kapitel wird im Kontrakt 2011 auch der Thematik des Ausbaus interkommunaler Kooperationen gewidmet.

Insgesamt sind die Kontrakte im Kreis Osterholz ein interessantes Instrument (von vielen weiteren Möglichkeiten, die denkbar, sinnvoll und mancherorts dringend notwendig sind), um in Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung Konsolidierungsprozesse voranzutreiben. Es werden Leitplanken/Eckpfeiler zu großen Blöcken, die für die Konsolidierung von Relevanz sind, in einer Art Zielvereinbarung zwischen Kreistag und Landrat festgelegt.

Losgelöst von dem beachtenswerten Instrument der Kontrakte im Landkreis Osterholz gibt es im Übrigen zahlreiche Ideen zur Haushaltskonsolidierung in Kommunen - hilfreich kann es in diesem Sinne z.B. auch sein, den Blick über den eigenen Tellerrand zu wagen: So müssen z.B. zahlreiche Kommunen heute, und viele auch bereits seit Jahren, Haushaltssicherungskonzepte aufstellen. Dort werden/sollen konkrete Konsolidierungsmaßnahmen genannt werden.

» Linksammlung zu Haushaltssicherungskonzepten deutscher Kommunen
    Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de

Vorteilhaft ist darüber hinaus der Blick auf erfolgreiche Kommunen, die sich in der Vergangenheit ihrer Schulden entledigt haben - hier ist aber einschränkend darauf hinzuweisen, dass (Geld-)Schuldenfreiheit allein noch kein hinreichender Beleg ist, um schlussfolgern zu können, dass es einer Stadt, Gemeinde oder einem Gemeindeverband aktuell finanziell gut geht.

» Schuldenfreie Kommunen
    Autor: Marc Gnädinger

» Blog-Einträge zum Thema "Schuldenfreie Kommunen"
    Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de

Weitere Informationen zu den Themen Verschuldung und Haushaltskonsolidierung finden Sie hier:

» Stand und Entwicklung der Staatsverschuldung in Deutschland
    Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de

» Blog-Einträge zum Thema "Verschuldung und Haushaltskonsolidierung"
    Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de

» Aufsätze zum Thema "Verschuldung und Haushaltskonsolidierung"
    Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de

» Vorträge und Präsentationen zum Thema "Verschuldung und Haushaltskonsolidierung"
    Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de





©  Andreas Burth, Marc Gnädinger