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HaushaltsSteuerung.de » Weblog » Kommunales Aufgaben-Portfolio im Vergleich der EU-Staaten

Kommunales Aufgaben-Portfolio im Vergleich der EU-Staaten
31. Juli 2017  |  Autor: Andreas Burth



In der Europäischen Union (EU) gibt es tausende Kommunen. Schon innerhalb Deutschlands sind ihre Aufgaben keineswegs homogen. Von Flächenland zu Flächenland können die kommunalen Aufgaben-Portfolios merklich abweichen. Noch größer sind die Unterschiede, wenn man einen Blick über den deutschen Tellerrand auf die Kommunen anderer EU-Staaten wirft. Wie unterschiedlich die Aufgaben sind, wird im Folgenden vergleichend analysiert. Konkret untersucht der vorliegende Beitrag, für welche Aufgabenbereiche die Kommunen der 28 EU-Staaten ihre Finanzmittel verausgaben.

Datenquelle der Analyse ist eine Statistik von Eurostat. Betrachtet wird das Jahr 2015. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Beitrags war dies ist das aktuellste Jahr, zu dem nach Aufgabenbereichen differenzierte Daten abrufbar waren.

Mit den Kommunen sind in Falle Deutschlands die Gemeinden und Gemeindeverbände der Flächenländer angesprochen. Die deutschen Stadtstaaten werden den Ländern zugerechnet. Die von Eurostat vorgenommene Kategorisierung von Stadtstaaten erfolgt im EU-Vergleich indes nicht einheitlich. So wird in Österreich neben den Gemeinden und Gemeindeverbänden der Flächenländer auch der Stadtstaat Wien zu den Kommunen gezählt.

Insgesamt gibt es laut Eurostat vier EU-Mitglieder mit Gliedstaaten über der kommunalen Ebene. Neben Deutschland und Österreich trifft dies auf Belgien und Spanien zu. Die übrigen 24 EU-Mitglieder sind zentralstaatlich strukturiert.

Die Eurostat-Statistiken decken den sog. "Sektor Staat" (Synonym: öffentlicher Gesamthaushalt) ab. Der Sektor Staat setzt sich zusammen aus den Kernhaushalten und den Extrahaushalten. Es fehlen mithin die sonstigen FEUs. Diese Limitation ist von besonderer Relevanz, da z.B. in Deutschland die Krankenhäuser, Ver-/Entsorgungsunternehmen und Verkehrsunternehmen zu den sonstigen FEUs zählen.

Einordnung der Kernhaushalte, Extrahaushalte und sonstige FEUs des deutschen Staates (Bund, Länder, Kommunen, Sozialversicherung) gemäß Schalenkonzept

Eurostat unterscheidet zwischen zehn Aufgabenbereichen. Sie werden in Tabelle 1 aufgelistet und inhaltlich abgegrenzt.

Definition der Aufgabenbereiche gemäß Eurostat-Statistik

Für die in Tabelle 1 rechts aufgelisteten Unter-Aufgabenbereiche (z.B. Polizei, Feuerwehr, Gerichte usw.) stellt Eurostat ebenfalls Daten bereit. Sie werden hier jedoch nicht weiter analysiert, da Daten zu diesen Unter-Aufgabenbereichen nur für 25 der 28 EU-Mitglieder verfügbar sind. Die drei EU-Mitglieder ohne Daten zu den Unter-Aufgabenbereichen sind Deutschland, Österreich und Spanien. HaushaltsSteuerung.de ist ein deutschsprachiges Fachportal. Da die beiden für die deutschsprachige Zielgruppe wichtigsten EU-Staaten (Deutschland und Österreich) keine Daten an Eurostat liefern, erscheint für den vorliegenden Beitrag eine Analyse nach Unter-Aufgabenbereichen verzichtbar.

Tabelle 2 zeigt für jeden Aufgabenbereich die kommunalen Ausgaben je Aufgabenbereich in Prozent der gesamten kommunalen Ausgaben.

Es zeigt sich, dass der Aufgabenbereich "Verteidigung" in fast allen EU-Staaten vernachlässigbare Größenordnungen annimmt. Grund hierfür ist, dass Verteidigungsaufgaben üblicherweise nicht den Kommunen, sondern dem Bund bzw. Zentralstaat zufallen. Die Verteidigung ist damit aus Sicht der Kommunen der unwichtigste Aufgabenbereich. Demgegenüber macht der Aufgabenbereich "Soziale Sicherung" in den EU-28 und Euro-19 den höchsten Anteil an den gesamten kommunalen Ausgaben macht aus.

Auffällige Abweichungen von den EU-28 und Euro-19 verzeichnen die deutschen Kommunen in den Aufgabenbereichen "Gesundheitswesen" und "Soziale Sicherung".

Beim Gesundheitswesen liegt der Ausgabenanteil der deutschen Kommunen mit 2,3 Prozent weit unter den Werten der EU-28 und Euro-19. Grund hierfür ist jedoch nicht, dass diese Aufgabe in Deutschland nicht den Kommunen zugeordnet ist. Vielmehr sind die Krankenhäuser in Deutschland häufig aus dem Kernhaushalt auf kommunale Unternehmen (z.B. GmbH, Eigenbetrieb) ausgegliedert. Da diese kommunalen Unternehmen in der Statistik i.d.R. nicht als Extrahaushalte, sondern als sonstige FEUs geführt werden, sind sie im hier genutzten Datensatz nicht erfasst.

Für den Aufgabenbereich "Soziale Sicherung" sind in Deutschlands Kommunen mit 34,2 Prozent überdurchschnittlich hohe Ausgabenanteile festzustellen. Höhere Ausgabenanteile für die soziale Sicherung verzeichnen lediglich die Kommunen in Dänemark und im Vereinigten Königreich.

EU-Vergleich über die prozentualen Anteile der kommunalen Ausgaben der einzelnen Aufgabenbereiche an den gesamten kommunalen Ausgaben im Jahr 2015 (in Prozent)

Weitere Informationen zu den Kommunalfinanzen im Vergleich der EU-Mitgliedsstaaten können Sie auf HaushaltsSteuerung.de über nachfolgende Links abrufen.

» Kommunale Zinsausgaben-Quote im EU-Vergleich, Blog-Eintrag vom 23. Juli 2017
    Autor: Andreas Burth

» Kommunale Personalausgaben-Quote im EU-Vergleich, Blog-Eintrag vom 23. Juli 2017
    Autor: Andreas Burth

» EU-Vergleich zum Anteil der Steuern an den kommunalen Einnahmen, Blog-Eintrag vom
    22. Juli 2017

    Autor: Andreas Burth

» Durchschnittszinssätze der Kommunen im EU-Vergleich, Blog-Eintrag vom 17. Mai 2017
    Autor: Andreas Burth

» Entwicklung der deutschen Kommunalschulden in Prozent der kommunalen Einnahmen,
    Blog-Eintrag vom 27. April 2017

    Autor: Andreas Burth





©  Andreas Burth, Marc Gnädinger