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HaushaltsSteuerung.de » Weblog » Kommunaler Finanzierungssaldo in Hessen 2012 bis 2016

Kommunaler Finanzierungssaldo in Hessen 2012 bis 2016
19. März 2017  |  Autor: Andreas Burth



Im Hinblick auf die Kommunalfinanzen gelten vier Flächenländer als besonders problematisch: Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Die vier Länder sind durch eine hohe Kommunalverschuldung und v.a. durch hohe kommunale Kassenkreditschulden geprägt. Um das Schuldenwachstum zu stoppen bzw. umzukehren sind Finanzierungsüberschüsse notwendig. Nach der Abgrenzung des Statistischen Bundesamtes erzielte von den vier Krisenländern nur die kommunale Familie in Rheinland-Pfalz im Jahr 2015 einen Finanzierungsüberschuss in den Kern- und Extrahaushalten. Das Saarland, Nordrhein-Westfalen und Hessen waren 2015 noch defizitär.

» Kommunaler Finanzierungssaldo im Jahr 2015, Blog-Eintrag vom 5. Mai 2016
    Autor: Andreas Burth

Inzwischen hat das Hessische Statistische Landesamt neue Zahlen zu den Finanzierungssalden der hessischen Kommunen im Jahr 2016 veröffentlicht. Dieser Datensatz wird im vorliegenden Beitrag analysiert. Erfasst sind in der Abgrenzung des Hessischen Statistischen Landesamtes jeweils nur die Kernhaushalte der hessischen Kommunen.

Überblick:
- Entwicklung des jährlichen Finanzierungssaldos 2012 bis 2016
- Entwicklung des vierteljährlichen Finanzierungssaldos 2015 und 2016
- Entwicklung des Finanzierungssaldos der Schutzschirm-Kommunen
- Entwicklung des Finanzierungssaldos der Nicht-Schutzschirm-Kommunen
- Entwicklung der Finanzierungssalden der kreisfreien Städte und Landkreise
- Weitere Informationen



Entwicklung des jährlichen Finanzierungssaldos 2012 bis 2016

Abbildung 1 zeigt die Entwicklung des Finanzierungssaldos seit 2012. Im Jahr 2016 ist demnach wieder ein Finanzierungsüberschuss erwirtschaftet worden. Der Überschuss beläuft sich auf 329 Mio. Euro. Zuletzt hatten die hessischen Kommunen das Jahr 2008 mit einem Finanzierungsüberschuss abgeschlossen. Von den 448 hessischen Kommunen (inkl. Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV)) haben im Jahr 2016 303 Kommunen einen Überschuss und 145 Kommunen ein Defizit im Finanzierungssaldo.

Die positive Entwicklung der vergangenen Jahre ist auf einen Mix verschiedener Ursachen zurückzuführen. Zu nennen sind beispielhaft die gute konjunkturelle Entwicklung, die Phase niedriger Zinsen, die Finanzhilfen des Landes durch den kommunalen Schutzschirm und eigene Konsolidierungsanstrengungen der Kommunen.

Ab dem Jahr 2016 gilt in Hessen ein neuer kommunaler Finanzausgleich. Auch der neue Finanzausgleich kann einen Beitrag zur Verbesserung des Finanzierungssaldos geleistet haben. Wie groß der Beitrag des neuen Finanzausgleichs ausfällt, lässt sich an dieser Stelle indes nicht quantifizieren.

Entwicklung des Finanzierungssaldos der Summe der 448 Kommunen in Hessen in den Jahren 2012 bis 2016 (in Mio. Euro)

In 50 Kommunen ist für alle fünf Jahre (2012 bis 2016) ein Finanzierungsdefizit zu beobachten. Es handelt sich um nachfolgende Kommunen: Bad Emstal, Bad Hersfeld, Bad Karlshafen, Butzbach, Landkreis Darmstadt-Dieburg, Diemelstadt, Egelsbach, Erlensee, Felsberg, Florstadt, Landkreis Gießen, Gilserberg, Landkreis Groß-Gerau, Haunetal, Hochtaunuskreis, Hosenfeld, Jesberg, Kelsterbach, Knüllwald, Lahn-Dill-Kreis, Lampertheim, Löhnberg, Main-Taunus-Kreis, Morschen, Münster, Naumburg, Neu-Anspach, Niddatal, Oberaula, Ober-Ramstadt, Odenwaldkreis, Landkreis Offenbach, Ortenberg, Rabenau, Rauschenberg, Reinhardshagen, Rheingau-Taunus-Kreis, Ringgau, Rodgau, Ronneburg, Schenklengsfeld, Schwalmtal, Söhrewald, Tann (Rhön), Villmar, Wahlsburg, Wald-Michelbach, Wetter (Hessen), Wetzlar und Wildeck.

27 Kommunen verzeichnen in allen fünf Jahren (2012 bis 2016) einen Finanzierungsüberschuss. Es sind dies die folgenden Kommunen: Allendorf (Lumda), Beerfelden, Bickenbach, Bischoffen, Dornburg, Dreieich, Fischbachtal, Fritzlar, Fulda, Gemünden (Felda), Großenlüder, Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV), Lorsch, Lützelbach, Mainhausen, Main-Kinzig-Kreis, Landkreis Marburg-Biedenkopf, Modautal, Mücke, Reichelsheim (Odenwald), Rockenberg, Schmitten, Schwalbach am Taunus, Sensbachtal, Vöhl, Wartenberg und Wehrheim.



Entwicklung des vierteljährlichen Finanzierungssaldos 2015 und 2016

Abbildung 2 zeigt die vierteljährliche Entwicklung des Finanzierungssaldos der hessischen Kommunen in den Jahren 2015 und 2016. Der zu beobachtende Verlauf ist typisch für den kommunalen Finanzierungssaldo und auch in anderen Ländern so zu beobachten: Das 1. Quartal ist stark defizitär, während die übrigen drei Quartale deutlich besser ausfallen. Dies hat zur Folge, dass sich - wie z.B. im Jahr 2016 - selbst ein hohes Defizit im 1. Quartal noch in einen hohen Überschuss für das Gesamtjahr wandeln kann.

Ein Grund für den zyklischen Verlauf des Finanzierungssaldos ist z.B., dass die Einnahmen aus den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer i.d.R. im 1. Quartal sehr niedrig und im 4. Quartal sehr hoch ausfallen (siehe unten: zweiter Link). Demzufolge sollte man nicht der Versuchung unterliegen, vorschnell z.B. vom Defizit des 1. Quartals per Multiplikation mit vier auf das Gesamtjahr zu schließen. Belastbare Aussagen sind immer erst nach Ablauf des ganzen Jahres möglich. Dies wird am Jahr 2016 auf besondere Weise offenkundig.

» Entwicklung des vierteljährlichen Finanzierungssaldos von Bund, Ländern, Kommunen
    und Sozialversicherung, Blog-Eintrag vom 21. März 2015

    Autor: Andreas Burth

» Vierteljährliche Entwicklung der Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden der
    Flächenländer vom 1. Quartal 2004 bis zum 1. Quartal 2015, Blog-Eintrag vom
    21. August 2015

    Autor: Andreas Burth

» Vierteljährliche Entwicklung des Finanzierungssaldos sowie wichtiger Einnahme- und
    Ausgabearten der Kommunen in Deutschland, Blog-Eintrag vom 22. September 2015

    Autor: Andreas Burth

» Vierteljährliche Entwicklung der Bagatellsteuern und steuerähnlichen Abgaben,
    Blog-Eintrag vom 11. März 2017

    Autor: Andreas Burth

Vierteljährliche Entwicklung des Finanzierungssaldos der Summe der 448 Kommunen in Hessen vom 1. Quartal 2015 bis zum 4. Quartal 2016 (in Mio. Euro)



Entwicklung des Finanzierungssaldos der Schutzschirm-Kommunen

Insgesamt gibt es in Hessen 448 Kommunen (inkl. Landeswohlfahrtsverband Hessen). 106 dieser Kommunen hatten die Möglichkeit am sog. "kommunalen Schutzschirm" teilzunehmen. Hierbei handelt es sich um ein Landesprogramm zur Unterstützung besonders konsolidierungsbedürftiger Kommunen. 100 der 106 Kommunen nahmen die Offerte des Landes wahr (es verzichteten lediglich folgende sechs Kommunen: Biebesheim am Rhein, Bischofsheim, Florstadt, Neuberg, Schmitten und Trebur). Die teilnehmenden Kommunen werden durch eine Teilentschuldung und Zinsdiensthilfen finanziell entlastet. Im Gegenzug verpflichteten sie sich zu eigenen Konsolidierungsanstrengungen, um möglichst zeitnah den Haushaltsausgleich wieder zu erreichen. Weitere Informationen zum kommunalen Schutzschirm finden Sie z.B. auf der nachfolgend verlinkten Seite.

» Kommunaler Schutzschirm Hessen
    Hrsg.: Hessisches Ministerium der Finanzen

Die Schutzschirm-Kommunen haben ihr Finanzierungsdefizit stetig abbauen können. Für 2016 verzeichnen sie nunmehr sogar wieder einen Überschuss in Höhe von 141 Mio. Euro. 2016 sind von den 100 Schutzschirm-Kommunen 29 defizitär. Die übrigen 71 Kommunen verzeichnen im Jahr 2016 Überschüsse.

Entwicklung des Finanzierungssaldos der Summe der 100 hessischen Schutzschirm-Kommunen in den Jahren 2012 bis 2016 (in Mio. Euro)



Entwicklung des Finanzierungssaldos der Nicht-Schutzschirm-Kommunen

Auch für die Nicht-Schutzschirm-Kommunen ist in den Jahren 2012 bis 2016 in der Tendenz eine Verbesserung im Finanzierungssaldo zu beobachten. Diese wurde lediglich durch das Finanzierungsdefizit des Jahres 2015 unterbrochen. Defizitär waren im Jahr 2016 insgesamt 116 der 348 Nicht-Schutzschirm-Kommunen. Die verbleibenden 232 Nicht-Schutzschirm-Kommunen haben 2016 Überschüsse realisiert.

Entwicklung des Finanzierungssaldos der Summe der 348 hessischen Nicht-Schutzschirm-Kommunen in den Jahren 2012 bis 2016 (in Mio. Euro)



Entwicklung der Finanzierungssalden der kreisfreien Städte und Landkreise

Von den insgesamt 448 hessischen Kommunen gibt es einige, die aufgrund ihrer hohen Budgetvolumina besonders relevant für eine Gesamtschau der hessischen Kommunalfinanzen sind. Es sind dies v.a. die fünf kreisfreien Städte und die 21 Landkreise. Sie werden daher im Folgenden nochmals genauer untersucht.

Von den fünf kreisfreien Städten hat 2016 nur die sehr steuerstarke Stadt Frankfurt am Main ein Finanzierungsdefizit (-110 Euro je Einwohner). Die übrigen kreisfreien Städte erwirtschaften 2016 Finanzierungsüberschüsse. Den höchsten Finanzierungsüberschuss 2016 hat Offenbach am Main mit 381 Euro je Einwohner. Dieses Ergebnis überrascht positiv, zumal Offenbach am Main meist zur Gruppe der hessischen Krisenkommunen gezählt wird.

Entwicklung der Finanzierungssalden der fünf kreisfreien Städte in Hessen in den Jahren 2012 bis 2016 (in Mio. Euro)

Von den 21 Landkreisen sind 13 im Jahr 2016 defizitär. Das höchste Pro-Kopf-Defizit verzeichnet der Lahn-Dill-Kreis mit -132 Euro je Einwohner. Acht Landkreise erzielen 2016 Finanzierungsüberschüsse. Der Landkreis Fulda hat mit 111 Euro je Einwohner den höchsten Pro-Kopf-Finanzierungsüberschuss.

Entwicklung der Finanzierungssalden der 21 Landkreise in Hessen in den Jahren 2012 bis 2016 (in Mio. Euro)



Weitere Informationen

Ergänzende Analysen zu den Kommunalfinanzen in Hessen sind auf HaushaltsSteuerung.de z.B. über nachfolgende Links abrufbar.

» Kommunalverschuldung in Hessen
    Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de

» Kassenkreditschulden der steuerstärksten Gemeinden in Hessen, Blog-Eintrag vom
    18. August 2016

    Autor: Andreas Burth

» Kommunale Kassenkredite in Hessen zum 31.12.2015, Blog-Eintrag vom 12. August 2016
    Autor: Andreas Burth

» Höchste/niedrigste Hebesätze der Gewerbesteuer und der Grundsteuer A/B in Hessen
    nach Landkreisen, Blog-Eintrag vom 29. April 2016

    Autor: Andreas Burth

» Finanzierungssaldo der Kommunen in Hessen in den Jahren 2009 bis 2015, Blog-Eintrag
    vom 4. April 2016

    Autor: Andreas Burth





©  Andreas Burth, Marc Gnädinger