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Kommunaler Finanzierungssaldo 2014 im Minus - heterogenes Bild im Ländervergleich
Kommunaler Finanzierungssaldo 2014 im Minus - heterogenes Bild im Ländervergleich
1. April 2015 |
Autor: Marc Gnädinger
Das Statistische Bundesamt hat die Daten zum
kommunalen Finanzierungssaldo,
also vereinfacht ausgedrückt dem Saldo aus den Einnahmen und Ausgaben ohne sog.
besondere Finanzierungsvorgänge,
veröffentlicht. Sowohl bei Betrachtung der Kernhaushalte als auch bei aggregierter
Betrachtung von
Kern- und
Extrahaushalten
ist festzustellen, dass die Finanzierungssalden gegenüber dem Vorjahr für die Summe der
Flächenländer-Kommunen eingebrochen sind. Bei Betrachtung der Kernhaushalte erreichten die Flächenländer-Kommunen in ihrer Summe im
Jahr 2014 einen Überschuss von 244 Mio. Euro (Vorjahr 2013: Überschuss von 1.680 Mio. Euro). Unter zusätzlicher Integration der
Extrahaushalte verkehrt sich der Überschuss des Jahres 2014 in ein Defizit: Der Finanzierungssaldo des Jahres 2014 für Kern- und
Extrahaushalte, also unter Integration der FEUs des Staatssektors, liegt bei einem Defizit von -657 Mio. Euro (Vorjahr 2013: Überschuss
von 1.493 Mio. Euro).
Generell ist bei Interpretation der Extrahaushalte zu beachten, dass deren Definition 2014 überarbeitet wurde, weshalb ein Zeitreihenvergleich
als problematisch erscheint - so betrachtet das auch das Statistische Bundesamt: "Mit dem Berichtsjahr 2014 wurde der Berichtskreis
um diejenigen kommunalen Zweckverbände und anderen Einheiten der kommunalen Zusammenarbeit erweitert, die im Sinne des Europäischen
Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen dem Sektor Staat zuzurechnen sind (Extrahaushalte). Für den Vorjahresvergleich wurden für die
im Jahr 2014 neu einbezogenen Einheiten die Angaben des Vergleichszeitraums 2013 geschätzt." Dieser Zusammenhang ist bei den nachfolgenden
Dateninterpretationen zu beachten.
» Kommunale Finanzen im Jahr 2014 mit 0,7 Milliarden Euro im Defizit, Pressemitteilung
Nr. 112 vom 26.3.2015
Hrsg.: Statistisches Bundesamt
Zunehmende Länderunterschiede in den Kernhaushalten - Krisenverschärfung in Nordrhein-Westfalen, Krisenverfestigung im Saarland und in Rheinland-Pfalz
Bei Betrachtung der kommunalen Kernhaushalte fällt auf, dass sich - wie bereits im Vorjahr - die Situation im Ländervergleich höchst
unterschiedlich darstellt. Im Jahr 2014 erreichen die Kommunen in sieben Ländern einen Finanzierungsüberschuss und in sechs Ländern
ein Defizit. In absoluten Zahlen erzielen die Kommunen in Bayern und Baden-Württemberg mit 1.605 Mio. Euro und 427 Mio. Euro die höchsten
Überschüsse im Jahr 2014. Auch Sachsen erreicht mit einem Plus von 326 Mio. Euro einen sehr guten Wert. Die höchsten absoluten Defizite
werden im gleichen Jahr in Nordrhein-Westfalen (-1.534 Mio. Euro), Rheinland-Pfalz (-369 Mio. Euro) und dem Saarland (-316 Mio. Euro)
erzielt (Krisentrio). Besonders in Nordrhein-Westfalen hat sich die Situation deutlich verschärft (Defizit von -56 Mio. Euro im Jahr 2013
und von -1.534 Mio. Euro im Jahr 2014).
Die Befürchtung der Vorjahre, dass sich aus dem Krisentrio aus Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz mittelfristig
ein Krisenquartett unter zusätzlicher Berücksichtigung von Hessen entwickelt, scheint sich auf Basis der Zahlen 2014 nicht zu bestätigen.
Zwar realisieren die hessischen Kommunen auch im Jahr 2014 in ihren Kernhaushalten Defizite (-266 Mio. Euro), allerdings fallen diese im
Vergleich zum Vorjahr (-791 Mio. Euro) deutlich niedriger aus. Die zumindest für das Jahr 2014 in Hessen eingetretene "Trendwende" (die,
um von einer nachhaltigen echten Wende zu sprechen sich in den nächsten Jahren verstärken müsste, so dass die Kommunen des Landes wieder
Überschüsse realisieren) ist sowohl ausgabenseitig als auch einnahmeseitig zu begründen. So sind die hessischen Ausgaben im Jahr 2014 im
Vergleich zum Vorjahr um lediglich 2,7 Prozent gestiegen, im Flächenländer-Durchschnitt haben sich die Ausgaben hingegen im gleichen Zeitraum
um 4,8 Prozent erhöht. Konsolidierungserfolge sind in Hessen allerdings auch auf der Einnahmeseite zu verzeichnen: So sind die hessischen
Einnahmen des Jahres 2014 um insgesamt 6,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, im Flächenländer-Durchschnitt gab es lediglich ein
Wachstum der Einnahmen von 4,1 Prozent. Gerade bei den Netto-Steuereinnahmen verzeichnen die hessischen Kommunen ein starkes Wachstum
gegenüber dem Vorjahr. Diese Einnahmeposition ist in Hessen um 10,5 Prozent gestiegen, während sich im Flächenländer-Durchschnitt die
Netto-Steuereinnahmen zwischen den Jahren 2013/2014 lediglich um 3,5 Prozent erhöht haben.
Insgesamt ist bemerkenswert, dass sich die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern verfestigen. Während gerade im Bereich des
Krisentrios (Saarland, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen) starke Pro-Kopf-Defizite realisiert werden, erreichen die Kommunen mehrerer
Länder zum Teil beachtliche Überschüsse. An der Spitze erzielen die bayerischen Kommunen sowohl im Jahr 2013 als auch im Jahr 2014
Überschüsse von mehr als 100 Euro pro Kopf (siehe Abbildung 1).
Die Pro-Kopf-Betrachtung der Finanzierungssalden der Kernhaushalte macht ebenfalls die besondere Krisenverfestigung in den Ländern
Rheinland-Pfalz und vor allem dem Saarland deutlich. Sowohl im Jahr 2013 als auch im Jahr 2014 erreichen die saarländischen Kommunen
an der Spitze Defizite nahe der -300 Euro je Einwohner-Grenze.
Extrahaushalte provozieren das Defizit
Unter zusätzlicher Berücksichtigung der Extrahaushalte (FEUs des Staatssektors) verkehrt sich der Überschuss der kommunalen Kernhaushalte
im Jahr 2014 in ein Defizit in Höhe von -657,1 Mio. Euro. Ein geeigneter Ländervergleich bedingt auch an dieser Stelle eine Betrachtung
in Pro-Kopf-Werten (siehe Abbildung 2).
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