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Kommunale Bäder im Lichte der Haushaltskonsolidierung
Kommunale Bäder im Lichte der Haushaltskonsolidierung
3. Januar 2013 |
Autor: Marc Gnädinger
In einzelnen Kommunen gelingt selbst in konjunkturell guten Jahren regelmäßig der
Haushaltsausgleich im
ordentlichen Ergebnis nicht. Damit wirtschaftet die betreffende Kommune in finanzieller Hinsicht per Definition auf Kosten kommender Generationen.
Es gibt einen
Konsolidierungsbedarf in Höhe der
regelmäßig auftauchenden Lücke zwischen ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (inkl. Finanzerträge und -aufwendungen).
In dieser Situation werden mehr Ressourcen verbraucht als erwirtschaftet werden,
Eigenkapital wird vernichtet und die stete Aufgabenerfüllung ist gefährdet.
Eine von vielen (beinflussbaren) Ursachen für einen Fehlbedarf/-betrag im ordentlichen Ergebnis ist vielerorts in der Existenz von kommunalen
Hallen- bzw. Freibädern zu suchen. Diese wirtschaften meist defizitär. Insofern wird bei diesen Einrichtungen häufig im Zuge
von Haushaltskonsolidierungsüberlegungen darüber nachgedacht, sie zu schließen. Tatsächlich erscheint die Fallzahl der Bäder (Schwimmbaddichte)
in mehreren deutschen Regionen als sehr hoch - teilweise werden Bäder allerdings trotz Existenz anderer Bäder in der unmittelbaren Nachbarschaft
aufrecht erhalten, obwohl sich die Kommune das auf Grundlage ihrer Finanzsituation und vor dem Hintergrund interperiodischer Gerechtigkeit nicht
leisten kann ("Kirchturmdenken"). Rational ist das nicht - weder im Sinne der Bedarfsdeckung noch vor dem Hintergrund solider Finanzsituationen ist
es notwendig, dass mancherorts auf dichtestem Raum mehrere Bäder vorhanden sind. Doppel- und Mehrfachstrukturen sowie Überangebote sind ein
Anknüpfungspunkt für mögliche Konsolidierungspotenziale.
Einen interessanten Blick für konsolidierungswillige Kommunalpolitiker eröffnet an dieser Stelle eine Internetseite. Über sie ist ein großer Teil
der in Deutschland vorhandenen Freibäder, Erlebnisbäder, Hallenbäder sowie Natur- und Strandbäder einsehbar. Über eine Landkarte kann mit einem Klick
eine bestimmte Kommune angesteuert werden. Es werden dann alle Bäder in dieser Kommune und in der unmittelbaren Nachbarschaft angezeigt. Zuweilen kann
ein derartiger Blick vor dem Hintergrund von Konsolidierungsdebatten interessante Einblicke eröffnen.
» Internetseite mit Landkarte zu Schwimmbädern
Neben der Schließung von Bädern (mit oder ohne etwaigen Einsatz eines Schwimmbadbusses, der Einwohner in Nachbargemeinden mit Bädern
befördert, als Alternative zum eigenen kommunalen Bad) ist es natürlich ebenfalls möglich, die Defizite der Einrichtung zu senken.
Das Repertoire an Möglichkeiten ist groß - denkbar und typisch sind z.B. folgende Maßnahmen zur Erhöhung von
Erträgen oder dem Senken der
Aufwendungen/Kosten:
(1) Ertragssteigerungen
a. Erhöhung der Eintrittsgelder; Anpassung der Schwimmbadgebühren; Gebührenordnung regelmäßig prüfen und anpassen
b. Gebührenerhöhung bei den Saisonkarten
c. Verringerung des Angebotes von Eintrittsermäßigungen (für einzelne Personengruppen)
d. Preise für Zusatzangebote, z.B. den Verleih von Liegen, erhöhen
e. Darauf achten, dass Eintrittskarten am gleichen Tag nicht mehrmals verwendet werden dürfen und nicht übertragbar sind
f. Gewerbebetrieben Möglichkeiten für Werbung innerhalb des Bades einräumen (z.B. Werbebanner an Zäunen)
(2) Reduzierung der Betriebskosten (mit Reduzierung der Angebotsqualität)
a. Verkürzung der Schwimmbadsaison (Wochenzahl) mit dem Ziel der Senkung von Betriebs- und Personalkosten; Verkürzung der (personalüberwachten) Öffnungszeiten
b. Änderungen an den täglichen Öffnungszeiten vornehmen
c. Angebote wie "Frühschwimmen" (z.B. von 7 bis 9 Uhr) einstellen und das Bad später öffnen
d. Angebot wie das eines "Warmbadetages" streichen
e. Streichung von Zusatzangeboten, z.B. den Verleih von Liegen
f. Verringerung des Schwimmbeckenvolumens, sofern etwaige notwendige Vorarbeiten die Maßnahme unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten rechtfertigen
g. Einstellung des (Sommer-)Betriebs der Sauna
h. Durch eine Absenkung der Temperatur des Schwimmbadewassers und dem Unterlassen von extremen Aufheizphasen, wenn die Temperatur unter eine festgelegte Marke fällt, Heizkostenersparnisse erreichen
i. Radioübertragungen einstellen (Ersparnis der GEMA-Gebühr)
j. Laufzeiten von Strudeln, Pumpen und Rutschen reduzieren (Stromkosteneinsparung)
k. Veräußerung von Schwimmbadgaststätten
(3) Reduzierung der Betriebskosten (ohne Qualitätsänderungen)
a. Reduzierung des Wasserverbrauchs, z.B. durch den Einsatz eines Schwallwasserbehälters
b. Eigenstromerzeugung prüfen
c. Durch Änderung der Arbeitsverträge und Optimierung des Betriebsablaufs Einsparungen erreichen
d. Durch (grundhafte) Sanierung des Bades und damit verbundene energetische Verbesserungen den Energieverbrauch senken, sofern einer derartige Investition unter Wirtschaftlichkeitsaspekten als sinnvoll erscheint
e. Durch Einsatz von Aushilfen Ausgaben einsparen, was selbst für Aufgaben wie die Wartung technischer Anlagen ggf. möglich ist
f. Kassendienst durch ehrenamtliche Personen erledigen lassen
g. Kosten des Bades/der Bäder (im Zeitablauf) ermitteln und regelmäßig mit denen anderer Kommunen vergleichen, um Optimierungspotenziale auszuloten
h. Betrieb von Solarien, Sauna, Fußpflegeeinrichtungen und Ähnlichem, sofern unrentabel, an private Unternehmen verpachten; ggf. Vergabe medizinischer Einrichtungen im Bad an Dritte
(4) Einbindung Privater auf den Prüfstand stellen
a. Veräußerung des Schwimmbades an einen Förderverein
b. Durch Gründung von Fördervereinen Zuschussbedarf senken
c. Zuschüsse an vorhandene Fördervereine reduzieren (auf Sockelbetrag vermindern)
d. Badbewirtschaftung komplett eigenverantwortlich durch einen Schwimmbadverein erledigen lassen, wobei Einschränkungen ggf. zugelassen werden können (z.B. anteilige kommunale Kostentragung bei Großmaßnahmen, die Freistellung eines kommunalen Mitarbeiters für die Freibadsaison oder kleinere jährliche Bewirtschaftungskostenzuschüsse)
Weitere Ideen zu Haushaltskonsolidierungsmöglichkeiten (u.a. im Bereich der Bäder) finden sich auch in
Haushaltssicherungskonzepten. Über HaushaltsSteuerung.de kann eine Liste online verfügbarer Konzepte eingesehen werden:
» Linksammlung zu Haushaltssicherungskonzepten
Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de
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