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HaushaltsSteuerung.de » Weblog » Kommunale Kassenkredite in NRW

Kommunale Kassenkredite in NRW
21. Dezember 2016  |  Autor: Andreas Burth



Kassenkredite gelten gemeinhin als eine besonders problematische Form der Verschuldung. Bei den Kassenkrediten handelt es sich um Schulden, die eigentlich der kurzfristigen Liquiditätssicherung dienen (ähnlich einem Kontokorrentkredit oder Dispokredit im privaten Bereich). Tatsächlich werden die Kassenkredite jedoch von einigen Kommunen in Deutschland zur Finanzierung laufender Defizite zweckentfremdet. Dies ist u.a. deshalb problematisch, weil den Kassenkrediten - im Gegensatz zu den Investitionskrediten - keine materiell geschaffenen Vermögenswerte (z.B. Schulgebäude, Brücke) gegenüber stehen. Die in Form von konsumtiven Kassenkrediten angesammelten Lasten werden demnach nachrückenden Generationen aufgebürdet, ohne dass diesen Generationen aus der Verschuldung (z.B. in Form investiv geschaffener Vermögenswerte) ein Vorteil erwächst. Hinzu tritt bei den Kassenkrediten das Problem eines erheblichen Zinsänderungsrisikos. Hohe dauerhafte Kassenkreditbestände (z.B. von 500 Euro je Einwohner oder mehr) sind ein Indikator für ein Wirtschaften über die eigenen Verhältnisse.

Zur historischen Entwicklung der kommunalen Kassenkreditschulden im Vergleich der 13 Flächenländer sei auf folgenden Beitrag verwiesen.

» Historische Entwicklung der kommunalen Kassenkredite seit 1960, Blog-Eintrag vom
    20. November 2016

    Autor: Andreas Burth

Nordrhein-Westfalen (NRW) zählt im Ländervergleich zur Gruppe derjenigen Flächenländer, die bei den Kassenkreditschulden besonders viele Problemkommunen verzeichnen. Vor diesem Hintergrund erscheint es relevant, einen genaueren Blick auf die kommunalen Kassenkredite in Nordrhein-Westfalen zu werfen.

Überblick:
- Methodische Anmerkungen
- Höhere Kommunalverbände
- Kreisfreie Städte
- Kreise
- Kreisangehörige Städte und Gemeinden
- Weitere Informationen



Methodische Anmerkungen

Für die Zwecke der vorliegenden Analyse wird ein Datensatz aus der Landesdatenbank Nordrhein-Westfalen verwendet, der vom Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) herausgegeben worden ist. Er enthält die Kassenkredite im Kernhaushalt zum Stichtag 31.12.2015. Hinzu kommen die Einwohnerzahlen zum 30.6.2015, die für die Pro-Kopf-Berechnungen verwendet werden.

Insgesamt gibt es in Nordrhein-Westfalen 430 Kommunen, die sich in vier Kommunaltypen untergliedern lassen (Fallzahlen in Klammern):
  • Höhere Kommunalverbände (3)
  • Kreisfreie Städte (22)
  • Kreise (31)
  • Kreisangehörige Städte und Gemeinde (374)
Die Stadt Aachen wird aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Städteregion Aachen in der Statistik als kreisangehörige Stadt geführt. Analog hierzu zählt die Städteregion Aachen zu den Kreisen.

Die vier Kommunaltypen nehmen unterschiedliche Aufgaben wahr. Daher sind sie zumeist nicht direkt miteinander vergleichbar. Es erscheint folglich sinnvoll, sie getrennt zu untersuchen.

In ihrer Summe haben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zum 31.12.2015 Kassenkredite in Höhe von 26,37 Mrd. Euro. Dies entspricht 1.491 Euro je Einwohner. Ein sehr großer Teil der Kassenkredite konzentriert sich auf die kreisfreien Städte. Allein elf kreisfreie Städte (Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Köln, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen und Wuppertal) machen mit insgesamt 13,35 Mrd. Euro mehr als die Hälfte aller kommunalen Kassenkredite in Nordrhein-Westfalen aus.



Höhere Kommunalverbände

Höhere Kommunalverbände sind Gemeindeverbände über der Kreisebene bzw. über der Ebene der kreisfreien Städte. In Nordrhein-Westfalen gibt es drei solcher höheren Kommunalverbände: der Landschaftsverband Westfalen-Lippe, der Landschaftsverband Rheinland und der Regionalverband Ruhr.

Der Landschaftsverband Rheinland und der Regionalverband Ruhr sind zum 31.12.2015 im Kernhaushalt kassenkreditfrei. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe verzeichnet Kassenkreditschulden von 0,36 Mrd. Euro bzw. 43 Euro je Einwohner.



Kreisfreie Städte

Die 22 kreisfreien Städte kommen zum 31.12.2015 auf Kassenkredite von insgesamt 17,14 Mrd. Euro bzw. 2.402 Euro je Einwohner. Unrühmlicher Spitzenreiter bei den Pro-Kopf-Kassenkrediten ist Oberhausen mit 7.552 Euro je Einwohner. Die zweithöchsten Kassenkredite hat sich Hagen aufgebürdet (5.800 Euro je Einwohner). Mülheim an der Ruhr hat sich mit 5.527 Euro je Einwohner am dritthöchsten mit Kassenkrediten verschuldet.

18 Städte liegen über 1.000 Euro je Einwohner. 14 dieser Städte überschreiten sogar die Schwelle von 2.000 Euro je Einwohner. Die Zahlen verdeutlichen, dass die betreffenden Städte in Vergangenheit erheblich mehr ausgegeben haben als sie eingenommen haben. Sie haben mithin deutlich (bzw. in mehreren Fällen sogar extrem) über ihre Verhältnisse gelebt.

Keine einzige kreisfreie Stadt in Nordrhein-Westfalen ist zum 31.12.2015 im Kernhaushalt kassenkreditfrei. Am niedrigsten fallen die Kassenkredite in Münster aus (45 Euro je Einwohner). Die zweitniedrigsten Bestände hat Düsseldorf mit 213 Euro je Einwohner. Der drittniedrigste Wert (Köln mit 781 Euro je Einwohner) ist bereits als hoch einzustufen.

Pro-Kopf-Kassenkredite der kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen (NRW) zum 31.12.2015 (in Euro je Einwohner)



Kreise

Die Kassenkredite der 31 Kreise belaufen sich zum 31.12.2015 auf 0,20 Mrd. Euro. Dies entspricht 19 Euro je Einwohner. 22 Kreise sind kassenkreditfrei. Die höchsten Pro-Kopf-Werte der NRW-Kreise haben der Märkische Kreis (118 Euro je Einwohner), der Kreis Lippe (113 Euro je Einwohner) und der Oberbergische Kreis (94 Euro je Einwohner). Für die Kreise in Nordrhein-Westfalen sind keine größeren Kassenkreditprobleme festzustellen.

Pro-Kopf-Kassenkredite der Kreise in Nordrhein-Westfalen (NRW) zum 31.12.2015 (in Euro je Einwohner)



Kreisangehörige Städte und Gemeinden

Die 374 kreisangehörigen Städte und Gemeinden weisen zum 31.12.2015 Kassenkredite in Höhe von 8,68 Mrd. Euro bzw. 823 Euro je Einwohner aus. Am exzessivsten haben sich die Städte Herten (5.140 Euro je Einwohner), Heimbach (4.612 Euro je Einwohner) und Waltrop (4.059 Euro je Einwohner) mit Kassenkrediten verschuldet. Insgesamt 160 kreisangehörige Städte und Gemeinden haben hohe Kassenkredite von über 500 Euro je Einwohner. 94 hiervon liegen über 1.000 Euro je Einwohner und 33 sogar über 2.000 Euro je Einwohner. Die 20 kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit den höchsten Pro-Kopf-Kassenkrediten werden in Abbildung 3 aufgelistet.

Die 20 kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen (NRW) mit den höchsten Pro-Kopf-Kassenkrediten zum 31.12.2015 (in Euro je Einwohner)

Den zahlreichen Krisenkommunen stehen allerdings auch im kreisangehörigen Raum 132 Städte und Gemeinden gegenüber, die zum 31.12.2015 ohne Kassenkredite auskommen. Es handelt sich hierbei um die im Folgenden aufgeführten Städte und Gemeinden.

Kreisangehörige Städte und Gemeinden in NRW ohne Kassenkredite zum 31.12.2015:
Ahaus, Ascheberg, Attendorn, Bad Oeynhausen, Bedburg-Hau, Beelen, Billerbeck, Bocholt, Borchen, Borgentreich, Borgholzhausen, Borken, Breckerfeld, Brüggen, Bünde, Büren, Coesfeld, Delbrück, Drensteinfurt, Dülmen, Emsdetten, Ense, Erkelenz, Erwitte, Eslohe (Sauerland), Espelkamp, Everswinkel, Frechen, Freudenberg, Gangelt, Geilenkirchen, Geldern, Gütersloh, Haan, Halle (Westfalen), Hallenberg, Hamminkeln, Harsewinkel, Heek, Heiden, Heinsberg, Herzebrock-Clarholz, Hopsten, Hörstel, Hövelhof, Hünxe, Ibbenbüren, Isselburg, Issum, Kaarst, Kempen, Kerken, Kirchhundem, Kranenburg, Kreuztal, Ladbergen, Langenberg, Langenfeld (Rheinland), Legden, Lippetal, Lippstadt, Lotte, Lübbecke, Lüdinghausen, Lügde, Marienmünster, Marsberg, Medebach, Merzenich, Metelen, Mettingen, Möhnesee, Monheim am Rhein, Morsbach, Neuenkirchen, Niederkassel, Niederkrüchten, Niederzier, Nieheim, Nottuln, Ochtrup, Odenthal, Oelde, Olfen, Olpe, Paderborn, Pulheim, Raesfeld, Rahden, Ratingen, Recke, Rees, Reken, Rheda-Wiedenbrück, Rheine, Rheurdt, Rietberg, Rosendahl, Saerbeck, Salzkotten, Sassenberg, Schalksmühle, Schermbeck, Schloß Holte-Stukenbrock, Schmallenberg, Schöppingen, Selfkant, Senden, Sonsbeck, Stadtlohn, Steinhagen, Steinheim, Stemwede, Straelen, Telgte, Uedem, Velen, Verl, Versmold, Viersen, Vreden, Wachtendonk, Warburg, Wassenberg, Weeze, Welver, Wenden, Werther (Westfalen), Wesseling, Wettringen, Wiehl und Willebadessen.

Unter den kassenkreditfreien Städten und Gemeinden sind keineswegs nur Kommunen mit guten Rahmenbedingungen. Vielmehr gelingt es auch mehreren Kommunen mit schwierigen Rahmenbedingungen (z.B. geringe Steuereinnahmen, schwierige soziale Lage, starke Bevölkerungsrückgänge) ohne dauerhafte Kassenkredite auszukommen. Dies konnte auf HaushaltsSteuerung.de in früheren Beiträgen gezeigt werden.

» Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ohne Kassenkredite trotz eines starken
    Bevölkerungsrückgangs, Blog-Eintrag vom 11. September 2015

    Autor: Andreas Burth

» Kreisangehörige NRW-Gemeinden ohne Kassenkredite trotz schwieriger
    Rahmenbedingungen im Sozialbereich, Blog-Eintrag vom 8. September 2015

    Autor: Andreas Burth

» Kassenkreditfreie Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit geringer Steuereinnahmekraft,
    Blog-Eintrag vom 6. September 2015

    Autor: Andreas Burth

Einige der kassenkreditfreien Kommunen sind sogar komplett schuldenfrei. Weitere Informationen können sie folgenden früheren Blog-Einträgen entnehmen. In den letzten Jahren hat die Anzahl schuldenfreier Kommunen tendenziell zugenommen.

» Entwicklung der Anzahl schuldenfreier Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Blog-Eintrag
    vom 7. November 2016

    Autor: Andreas Burth

» Kommunen in Nordrhein-Westfalen ohne Schulden, Blog-Eintrag vom 29. April 2016
    Autor: Andreas Burth

Neben einer Betrachtung der Extremwerte bei den Pro-Kopf-Kassenkrediten kann auch eine Differenzierung nach Kreisen interessante Erkenntnisse liefern. Entsprechende Daten zeigt nachstehende Tabelle. Die Kreise (bzw. die Landräte) üben als untere staatliche Verwaltungsbehörde die Kommunalaufsicht über die kreisangehörigen Städte und Gemeinden aus.

Die Städte und Gemeinden des Kreises Gütersloh haben die geringsten Probleme mit Kassenkrediten. Ausnahmslos alle Städte und Gemeinden im Kreis Gütersloh sind zum 31.12.2015 kassenkreditfrei. Nur verhältnismäßig geringe Kassenkredite haben ferner die Städte und Gemeinden der Kreise Borken, Coesfeld, Heinsberg und Olpe.

Das Gegenstück mit den größten Kassenkreditproblemen ist der Kreis Recklinghausen. Im Kreis Recklinghausen haben sämtliche Städte und Gemeinden nicht nur Kassenkredite von über 1.000 Euro je Einwohner, sondern sogar von über 2.000 Euro je Einwohner. Am "geringsten" mit Kassenkrediten verschuldet hat sich im Kreis Recklinghausen die Stadt Haltern am See mit 2.313 Euro je Einwohner. Dies ist ein extrem hoher Kassenkreditbestand. In den Städten und Gemeinden des Kreises Recklinghausen scheint das Wirtschaften über die eigenen Verhältnisse flächendeckende Praxis zu sein.

Kassenkredite der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen (NRW) zum 31.12.2015 nach Kreisen



Weitere Informationen

Die Städte und Gemeinden mit hohen Kassenkreditschulden sind gefordert, ihre Haushalte möglichst zeitnah zu konsolidieren, um den Abbau der Kassenkredite voranzutreiben. Auf der Suche nach möglichen Konsolidierungsmaßnahmen kann z.B. ein Blick in die Haushaltssicherungskonzepte anderer Kommunen helfen.

» Linksammlung zu kommunalen Haushaltssicherungskonzepten
    Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de

Weiterführende Informationen zu den Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen können Sie auf HaushaltsSteuerung.de z.B. folgendem Link entnehmen.

» Kommunalverschuldung in Nordrhein-Westfalen (NRW)
    Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de





©  Andreas Burth, Marc Gnädinger