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HaushaltsSteuerung.de » Weblog » Kommunaler Finanzierungssaldo 2011: Erneute Defizite

Kommunaler Finanzierungssaldo 2011: Erneute Defizite
19. Juni 2012  |  Autor: Marc Gnädinger



Der Finanzierungssaldo ist eine der wichtigsten statistischen Kennziffern zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit. Das gilt auch für den Kommunalen Finanzierungssaldo, also den Finanzierungssaldo für die Gemeinden und Gemeindeverbände der Flächenländer (ohne Stadtstaaten).

Mit der Kassenstatistik 2011 hat die Statistik eine umfangreiche methodische Erneuerung erfahren: Ab dem 1. Vierteljahr 2011 umfassen die Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände, wobei der Berichtskreis der vierteljährlichen Kassenergebnisse ab dem 1. Vierteljahr 2011 um noch fehlende öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen, die nach den Kriterien des Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 1995 dem Sektor Staat zuzurechnen sind (Extrahaushalte), erweitert.

Die Schwerpunkte der kommunalen Extrahaushalte nach Wirtschaftszweiggliederung (WZ 2008) liegen in den Bereichen Erziehung und Unterricht, Kunst, Unterhaltung und Erholung sowie öffentliche Verwaltung. Vierteljährlich nicht erfasst werden hingegen die kommunalen Zweckverbände.

Ab dem Berichtsjahr 2011 umfassen die Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik des öffentlichen Gesamthaushalts somit die Kern- und Extrahaushalte in der Abgrenzung des sog. Schalenkonzepts, wobei auf kommunaler Seite in der vierteljährlichen Kassenstatistik die zum Sektor Staat gehörenden (und damit zu den Extrahaushalten zählenden) Zweckverbände nicht berücksichtigt werden.

Extrahaushalte, die zum Sektor Staat gehören, müssen nach dem Qualitätsbericht der neuen Kassenstatistik grundsätzlich folgende Kriterien erfüllen:
  1. Es muss sich um eine institutionelle Einheit handeln
  2. Die institutionelle Einheit muss vom Staat kontrolliert werden (öffentliche Kontrolle)
  3. Bei der institutionellen und öffentlich kontrollierten Einheit muss es sich um einen Nichtmarktproduzenten handeln (Anwendung des 50 Prozent Kriteriums), d.h. die Einheit muss überwiegend vom Staat finanziert werden.
oder
  1. Es handelt sich um einen Hilfsbetrieb des Staates, d.h. die Einheit erwirtschaftet ihre Umsätze größtenteils mit dem Staat - auch wenn ihr Eigenfinanzierungsgrad über 50 Prozent liegt.
Unterjährig nicht erfasst werden die sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen, die entsprechend der Sektor-Definition des ESVG 95 nicht zum Sektor Staat gehören (Schale Nr. 3, bei deren Integration vom sog. öffentlichen Bereich gesprochen würde).

» Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushaltes (1.-4. Vierteljahr
    2011) (erschienen am 14. Mai 2012)

    Hrsg.: Statistisches Bundesamt

Wichtig ist der Hinweis, dass die vierteljährlichen Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts für das 1.-4. Vierteljahr 2011 aufgrund der Erweiterung des Berichtskreises mit den bisher veröffentlichten Ergebnissen der Vorjahre nicht vergleichbar sind. Zum Vorjahresvergleich wurde in der Kassenstatistik 2011 (1. bis 4. Vierteljahr, sog. Jahresergebnis) die Eckwertetabelle sowie die Tabelle für das 1.-4. Vierteljahr 2010 weitgehend an den erweiterten Berichtskreis angepasst.

Nach der neuen Abgrenzung liegt der Kommunale Finanzierungssaldo (Flächenländer) für das Jahr 2011 bei - 2.878 Millionen Euro. Es handelt sich demnach um ein Defizit. Die Kommunen einzelner Länder haben jedoch auch im Jahr 2011 in ihrem Durchschnitt Überschüsse und keine Defizite realisiert. Das trifft für die Flächenländer Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu. Es handelt sich bei dem Defizit von 2.878 Millionen Euro um einen Durchschnittswert für die Kommunen aller Flächenländer.

Unter Verwendung der neuen Berechnungslogik kann auch das kommunale Ergebnis (Kernhaushalte und Extrahaushalte) für das Jahr 2010 (1. bis 4. Vierteljahr) in der Logik der Kassenstatistik revidiert werden. In diesem Jahr 2010 haben die Gemeinden und Gemeindeverbände einen negativen Finanzierungssaldo in Höhe von - 8.822 Millionen Euro realisiert.

Gemessen an den Vorjahreswerten für das Jahr 2010 hat sich der Kommunale Finanzierungssaldo im Jahr 2011 demnach deutlich erholt. Trotzdem handelt es sich um ein Defizit in der Summe der Kommunen und nicht um Überschüsse im Finanzierungssaldo. Entwarnung ist insofern in Bezug auf die durchschnittliche Kommunalfinanzentwicklung nicht angezeigt.

» Öffentliches Finanzierungsdefizit 2011 auf 12,4 Milliarden Euro verringert, Pressemitteilung
    vom 30. März 2012 (119/12)

    Hrsg.: Statistisches Bundesamt

» Defizit der kommunalen Haushalte 2011 auf 2,9 Milliarden Euro gesunken, Pressemitteilung
    vom 22. März 2012 (104/12)

    Hrsg.: Statistisches Bundesamt

Weitere Informationen zur Entwicklung des Finanzierungssaldos erhalten Sie hier:

» Blog-Einträge zum Thema "Kommunaler Finanzierungssaldo"
    Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de





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