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HaushaltsSteuerung.de » Weblog » Kommunen in Nordrhein-Westfalen ohne Schulden

Kommunen in Nordrhein-Westfalen ohne Schulden
29. April 2016  |  Autor: Andreas Burth



IT.NRW publiziert regelmäßig einzelgemeindliche Daten zur Höhe der Schulden der nordrhein-westfälischen Kommunen. Der Datensatz ermöglicht es dabei auch, diejenigen Kommunen zu identifizieren, die ohne Schulden auskommen. Ziel dieses Beitrags ist es, die zum Stichtag 31.12.2014 schuldenfreien NRW-Kommunen zu benennen und einzelne grundlegende Daten zu ihnen bereitzustellen.

Überblick:
- Methodische Anmerkungen
- Anzahl schuldenfreier Kommunen
- Schuldenfreie Kreise
- Schuldenfreie Städte und Gemeinden
- Fazit
- Weitere Informationen



Methodische Anmerkungen

Datengrundlage der hier durchgeführten Analyse ist die Landesdatenbank Nordrhein-Westfalen von IT.NRW (Abruf der Daten am 29.4.2016). Die Landesdatenbank Nordrhein-Westfalen deckt die Schulden im Kernhaushalt, in den Eigenbetrieben und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen (inkl. Krankenhäuser ohne eigene Rechtspersönlichkeit) und in den Anstalten öffentlichen Rechts (AöR) ab. Außen vor bleiben damit hier aus Gründen der Datenverfügbarkeit die Schulden in den kommunalen Unternehmen in privatrechtlicher Rechtsform (z.B. GmbHs, AGs). Bei den Schulden der Kreise sind die Schulden der kreisangehörigen Städte und Gemeinden jeweils nicht enthalten (d.h. keine Gesamtkreis-Betrachtung).

Weitere methodische Details können Sie nachfolgendem Link entnehmen.

» Hinweise zur Schuldenstandstatistik
    Hrsg.: IT.NRW

In den nachfolgenden Tabellen wird auch der Gesamtwert für Nordrhein-Westfalen berichtet. Beim Gesamtwert wird jeweils keine Differenzierung zwischen kreisfreiem und kreisangehörigem Raum vorgenommen, d.h. er beinhaltet sowohl die kreisfreien Städte als auch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Dies gilt es bei der Interpretation der Landeswerte zu beachten.



Anzahl schuldenfreier Kommunen

Nach den Daten von IT.NRW gibt es insgesamt 16 nordrhein-westfälische Kommunen, die zum Stichtag 31.12.2014 keine Schulden im Kernhaushalt, in den Eigenbetrieben und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen (inkl. Krankenhäuser ohne eigene Rechtspersönlichkeit) oder in den Anstalten öffentlichen Rechts haben. Es handelt sich konkret um die folgenden 13 kreisangehörigen Städte und Gemeinden und drei Kreise: Stadt Borken, Stadt Breckerfeld, Gemeinde Gangelt, Gemeinde Issum, Gemeinde Kranenburg, Stadt Langenfeld (Rheinland), Gemeinde Niederzier, Stadt Olfen, Gemeinde Raesfeld, Gemeinde Reken, Gemeinde Senden, Gemeinde Sonsbeck und Stadt Velen sowie Kreis Mettmann, Rhein-Erft-Kreis und Rheinisch-Bergischer Kreis. Die 13 Städte und Gemeinden zählen in ihrer Summe 234.907 Einwohner (zum 31.12.2014 nach Zensus 2011). Die drei Kreise kommen auf 1.216.705 Einwohner.

Darüber hinaus sind noch sechs weitere Städte und Gemeinden zumindest im Kernhaushalt schuldenfrei. Es handelt sich um die Stadt Drensteinfurt, die Gemeinde Kerken, die Stadt Schmallenberg, die Stadt Straelen, die Stadt Verl und die Gemeinde Wachtendonk. Die sechs Kommunen haben indes noch Schulden in ihren Eigenbetrieben. Im weiteren Verlauf werden daher nur die zuvor genannten 16 Kommunen detaillierter betrachtet.

Schuldenfreie kreisfreie Städte gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht. Die am geringsten verschuldete kreisfreie Stadt in Nordrhein-Westfalen ist nach der hier verwendeten Schuldenabgrenzung die Landeshauptstadt Düsseldorf mit Pro-Kopf-Schulden in Höhe von 883 Euro je Einwohner.



Schuldenfreie Kreise

Tabelle 1 enthält einzelne Grunddaten zu den drei schuldenfreien Kreisen in Nordrhein-Westfalen. Einfügt worden ist auch eine Zeile zu den Gesamtwerten für Nordrhein-Westfalen. Als Vergleichsgröße können die Landeswerte dabei jedoch nur bei der Einwohnerdichte und beim Durchschnittsalter der Bevölkerung fungieren.

Grunddaten zu den drei schuldenfreien Kreisen in Nordrhein-Westfalen

Eine interessante Fragestellung stellen im Kontext schuldenfreier Kreise auch die politischen Mehrheitsverhältnisse in diesen Kreisen dar. Wie aus Tabelle 2 hervorgeht, sind die Landräte jeweils CDU-Mitglieder. Auch in den Kreistagen stellt die CDU jeweils die größte Fraktion. Der Landrat hat damit in allen drei schuldenfreien Kreisen dasselbe Parteibuch wie die größte Kreistagsfraktion.

Die CDU erreicht in keinem der drei Kreise eine absolute Mehrheit. Im Kreis Mettmann kommt die CDU auf 42,3 Prozent, im Rhein-Erft-Kreis auf 40,8 Prozent und im Rheinisch-Bergischen Kreis auf 42,2 Prozent der Sitze im Kreistag.

Informationen zum Landrat sowie zur Sitzverteilung im Kreistag für die drei schuldenfreien Kreise in Nordrhein-Westfalen

Im Hinblick auf das nominale Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt ist der Rheinisch-Bergische Kreis als wirtschaftsschwächerer Kreis einzustufen. Der Rhein-Erft-Kreis liegt unter dem Landeswert, wenngleich hierbei zu beachten ist, dass der Landeswert hier auch die (tendenziell wirtschaftskräftigeren) kreisfreien Städte beinhaltet. Der Kreis Mettmann ist in diesem Sinne als wirtschaftsstärkerer Kreis einzustufen.

Die Arbeitslosigkeit in den drei Kreisen ist leicht unterdurchschnittlich. Auch bei den drei Armutskennziffern (Kinder-, Jugend- und Altersarmut) sind die Rahmenbedingungen in den drei Kreisen besser als der Landeswert.

Wirtschaftliche und soziale Lage in den drei schuldenfreien Kreisen in Nordrhein-Westfalen (BIP, Arbeitslosenanteil, Kinderarmut, Jugendarmut, Altersarmut)



Schuldenfreie Städte und Gemeinden

Tabelle 4 zeigt verschiedene Grunddaten zu den schuldenfreien Städten und Gemeinden. Die einwohnerstärkste schuldenfreie Stadt ist demnach Langenfeld (Rheinland) mit 57.083 Einwohnern. Die geringste Bevölkerungszahl verzeichnet Sonsbeck mit 8.665 Einwohnern. Bei der Fläche ist eine Spannweite von 41,15 Quadratkilometern in Langenfeld (Rheinland) bis 152,97 Quadratkilometern in Borken festzustellen. Die Extremwerte bei der Einwohnerdichte bilden Kranenburg mit 134,5 Einwohnern je Quadratkilometer und Langenfeld (Rheinland) mit 1.387,2 Einwohnern je Quadratkilometer.

Die ausgewiesenen Werte zur Anzahl der Ortsteile sind interkommunal nur eingeschränkt vergleichbar, da die Festlegung von Ortsteilen nach unterschiedlichen Maßstäben erfolgen kann. Die Städte und Gemeinden haben hier relativ große Freiheitsgrade. Die Ortsteilanzahl kann in diesem Sinne nur als grober Indikator für den Grad der Zersiedelung fungieren.

Nach Kreisen findet sich die höchste Anzahl schuldenfreier Städte und Gemeinden im Kreis Borken (vier). Der Kreis Coesfeld und der Kreis Kleve weisen jeweils eine Fallzahl von zwei auf. Der einzige schuldenfreie Kreis (siehe oben), der auch mindestens eine schuldenfreie Stadt bzw. Gemeinde beherbergt, ist der Kreis Mettmann mit der Stadt Langenfeld (Rheinland).

Grunddaten zu den 13 schuldenfreien Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen

Wie zuvor bei den Kreisen werden auch für die 13 Städte und Gemeinden die parteipolitischen Mehrheitsverhältnisse betrachtet (siehe Tabelle 5). Die Gruppe der 13 Bürgermeister zählt acht CDU-Mitglieder, ein SPD-Mitglied und vier Parteilose. In den Räten stellt die CDU in zwölf von 13 Fällen die größte Fraktion. In neun Räten hat die CDU sogar die absolute Mehrheit. Niederzier ist die einzige der 13 Städte und Gemeinden, die einen SPD-Bürgermeister und zudem eine SPD-Ratsmehrheit hat.

Interessant ist auch die Frage nach der Korrelation zwischen der Parteizugehörigkeit des Bürgermeisters und der größten Ratsfraktion. Sofern man die vier Städte und Gemeinden mit parteilosen Bürgermeistern außen vor lässt, stimmen der Bürgermeister und die größte Ratsfraktion hinsichtlich ihrer Parteizugehörigkeit ausnahmslos überein. Dieses Ergebnis korrespondiert mit obigen Erkenntnissen zu den schuldenfreien Kreisen.

Aus den Ergebnissen wird deutlich, dass klare Mehrheitsverhältnisse dem Ziel der Schuldenfreiheit zuträglich sind. Ebenso ist es förderlich, wenn der Bürgermeister dasselbe Parteibuch hat wie die größte Ratsfraktion.

Informationen zum Bürgermeister sowie zur Sitzverteilung im Rat für die 13 schuldenfreien Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen

Bei den Einnahmen aus der Grundsteuer B liegt im Jahr 2014 keine der 13 schuldenfreien Städte und Gemeinden über dem kommunalen Gesamtwert für Nordrhein-Westfalen. Im Bereich der Netto-Gewerbesteuereinnahmen 2014 ist nur in zwei von 13 Kommunen (Langenfeld (Rheinland) und Niederzier) ein überdurchschnittlicher Wert zu beobachten. Beim Einkommensteueranteil liegen vier der 13 Kommunen über dem Landeswert (Breckerfeld, Issum, Langenfeld (Rheinland) und Senden). Insgesamt sind die Steuereinnahmen der schuldenfreien Städte und Gemeinden damit als tendenziell unterdurchschnittlich einzustufen. Zu beachten ist im Kontext des Landeswerts allerdings auch einschränkend, dass hierin die (tendenziell steuerstärkeren) kreisfreien Städte ebenfalls enthalten sind.

Deutlich unterdurchschnittlich sind zudem die Pro-Kopf-Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen. Bei dieser Einnahmequelle liegen alle 13 Städte und Gemeinden erheblich unter dem Landeswert.

Die Städte und Gemeinden haben die Möglichkeit, ihre Realsteuereinnahmen (Grundsteuer A/B und Gewerbesteuer) über die Festsetzung von Hebesätzen direkt zu beeinflussen. In Tabelle 6 werden die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer berichtet (die Grundsteuer A ist hinsichtlich ihres Aufkommens i.d.R. weniger bedeutsam). Wie aus Tabelle 6 deutlich wird, liegt keine der 13 schuldenfreien Städte und Gemeinden bei den Hebesätzen über dem Landeswert. Dies gilt sowohl für die Grundsteuer B als auch für die Gewerbesteuer. Die schuldenfreien Städte und Gemeinden belasten ihre Bürger und Unternehmen damit unterdurchschnittlich stark mit Gemeindesteuern. Die vergleichsweise niedrigen Hebesätze lassen sich als "Schuldenfreiheitsdividende" zugunsten der Bürger und Unternehmen interpretieren (d.h. sie müssen dank der Schuldenfreiheit weniger Steuern zahlen als die Bürger und Unternehmen in anderen Kommunen).

Einnahmesituation der 13 schuldenfreien Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen (Gewerbesteuer, Grundsteuer B, Einkommensteueranteil, Schlüsselzuweisungen, Hebesätze)

Die soziale Lage in den 13 schuldenfreien Städten und Gemeinden ist deutlich besser als im NRW-Durchschnitt. Dies gilt gleichermaßen für alle vier untersuchten Kenngrößen. Abgesehen von der Altersarmut in Gangelt liegen die Städte und Gemeinden bei sämtlichen Kenngrößen merklich unter dem Gesamtwert für das Land Nordrhein-Westfalen.

Soziale Lage in den 13 schuldenfreien Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen (Arbeitslosenanteil, Kinderarmut, Jugendarmut, Altersarmut)



Fazit

Nordrhein-Westfalen zählt zu den Kommunalfinanzkrisenländern in Deutschland. Dass Kommunalhaushalte jedoch auch in diesem Land schuldenfrei geführt werden können, machen die oben analysierten 16 Kommunen offenkundig. Die Rahmenbedingungen dieser schuldenfreien Kommunen sind bei einigen Kennzahlen besser (z.B. soziale Lage), während sie bei anderen tendenziell schlechter sind als der NRW-Landeswert (z.B. Einnahmen aus Steuern und Schlüsselzuweisungen).

Die guten sozialen Rahmenbedingungen der schuldenfreien Kommunen erleichtern sicherlich eine solide Finanzpolitik. Gleichwohl erschiene es irreführend, zu behaupten, dass Kommunen nur bei guten sozialen Rahmenbedingungen schuldenfrei sein können. Denn der Zusammenhang zwischen den Rahmenbedingungen und der Finanzsituation ist dem Grunde nach ein "Henne-Ei-Problem" (Was war zuerst da: gute Rahmenbedingungen oder gute Haushaltslage?). So ermöglicht z.B. eine solide Haushaltslage auch die Förderung besserer Sozialstrukturen.

Letztlich bleibt jedoch in jedem Falle festzuhalten, dass die hier aufgelisteten 16 Kommunen in finanzpolitischer Hinsicht als beispielgebend einzustufen sind. Gerade hoch defizitäre bzw. hoch verschuldete Kommunen können (und sollten) von ihnen lernen.



Weitere Informationen

Weiterführende Informationen zu schuldenfreien Kommunen in Deutschland finden Sie unter folgendem Link.

» Blog-Einträge zum Thema "Schuldenfreie Kommunen"
    Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de





©  Andreas Burth, Marc Gnädinger