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HaushaltsSteuerung.de » Weblog » Ländervergleich über die Ausgaben der 13 Flächenländer für laufende und investive Finanztransfers an Kommunen im Jahr 2014

Ländervergleich über die Ausgaben der 13 Flächenländer für laufende und investive Finanztransfers an Kommunen im Jahr 2014
5. Januar 2016  |  Autor: Andreas Burth



Die Haushalte der 13 Flächenländer hatten im Jahr 2014 in der Abgrenzung des öffentlichen Gesamthaushalts (ohne gemeinsame Extrahaushalte) ein bereinigtes Gesamtausgabevolumen von 304,3 Mrd. Euro. Große Ausgabepositionen in den Länderhaushalten sind z.B. die Personalausgaben mit 114,8 Mrd. Euro (37,7 Prozent) oder der laufende Sachaufwand mit 28,3 Mrd. Euro (9,3 Prozent). Eine weitere wichtige Ausgabeart sind die Finanztransfers der Länder an die Kommunen. Sie werden in diesem Beitrag auf Basis eines Ländervergleichs für das Jahr 2014 untersucht. Betrachtet werden dabei sowohl die laufenden als auch die investiven Finanztransfers. Der Begriff der Finanztransfers wird hier als Oberbegriff für (laufende oder investive) Zuweisungen, Zuschüsse und Schuldendiensthilfen verwendet.

Datengrundlage der Untersuchung ist die Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2014. Die Länder sind darin in der Abgrenzung des öffentlichen Gesamthaushalts erfasst. Gemeinsame Extrahaushalte werden hier nicht in die Analyse einbezogen. Generell ist darauf hinzuweisen, dass mit dem Jahr 2014 nur ein Jahr untersucht wird. Es ist daher möglich, dass die Jahreswerte einzelner Länder durch Sondereffekte beeinflusst sind.

In der Kassenstatistik 2014 wird bezüglich der Finanztransfers unterschieden zwischen den Positionen "laufende Zuweisungen und Zuschüssen, Schuldendiensthilfen" und "Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen" (siehe Abbildung 1). Beide Positionen werden nochmals unterteilt in "an den öffentlichen Bereich" und "an andere Bereiche". Die Kommunen sind als Empfänger von Finanztransfers Teil des öffentlichen Bereichs.

Aus Sicht eines Großteils der Kommunen sind die laufenden und investiven Finanztransfers des Landes eine der wichtigsten Einnahmequellen zur Finanzierung der kommunalen Aufgabenwahrnehmung. Zumeist können nur die besonders steuerstarken Kommunen ihren Haushalt auch ohne (oder mit nur geringen) Finanztransfers des Landes führen. Der überwiegende Teil der Finanztransfers eines Flächenlandes an die Kommunen erfolgt i.d.R. über den kommunalen Finanzausgleich (z.B. durch Schlüsselzuweisungen).

Systematisierung der Ausgaben der Länder im Bereich der Finanztransfers (Zuweisungen, Zuschüsse und Schuldendiensthilfen) gemäß Kassenstatistik 2014

Insgesamt summieren sich die laufenden und investiven Finanztransfers der Flächenländer an die Kommunen im Jahr 2014 auf 78,5 Mrd. Euro. Dies entspricht 25,8 Prozent der gesamten bereinigten Ausgaben der 13 Flächenländer. Von den 78,5 Mrd. Euro entfallen 68,9 Mrd. Euro (87,8 Prozent) auf die laufenden Finanztransfers und 9,6 Mrd. Euro (12,2 Prozent) auf die investiven Finanztransfers.

Im Ländervergleich fallen die laufenden Finanztransfers in Brandenburg mit 1.272 Euro je Einwohner am höchsten und im Saarland mit 630 Euro je Einwohner am niedrigsten aus. Es kann festgestellt werden, dass die ostdeutschen Flächenländer höhere laufende Finanztransfers gewähren als die westdeutschen Flächenländer (Ausnahme: Schleswig-Holstein). Ein wesentlicher Grund hierfür dürfte sein, dass ostdeutsche Kommunen im Durchschnitt steuerschwächer sind als ihre westdeutschen Pendants, sie aber ein ähnliches Aufgabenportfolio wahrnehmen. Zur Finanzierung der Aufgabenwahrnehmung benötigen sie damit höhere Finanztransfers vom Land. Die ostdeutschen Länder haben insbesondere aufgrund der Umverteilungswirkungen des Bund-Länder-Finanzausgleichs höhere Pro-Kopf-Einnahmen als die westdeutschen Länder (siehe Links unten). Einen Teil dieser Mehreinnahmen reichen die Länder an die Kommunen weiter.

» Kommunale Steuereinnahmen 2014 im Ländervergleich, Blog-Eintrag vom 20. Mai 2015
    Autor: Andreas Burth

» Geber und Nehmer im Bund-Länder-Finanzausgleich 2014 unter Einbeziehung von
    Umsatzsteuervorwegausgleich, Länderfinanzausgleich und
    Bundesergänzungszuweisungen, Blog-Eintrag vom 21. Dezember 2015

    Autor: Andreas Burth

» Einnahmen der 16 Bundesländer im Vergleich, Blog-Eintrag vom 28. September 2015
    Autor: Andreas Burth

Ausgaben der Kern- und Extrahaushalte der 13 Flächenländer für laufende Zuweisungen, Zuschüsse und Schuldendiensthilfen an Kommunen im Jahr 2014 (in Euro je Einwohner)

Auch im investiven Bereich sind für die ostdeutschen Flächenländer höhere Werte festzustellen als für die westdeutschen Flächenländer. Einzige Ausnahme ist das Land Bayern, das leicht über dem Niveau Thüringens liegt. Die höchsten Pro-Kopf-Finanztransfers für Investitionen verzeichnet im Jahr 2014 das Land Sachsen mit 261 Euro je Einwohner. In Niedersachsen liegt das Niveau mit 38 Euro je Einwohner am niedrigsten.

Ausgaben der Kern- und Extrahaushalte der 13 Flächenländer für Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an Kommunen im Jahr 2014 (in Euro je Einwohner)

In der Summe der laufenden Finanztransfers aus Abbildung 2 und der investiven Finanztransfers aus Abbildung 3 hat kein westdeutsches Flächenland höhere Finanztransfers als ein ostdeutsches Flächenland. Den niedrigsten Gesamtwert der ostdeutschen Länder hat Thüringen mit 1.143 Euro je Einwohner. Den Höchstwert der westdeutschen Länder hat Schleswig-Holstein inne (1.111 Euro je Einwohner).

Weitere Datenangebote zu den Länderfinanzen sind z.B. auf nachstehenden Seiten verfügbar.

» Staatsverschuldung in Deutschland (differenziert nach Bund, Ländern und Kommunen)
    Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de

» Haushaltsuhren der Länder
    Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de

» Bund-Länder-Finanzausgleich in Deutschland
    Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de





©  Andreas Burth, Marc Gnädinger