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Kassenkredite nach Kommunaltypen im Ländervergleich 2016
6. Juni 2017 | Autor: Andreas Burth

Kassenkreditprobleme kennen einige Flächenländer. Häufig genannt werden als Krisenländer das Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Allerdings haben auch in diesen Ländern nicht notwendigerweise alle Kommunen hohe Kassenkreditschulden. Vielmehr gibt es selbst in den Krisenländern Kommunen, die ohne dauerhafte Kassenkredite auskommen. Teilweise sind nicht nur einzelne Kommunen, sondern (fast) alle Kommunen eines Kommunaltyps kassenkreditfrei. Der vorliegende Beitrag untersucht vor diesem Hintergrund, bei welchen Kommunaltypen in den 13 Flächenländern in welchem Umfang Kassenkreditprobleme bestehen.

Überblick:
- Methodische Anmerkungen
- Gesamtheit der Kommunen
- Gemeindeverbände über der Kreisebene
- Kreisfreie Städte
- Landkreise
- Kreisangehörige Städte und Gemeinden sowie Gemeindeverbände unter der Kreisebene
- Fazit
- Weitere Informationen

Methodische Anmerkungen

Die Quelle der Kassenkredit-Daten dieses Beitrags ist eine Statistik des Statistischen Bundesamtes (siehe untenstehender Link). Die Statistik deckt die Kassenkredite zum Stichtag 31.12.2016 ab. Erfasst sind jeweils nur die Kassenkredite der Kernhaushalte. Es fehlen mithin die Kassenkredite der kommunalen Unternehmen. Die Pro-Kopf-Berechnungen sind mittels der Einwohnerzahlen zum 31.12.2015 vorgenommen worden.

» Vorläufiger Schuldenstand des Öffentlichen Gesamthaushalts - 4. Vierteljahr 2016
    (Fachserie 14 Reihe 5.2)
    Hrsg.: Statistisches Bundesamt

Kassenkredite sind eine Verschuldungsform, die eigentlich der kurzfristigen Liquiditätssicherung dient (ähnlich einem Kontokorrentkredit oder Dispokredit im privaten Bereich). Tatsächlich werden die Kassenkredite jedoch von einigen Kommunen zur Finanzierung laufender Defizite zweckentfremdet. Dies ist u.a. deshalb problematisch, weil den Kassenkrediten - im Gegensatz zu den Investitionskrediten - keine materiell geschaffenen Vermögenswerte (z.B. Schulgebäude, Brücke) gegenüber stehen. Die in Form von konsumtiven Kassenkrediten angesammelten Lasten werden demnach nachrückenden Generationen aufgebürdet, ohne dass diesen Generationen aus der Verschuldung (z.B. in Form investiv geschaffener Vermögenswerte) ein Vorteil erwächst. Hohe dauerhafte Kassenkreditbestände (z.B. von 500 Euro je Einwohner oder mehr) sind ein Indikator für ein Wirtschaften über die eigenen Verhältnisse.

» Trendwende bei den kommunalen Kassenkrediten?, Blog-Eintrag vom 4. Mai 2017
    Autor: Andreas Burth

» Historische Entwicklung der kommunalen Kassenkredite seit 1960, Blog-Eintrag vom
    20. November 2016
    Autor: Andreas Burth

» Kommunale Kassenkredite, Blog-Eintrag vom 12. April 2016
    Autor: Andreas Burth

Interessant ist, dass Kassenkredite im Wesentlichen nicht das Resultat schlechter Rahmenbedingungen (z.B. geringe Steuereinnahmen, schwierige Soziallage, zergliederte Siedlungsstruktur, starke Bevölkerungsrückgänge) zu sein scheinen. So konnte in mehreren Blog-Einträgen auf HaushaltsSteuerung.de gezeigt werden, dass selbst Kommunen mit schwierigen Rahmenbedingungen ihre Haushalte ohne Kassenkredite führen können. In einigen Ländern, wie z.B. Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen sind unabhängig von den Rahmenbedingungen sogar fast alle Kommunen kassenkreditfrei.

» Stark zersiedelte Gemeinden in Hessen ohne Kassenkredite, Blog-Eintrag vom
    20. Oktober 2015
    Autor: Andreas Burth

» Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ohne Kassenkredite trotz eines starken
    Bevölkerungsrückgangs, Blog-Eintrag vom 11. September 2015
    Autor: Andreas Burth

» Kreisangehörige NRW-Gemeinden ohne Kassenkredite trotz schwieriger
    Rahmenbedingungen im Sozialbereich, Blog-Eintrag vom 8. September 2015
    Autor: Andreas Burth

» Kassenkreditfreie Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit geringer
    Steuereinnahmekraft, Blog-Eintrag vom 6. September 2015
    Autor: Andreas Burth

» Steuerschwache Gemeinden in Hessen ohne Kassenkreditschulden, Blog-Eintrag vom
    4. September 2015
    Autor: Andreas Burth

» Kassenkreditschulden der Städte und Gemeinden in Sachsen, Blog-Eintrag vom
    16. September 2015
    Autor: Andreas Burth

Einbezogen werden im vorliegenden Beitrag die Kassenkredite beim nicht-öffentlichen Bereich und die Kassenkredite beim öffentlichen Bereich. Die Kassenkredite beim nicht-öffentlichen Bereich belaufen sich zum 31.12.2016 auf insgesamt 46,49 Mrd. Euro und wurden zu 98,7 Prozent bei Kreditinstituten aufgenommen. Die Kassenkredite beim öffentlichen Bereich summieren sich zum 31.12.2016 auf 1,19 Mrd. Euro. Die Gläubigergruppe dem größten Anteil an den Kassenkrediten beim öffentlichen Bereich sind die verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen mit 65,7 Prozent.

In Deutschland gibt es mehrere Kommunaltypen. Ein besonderer Kommunaltyp sind die kreisfreien Städte der Stadtstaaten (Berlin, Bremen, Bremerhaven und Hamburg). Die Stadtstaaten haben zugleich die Eigenschaft eines Bundeslandes. Daher sind sie mit den Kommunen der Flächenländer nur sehr schwer vergleichbar. Die Stadtstaaten werden deshalb im vorliegenden Beitrag außen vor gelassen.

In den 13 Flächenländern kann insbesondere zwischen folgenden Kommunaltypen unterschieden werden:

Gemeindeverbände über der Kreisebene (z.B. Bezirke in Bayern)
Kreisfreie Städte
Landkreise
Gemeindeverbände unter der Kreisebene (z.B. Samtgemeinden in Niedersachsen)
Kreisangehörige Städte und Gemeinden, die keinem Gemeindeverband unter der Kreisebene angehören
Kreisangehörige Städte und Gemeinden, die einem Gemeindeverband unter der Kreisebene angehören

Die verwendete Statistik des Statistischen Bundesamtes weist für die Gemeindeverbände über der Kreisebene, die kreisfreien Städte und die Landkreise separate Daten zu den Kassenkreditschulden aus. Die übrigen drei Kommunaltypen (Nr. 4 bis 6) werden in der Statistik nur als eine Gruppe berichtet. Daher werden im vorliegenden Beitrag die Kommunaltypen 4 bis 6 als "kreisangehörige Städte und Gemeinden sowie Gemeindeverbände unter der Kreisebene" zusammengefasst.

Gesamtheit der Kommunen

Abbildung 1 zeigt die Kassenkredite der gesamten Kommunen der Flächenländer im Ländervergleich. Eine Differenzierung nach Kommunaltypen wird hier noch nicht vorgenommen.

Die höchsten Pro-Kopf-Kassenkredite haben zum 31.12.2016 die Kommunen im Saarland mit 2.190 Euro je Einwohner. Es folgen Rheinland-Pfalz mit 1.518 Euro je Einwohner und Nordrhein-Westfalen mit 1.498 Euro je Einwohner. Ebenfalls hohe Kassenkredite hat die kommunalie Familie in Hessen mit 986 Euro je Einwohner.

Nahezu kassenkreditfrei sind die Kommunen in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen. Zudem hat Thüringen nur sehr geringe Kassenkreditschulden.

Ländervergleich über die Pro-Kopf-Kassenkredite in den Kernhaushalten der Kommunen der Flächenländer zum 31.12.2016 (in Euro je Einwohner)

Ländervergleich über die Pro-Kopf-Kassenkredite in den Kernhaushalten der Kommunen der Flächenländer zum 31.12.2016 (in Euro je Einwohner)

In den folgenden Abschnitten werden die Kassenkredite nach Kommunaltypen im Ländervergleich untersucht. Zu beachten ist dabei, dass die Pro-Kopf-Kassenkredite der nachfolgenden Abschnitte nicht durch einfache Addition die Pro-Kopf-Kassenkredite in Abbildung 1 ergeben. Grund hierfür ist, dass Abbildung 1 die Kassenkredite aller Kommunaltypen auf die gesamten Einwohner des jeweiligen Flächenlandes bezieht.

Bei den Abbildungen 2 bis 4 ist dies anders. Dort werden die Kassenkredite eines Kommunaltyps jeweils nur auf die Einwohner dieses Kommunaltyps (und nicht auf die gesamten Einwohner des Flächenlandes) bezogen. So hat beispielsweise Rheinland-Pfalz insgesamt 4.052.803 Einwohner. Hiervon leben 1.054.012 in den kreisfreien Städten und 2.998.791 im kreisangehörigen Raum. Dies gilt analog für die übrigen Flächenländer. Einzige Ausnahme ist das Saarland, dort gibt es keine kreisfreien Städte.

Gemeindeverbände über der Kreisebene

In einigen Flächenländern existieren über der Kreisebene Gemeindeverbände. Beispiele sind die Bezirke in Bayern oder der Landeswohlfahrtsverband (LWV) in Hessen. Kassenkredite im Kernhaushalt sind zum 31.12.2016 jedoch lediglich für Nordrhein-Westfalen festzustellen. In allen anderen Flächenländern liegen die Kassenkredite der Gemeindeverbände über der Kreisebene bei 0 Euro.

Die Kassenkredite belaufen sich in Nordrhein-Westfalen auf 310,0 Mio. Euro. Bezogen auf die gesamte Einwohnerzahl Nordrhein-Westfalens (17.865.516) entspricht dies 17 Euro je Einwohner. In Nordrhein-Westfalen bestehen drei Gemeindeverbände über der Kreisebene: der Landschaftsverband Rheinland, der Landschaftsverband Westfalen-Lippe und der Regionalverband Ruhr.

Kreisfreie Städte

In Deutschland gibt es insgesamt 103 kreisfreie Städte. In Baden-Württemberg werden sie auch als Stadtkreise bezeichnet. Das einzige Flächenland, das keine kreisfreien Städte hat, ist das Saarland. Die regionsangehörigen Großstädte Aachen, Hannover und Saarbrücken gelten in der Statistik als kreisangehörige Städte und sind in diesem Abschnitt folglich nicht erfasst.

Zum 31.12.2016 haben Rheinland-Pfalz (3.172 Euro je Einwohner) und Nordrhein-Westfalen (2.437 Euro je Einwohner) die höchsten Pro-Kopf-Kassenkredite in den Kernhaushalten. Ebenfalls sehr hoch ist die Kassenkreditverschuldung in den kreisfreien Städten Brandenburgs (1.330 Euro je Einwohner).

Komplett kassenkreditfrei sind zum 31.12.2016 die kreisfreien Städte Baden-Württembergs und Sachsens. Die bayerischen kreisfreien Städte haben mit 21 Euro je Einwohner nur einen sehr niedrigen Kassenkreditbestand.

Ländervergleich über die Pro-Kopf-Kassenkredite in den Kernhaushalten der kreisfreien Städte zum 31.12.2016 (in Euro je Einwohner)

Ländervergleich über die Pro-Kopf-Kassenkredite in den Kernhaushalten der kreisfreien Städte zum 31.12.2016 (in Euro je Einwohner)

Landkreise

Landkreise gibt es in allen 13 Flächenländern. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein heißen sie kurz Kreise. Ebenfalls zu den Landkreisen gezählt werden in der Statistik die Städteregion Aachen, die Region Hannover und der Regionalverband Saarbrücken.

Die beiden Länder mit den höchsten Kassenkrediten auf Kreisebene sind Hessen (651 Euro je Einwohner) und Rheinland-Pfalz (468 Euro je Einwohner). Nur sehr geringe Kassenkredite von unter 50 Euro je Einwohner haben demgegenüber Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Auch das Krisenland Saarland schneidet auf Kreisebene gut ab. Mit 76 Euro je Einwohner ist die Kassenkreditverschuldung der saarländischen Landkreise unauffällig.

Ländervergleich über die Pro-Kopf-Kassenkredite in den Kernhaushalten der Landkreise/Kreise zum 31.12.2016 (in Euro je Einwohner)

Ländervergleich über die Pro-Kopf-Kassenkredite in den Kernhaushalten der Landkreise/Kreise zum 31.12.2016 (in Euro je Einwohner)

Kreisangehörige Städte und Gemeinden sowie Gemeindeverbände unter der Kreisebene

Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie die Gemeindeverbände unter der Kreisebene werden in der hier verwendeten Statistik nicht getrennt ausgewiesen. Daher werden sie im Folgenden gemeinsam analysiert.

Die Städte und Gemeinden, die der Städteregion Aachen, der Region Hannover und dem Regionalverband Saarbrücken angehören, werden in der Statistik als kreisangehörig eingestuft. Dies gilt gleichermaßen für die regionsangehörigen Großstädte Aachen, Hannover und Saarbrücken.

Gemeindeverbände unter der Kreisebene gibt es nicht in allen Flächenländern. Je nach Flächenland haben sie zudem andere Bezeichnungen. In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein heißen sie Ämter. In Niedersachsen werden sie als Samtgemeinden, in Rheinland-Pfalz als Verbandsgemeinden, in Sachsen als Verwaltungsverbände und in Thüringen als Verwaltungsgemeinschaften bezeichnet. Die übrigen Flächenländer haben laut Statistik keine Gemeindeverbände unter der Kreisebene.

Im Ländervergleich sind die saarländischen Städte und Gemeinden mit 2.114 Euro je Einwohner extrem auffällig. Nordrhein-Westfalen folgt mit 814 Euro je Einwohner auf Platz 2 des Kassenkredit-Rankings. Kaum Kassenkredite haben demgegenüber Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen.

Ländervergleich über die Pro-Kopf-Kassenkredite in den Kernhaushalten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie Gemeindeverbände unter der Kreisebene zum 31.12.2016 (in Euro je Einwohner)

Ländervergleich über die Pro-Kopf-Kassenkredite in den Kernhaushalten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie Gemeindeverbände unter der Kreisebene zum 31.12.2016 (in Euro je Einwohner)

Fazit

Auf die Frage nach Kassenkredit-Krisenländern fallen meist die Namen folgender vier Länder: Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Interessant ist, dass die Kassenkreditprobleme i.d.R. keineswegs gleichmäßig über alle Kommunaltypen verteilt sind.

So konzentrieren sich die Probleme im Saarland quasi ausschließlich auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Die Landkreise haben demgegenüber nur geringe Kassenkredite.

In Rheinland-Pfalz sind es mit großem Abstand die kreisfreien Städte, die am exzessivsten über ihre Verhältnisse gewirtschaftet haben. Im Ländervergleich fallen zudem die Kassenkredite der Landkreise hoch aus.

In Nordrhein-Westfalen sind ebenfalls die kreisfreien Städte am auffälligsten. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden haben allerdings zumindest noch hohe Kassenkreditschulden. Für die NRW-Kreise sind keine Kassenkreditprobleme festzustellen.

In Hessen sind die Kassenkreditprobleme wiederum relativ "homogen" über die Kommunaltypen verteilt: Die kreisfreien Städte kommen auf 542 Euro je Einwohner, die Landkreise auf 651 Euro je Einwohner und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden auf 476 Euro je Einwohner. Gleichwohl stechen im Ländervergleich die hessischen Landkreise besonders hervor. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Landkreise und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zusammenzufassen sind, um sie mit den kreisfreien Städten vergleichen zu können. Aus diesem Blickwinkel ist in Hessen der kreisangehörige Raum höher mit Kassenkrediten verschuldet als der kreisfreie Raum.

Im Gesamt-Ländervergleich in Abbildung 1 ist Brandenburg unauffällig. Dies liegt v.a. an den Landkreisen und kreisangehörigen Städten und Gemeinden (inkl. Ämter), die nur geringe Kassenkredite haben. Allerdings bestehen in Brandenburg Problemfälle bei den kreisfreien Städten. Mit 1.330 Euro je Einwohner hat Brandenburg im Ländervergleich die dritthöchsten Pro-Kopf-Kassenkredite auf Ebene der kreisfreien Städte.

Dass Kommunalhaushalte flächendeckend auch mit keinen oder nur geringen Kassenkrediten geführt werden können, zeigen eindrucksvoll v.a. die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen. Sie haben auf keiner Ebene nennenswerte Kassenkreditschulden. Ferner haben sich die Kommunen in Thüringen ebenfalls nur sehr gering mit Kassenkrediten verschuldet.

Weitere Informationen