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Nachhaltigkeitssatzung der Stadt Dorsten
Nachhaltigkeitssatzung der Stadt Dorsten
25. Januar 2013 |
Autor: Marc Gnädinger
Die Stadt Dorsten liegt geographisch im nordrhein-westfälischen Landkreis Recklinghausen. Sie hat rund 76.000 Einwohner und gilt
somit als Mittelstadt. Aufgrund ihrer schwierigen Haushalts- und Verschuldungssituation ist die Stadt nach § 3
Stärkungspaktgesetz
verpflichtet, am
Stärkungspakt Stadtfinanzen teilzunehmen. Im Gegenzug muss die Stadt, die neben
weiteren Kommunen an dem Programm teilnimmt, einen klaren Sanierungskurs einschlagen.
Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler NRW e.V. erhöhte Dorsten, wie fast alle Stärkungspakt-Kommunen, stark den Hebesatz der
Grundsteuer B. Die Planungen sahen zunächst einen
Hebesatz von bis zu 825 Prozent vor. Aktuell liegt er bei 780 Prozent.
» Wohnen wird in den Stärkungspakt-Kommunen teuer
Hrsg.: Bund der Steuerzahler NRW e.V.
» Beschluss des Rates - Grundsteuer B steigt in Dorsten auf 780 Punkte
Autor: Klaus-Dieter Krause
» Grundsteuer
Hrsg.: Stadt Dorsten
Bei der Anhebung der Grundsteuer B handelt es sich um einen von mehreren Maßnahmen, die von der Stadt Dorsten zur
Konsolidierung
des Haushaltes umgesetzt werden. Dabei können/konnten auch die Einwohner Vorschläge einbringen, wobei zahlreiche Vorschläge eingereicht wurden.
» Webseite zur Einbringung von Konsolidierungsvorschlägen
Hrsg.: Stadt Dorsten
» Liste mit Bürger-Konsolidierungsvorschlägen und Bewertungen der Verwaltung
Hrsg.: Stadt Dorsten
Im Entwurf des Haushaltssanierungsplanes (Fortschreibung 2013 bis 2021) ist auf Seite 1013 zu lesen, dass der Rat der Stadt am
27.06.2012 die Verwaltung beauftragt hat, eine Beschlussvorlage zur Einarbeitung einer Schuldenbremse in die Hauptsatzung der
Stadt Dorsten zu erarbeiten. Das haben bereits andere Städte getan.
» Haushaltssanierungsplan (Fortschreibung 2013 bis 2021 - Entwurf)
Hrsg.: Stadt Dorsten
» Kommunale Schuldenbremsen und Verschuldungsverbote per Hauptsatzung, Blog-Eintrag
vom 3. April 2012
Autor: Marc Gnädinger
Die Ergänzung der Hauptsatzung wurde allerdings nicht weiter verfolgt. Stattdessen sollte nach Angaben des Haushaltssanierungsplans (HSP, S. 1013 f.)
eine Selbstbindung des Rates in Form einer Nachhaltigkeitssatzung erfolgen. Die Nachhaltigkeitssatzung soll dazu
genutzt werden, die Verschuldung abzubauen und die Steuern künftig wieder senken zu können. Dabei ist es erklärtes Ziel, dass die
Genehmigungsfähigkeit des Haushaltssanierungsplanes nicht gefährdet wird. Sofern hierfür geringere Steuersätze ausreichend sind, soll
dies im Rahmen der zu beschließenden Hebesatzsatzung berücksichtigt werden. Weiterhin sollte damit dem Zeitfenster Rechnung getragen
werden, das für die Aufstellung des HSP galt. Es war nicht möglich, innerhalb von sechs Monaten in allen Fällen hinreichend belastbare
Konzepte zu entwickeln, die den nachhaltigen
Haushaltsausgleich bewerkstelligen. Viele Überlegungen standen noch in den Anfängen und
müssen zunächst geprüft und konzeptionell geordnet werden. Diese Überlegungen der Stadt erinnern in der Summe an vielen Stellen an das
von wissenschaftlicher Seite entwickelte Konzept einer
doppischen Schuldenbremse, bei dem die Grundsteuer B als
Generationenbeitrag dient.
» Zur Funktionsweise einer doppischen Kommunalschuldenbremse, Blog-Eintrag vom 25. März
2012
Autor: Andreas Burth
Der Bürgermeister von Dorsten warb in seiner Haushaltsrede (S. 5) zur Einbringung des Haushaltes 2013 für die Nachhaltigkeitssatzung. Insgesamt
ist die politische Debatte um die Einführung der Nachhaltigkeitssatzung interessant.
» Haushaltsrede von Herrn Bürgermeister Lütkenhorst zur Einbringung des Haushaltes 2013 in
die Ratsitzung am 19.12.2012
Hrsg.: Stadt Dorsten
» Rat will nachhaltig sparen - CDU, FDP und Grüne beschließen "Schuldenbremse" über das
Jahr 2021 hinaus
Autor: Martin Ahlers
» Grundsteuer B steigt in Dorsten auf 780 Punkte
Autor: Klaus-Dieter Krause
» Schock im Rathaus - Stadt muss 6,7 Millionen Euro Gewerbesteuern zurückerstatten
Autor: Klaus-Dieter Krause
» Strukturkommission tagt zum ersten Mal
Autor: Ludger Böhne
Letztlich wurde die Nachhaltigkeitssatzung in Dorsten tatsächlich verabschiedet. Sie enthält mehrere spannende Aspekte und es ist nicht
unwahrscheinlich, dass sie auch für andere Kommunen perspektivisch als Vorlage/Anregung dienen wird.
» Satzung zur Unterstützung der Sanierung des Haushaltes der Stadt Dorsten und zur
Begrenzung der Realsteuerhebesätze (Nachhaltigkeitssatzung) vom 20.12.2012
Hrsg.: Stadt Dorsten
Ähnlich wie bei der
Regelung im baden-württembergischen Hockenheim, die allerdings im Gegensatz zu Dorsten auf
kameraler Logik basiert, gibt
es auch in Dorsten eine Regelung zum Umgang mit Haushaltsverbesserungen, wobei neben Ertragssteigerungen in Dorsten auch Aufwandsenkungen
berücksichtigt werden. Nach dieser Regel sind alle nach der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung eines Jahres eintretenden Verbesserungen
bei den Erträgen und Einsparungen bei den Aufwendungen zur Senkung des Fehlbedarfes im Ergebnishaushalt bzw. zum Abbau der bilanziellen
Überschuldung zu verwenden. Daneben enthält die Nachhaltigkeitssatzung von Dorsten u.a. eine Regel für die Kreditaufnahme für Investitionen.
Nach ihr sind Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Investitionen in den Aufgabenbereichen, die üblicherweise durch kostendeckende Gebühren nach
§ 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) gedeckt werden (Gebührenhaushalte), zulässig. Kreditaufnahmen für andere Investitionen sind hingegen
unzulässig. Sie können allerdings im Rahmen der jährlich zu erlassenden Haushaltssatzung projektbezogen ausnahmsweise zugelassen werden,
wenn eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:
- Die Notwendigkeit zur Investition ergibt sich aus gesetzlichen oder vor Erlass dieser Satzung entstandenen vertraglichen Verpflichtungen
und kann anderweitig nicht finanziert werden. Zuvor sind die verfügbaren Eigenmittel einzusetzen. Eigenmittel dürfen in diesem Falle nicht für
Investitionen verwendet werden, die nicht aus gesetzlichen Verpflichtungen herrühren.
- Mit der Investition wird eine Entlastung erzielt, die sich aus einer nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen erstellten
Folgekostenberechnung ergibt.
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