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HaushaltsSteuerung.de » Weblog » Passagen mit Finanzbezug in kommunalen Leitbildern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz

Passagen mit Finanzbezug in kommunalen Leitbildern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz
16. März 2016  |  Autor: Andreas Burth



Das oberste Ziel kommunaler Haushaltspolitik muss darin bestehen, den Haushalt regelmäßig auszugleichen, da ohne solide Finanzen nach und nach die Handlungs- und Gestaltungsspielräume in den eigentlichen kommunalen Aufgabenbereichen (Kitas, Kultur, Sportförderung etc.) verloren gehen. Zur Frage, wie eine solide Haushaltspolitik erreicht und dauerhaft aufrechterhalten werden kann, gibt es kein simples Patentrezept. Vielmehr ist stets ein Bündel an Maßnahmen zu ergreifen.

Ein Teil des Maßnahmenbündels zur Gewährleistungen einer nachhaltigen, generationengerechten Haushaltspolitik kann in einer in diesem Sinne formulierten kommunalen Selbstverpflichtung liegen. Eine solche Selbstfestlegung ist tendenziell wirksamer, wenn sie schriftlich dokumentiert ist. Ein Weg zu einer derartigen, schriftlich manifestierten Selbstverpflichtung besteht darin, im Leitbild der Kommune eine Passage zu den Kommunalfinanzen zu etablieren.

Leitbilder enthalten zunächst einmal Absichtserklärungen. Von ihnen geht primär eine politische Bindungswirkung aus. Eine rechtliche Pflicht zur Einhaltung besteht nicht. Dennoch können Leitbildpassagen ein wirksamer Kompass für das Treffen finanzpolitischer Entscheidungen sein. Leitbilder fußen i.d.R. auf einem breiten, parteiübergreifenden Konsens. Zwar können die Volksvertretungen von den finanzpolitischen Zielen des Leitbilds abweichen (zumal es auch zu Zielkonflikten mit anderen Passagen des Leitbilds kommen kann) - aber dennoch kann von einer Leitbildpassage immerhin eine "comply or explain"-Wirkung ausgehen: Demnach müsste die Politik zumindest begründen, aus welchen Gründen sie vom Pfad nachhaltiger Finanzpolitik abweicht. Bereits diese Erklärungsnotwendigkeit von Abweichungen kann eine disziplinierende Wirkung auf die Finanzpolitik haben.

Leitbildpassagen mit Finanzbezug lassen sich, wie bereits erwähnt, als eine politisch, jedoch nicht rechtlich bindende Selbstverpflichtung interpretieren. Einige Kommunen (z.B. Hockenheim, Jena, Taunusstein, Spenge, Overath) sind hier sogar einen Schritt weiter gegangen und haben sich auf dem Satzungswege (z.B. durch Integration in die Hauptsatzung oder durch Verabschiedung einer eigenständigen Nachhaltigkeitssatzung) finanzpolitische Regeln auferlegt, die strenger sind als die einschlägigen Vorgaben des Kommunalhaushaltsrechts. Auf diesem Wege haben diese Kommunen nicht nur einen politischen, sondern auch einen (orts-)rechtlichen Verbindlichkeitsgrad für das Ziel der nachhaltigen Finanzpolitik geschaffen. Zwar kann prinzipiell auch eine Satzung per Mehrheitsbeschluss wieder aufgehoben werden. Die Aufhebung einer Satzung ist jedoch nicht "im stillen Kämmerlein" möglich, sondern bedarf eines öffentlichen Beschlusses durch die Volksvertretung.

Beispiele für deutsche Kommunen, die sich per Hauptsatzung oder per Nachhaltigkeitssatzung strengere Finanzregeln auferlegt haben, finden Sie z.B. unter den beiden nachstehenden Links.

» Kommunale Schuldenbremsen-Satzungen im Volltext
    Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de

» Blog-Einträge zum Thema "Nachhaltigkeitssatzungen & kommunale Schuldenbremsen"
    Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de

So wie es nicht ganz einfach ist, eine einmal beschlossene Satzung wieder abzuschaffen, so ist es einen Schritt zuvor ebenfalls nicht notwendigerweise einfach, eine spezielle Finanzsatzung überhaupt erst zu verabschieden. Von Bürgerinitiativen und/oder einzelnen Fraktionen wurden bereits in mehreren deutschen Kommunen Initiativen zum Beschluss einer Nachhaltigkeitssatzung angestoßen, ohne dass diese Vorhaben letztlich von dem erhofften Erfolg gekrönt gewesen wären. Zudem hat das Beispiel der Stadt Freudenberg gezeigt, dass es vorteilhaft ist, derartige Satzungen auf Basis eines breiten politischen Konsenses zu etablieren. Andernfalls droht im Falle eines Wechsels der Mehrheitsverhältnisse wieder die Abschaffung der Satzung.

Insbesondere sofern eine breite, fraktionsübergreifende politische Mehrheit für eine Satzung aktuell (noch) nicht absehbar ist, erscheint der Weg einer Selbstverpflichtung per Leitbildpassage eine gangbare Alternative. In Deutschland, Österreich und der Schweiz gibt es bereits einige Beispiele für Kommunen, die sich hierzu entschlossen haben. HaushaltsSteuerung.de hat in den vergangenen Monaten rund 250 kommunalpolitische Leitbilder recherchiert und diese hinsichtlich etwaiger finanzbezogener Inhalte ausgewertet.

Besonders verbreitet sind Leitbildpassagen mit Finanzbezug demnach in der Schweiz. Über die Hälfte der recherchierten Schweizer Leitbilder enthielt Aussagen zur kommunalen Finanzpolitik. Umgekehrt fanden sich in weniger als der Hälfte der untersuchten deutschen Kommunalleitbilder finanzpolitische Grundsatzerklärungen. In den folgenden drei Tabellen (jeweils eine für Deutschland, Österreich und die Schweiz) werden die identifizierten, finanzbezogenen Leitbildpassagen im Wortlaut wiedergegeben. Die Passagen können z.B. als Inspiration für anstehende Leitbilddiskussionen in anderen Kommunen dienen.

DEUTSCHLAND
Kommune Land Leitbildpassagen zur Finanzpolitik im Wortlaut
Stadt Böblingen BW Wir wollen unsere Ziele unter Berücksichtigung einer nachhaltigen Finanzwirtschaft verwirklichen, die auch für die Zukunft finanzielle Beweglichkeit gewährleistet.
Stadt Bruchsal BW Zwischen diesen ökonomischen, sozialen und ökologischen Belangen sowie zwischen den Generationen und Kulturen soll ein Ausgleich erreicht werden. Als Grundlage hierfür betreibt die Stadt Bruchsal eine nachhaltige und ressourcenorientierte Finanzpolitik.
Enzkreis BW Durch eine solide Haushaltspolitik, insbesondere die Vermeidung und den Abbau von Schulden, schaffen wir finanzielle Spielräume für neue Aufgaben und eine Basis für künftige Generationen.
Gemeinde Hochdorf BW Soliden Finanzhaushalt der Gemeinde durch gute Einnahmestruktur sicherstellen.
Landkreis Lörrach BW Die finanzielle Stabilität des Landkreises und seiner Städte und Gemeinden ist das Fundament unseres zukunftgerichteten Handelns.
Stadt Rottweil BW Die Stadt Rottweil verpflichtet sich zu einer nachhaltigen Finanzpolitik. Bei allen Entscheidungen sind die Belastungen für die künftigen Generationen zu berücksichtigen.
Gemeinde Walzbachtal BW Wir sehen die nachhaltige Finanzentwicklung als Grundlage für eine dauerhafte Handlungsfähigkeit.
Stadt Wehr BW Zukunftsorientierte und nachhaltige Finanzpolitik durch Stadtrat und Verwaltung.
Stadt Wiesloch BW Nachhaltigkeit bestimmt auch die Finanzpolitik der Stadt, bei der durch Sparsamkeit im Handeln und durch die Rückführung der Verschuldung die Belastung der künftigen Generationen vermindert wird.
Markt Frammersbach BY Die finanziellen Belastungen durch kommunale Steuern und Abgaben sollen für Familien erträglich gestaltet werden.
Stadt Karlstadt BY Wir, die Stadtverwaltung und die ihr zugeordneten Institutionen, wollen den Dienst am Besucher in den Mittelpunkt unseres Handels stellen. Wir wollen Arbeitsstrukturen überprüfen mit dem Ziel Kompetenzen wirkungsvoll zu verlagern, um einen höheren Rationalisierungsgrad zu schaffen. Dies beinhaltet im Stadthaushalt Steuerungsmodelle der Budgetierung zu verankern, aber auch Rentierlichkeits-Berechnungen vorzunehmen, um Mittel frei zu stellen für eine aktive Wirtschaftsförderung.
Stadt Neu-Ulm BY Die Politik und die Verwaltung der Stadt Neu-Ulm verpflichten sich, die nachhaltige Entwicklung Neu-Ulms als festen Bestandteil des kommunalen Handelns zu verankern und mit Hilfe eines Managementsystems zu steuern. Zusätzlich leisten sie mit ihrem Streben nach einem ausgeglichenen Haushalt und einen möglichst sparsamen und wirtschaftlichen Einsatz der finanziellen Mittel einen wesentlichen Beitrag zur Generationengerechtigkeit.
Stadt Altlandsberg BB Unter Berücksichtigung von "Generationsverträgen" muss eine solide Haushaltspolitik einen langfristig ausgeglichenen Haushalt anstreben.
Stadt Hohen Neuendorf BB Hohen Neuendorf verpflichtet sich, strukturiert und planvoll zu handeln und grundsätzlich ausgewogen im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten zu agieren.
Stadt Lich HE Das in kommunalen Gebietskörperschaften übliche Denken von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr ist seit Jahren überholt. Trotzdem fehlt es noch immer an langfristiger strategischer Planung, die in großen Unternehmen längst üblich ist. Aber nur durch langfristige Planung kann der Einsatz der knappen Ressourcen zielgerichteter und effektiver erfolgen. Dies bedeutet in der Konsequenz für die Entscheidungsträger/innen einer Kommune, in strategischen Prozessen zu denken, zu lenken und zu handeln, wobei das Wünschenswerte nicht immer das kurzfristig Realisierbare ist.
Stadt Oberursel HE Der wirtschaftliche Erfolg der Unternehmen bildet eine wichtige finanzielle Grundlage des städtischen Haushalts und eröffnet Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt für die Zukunft.
Stadt Greifswald MV Das Leitbild ist nur auf der Grundlage einer nachhaltigen und soliden kommunalen Finanzwirtschaft gemeinsam mit den Bürgern umsetzbar.
Stadt Schwerin MV Die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Schwerin muss daher mit besonderem Vorrang weiter verfolgt werden. Zusammen mit einer Stärkung der sozialen Infrastruktur und einer erfolgreichen Konsolidierung des städtischen Haushalts in den kommenden Jahren ist das die Basis für eine nachhaltige Stadtentwicklung im Sinne der Charta von Aalborg, die ökologische, ökonomische und soziale Belange gleichberechtigt und auf der Grundlage generationengerechter Finanzen verwirklicht.
Samtgemeinde Barnstorf NI Unsere Planungen und Entwicklungsvorschläge zielen auf einen schuldenfreien, ausgeglichenen Finanzhaushalt ab. Kreditaufnahmen dürfen die Gestaltungsmöglichkeiten der jetzigen und zukünftigen Generationen nicht gefährden.
Stadt Einbeck NI Zugunsten kommender Generationen streben wir einen ausgeglichenen Haushalt an. Unsere Ziele sind die Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit, die Schonung natürlicher Ressourcen und die Verwendung innovativer Technologien.
Stadt Gernsbach NI Gernsbach entwickelt sich weiter auf stabiler finanzieller Grundlage und hält seine Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht.
Stadt Melle NI Bei der Stadt Melle hat die Sicherung der Finanzen als Grundlage ihrer Handlungsfähigkeit besonders wichtig. Durch nachhaltig wirtschaftliche und im Sinne der Generationengerechtigkeit verantwortungsvolle Entscheidungen wird eine dauerhaft positive Entwicklung der Stadt gesichert.
Gemeinde Worpswede NI Die wichtigsten übergeordneten Ziele dieses Leitbildes sind:
- (...)
- Die Wiedererlangung und Stärkung der kommunalpolitischen Gestaltungsfähigkeit durch eine Konsolidierung der Gemeindefinanzen
Kreis Euskirchen NW Ziel unseres Wirtschaftens ist der Erhalt der geschaffenen Werte und die weitgehende Entschuldung des Kreises Euskirchen. Neue Investitionen planen wir mit dem Grundsatz eines gesunden Finanzhaushaltes. Die Kreisverwaltung schärft das Kostenbewusstsein und strebt eine verbesserte Wirtschaftlichkeit an. Durch ein ernsthaftes Controlling stellen wir den verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzmitteln sicher.
Stadt Haan NW Wir achten bei den Ausgaben auf eine solide Finanzplanung, in der sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten. Ein ausgeglichener Haushalt ohne Schulden ist daher primäres Ziel. Dazu gehört ein zukunftsweisendes Personalkonzept der Stadtverwaltung. Allein aufgrund einer solchen Finanzbasis können wünschenswerte Maßnahmen überhaupt solide und langfristig finanziert werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass Belastungen nicht an nachfolgende Generationen verschoben werden, keine Handlungsunfähigkeit für künftig notwendige Projekte eintritt, kein städtisches Eigentum zum Schuldenabbau veräußert werden muss und die Bürgerinnen und Bürger vor weiteren Belastungen geschützt werden. Um nicht für die Zukunft hohe Kosten entstehen zu lassen, kommt dem Erhaltungsaufwand für städtische Gebäude und Straßen eine große Bedeutung in der Finanzplanung zu.
Stadt Hamminkeln NW Wir bleiben auf dem Weg der Schuldentilgung: Weitere Konsolidierung der Stadtfinanzen mit dem Ziel der Schuldenreduzierung.
Stadt Lemgo NW Die Stadtverwaltung wird durch ihre Dienstleistungen gegenüber den Unternehmen eine günstige Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung fördern. Leistungsgemäße Steuern und Abgaben gehören dazu.
Stadt Overath NW Die Haushaltskonsolidierung hat zum Ziel, die kommunale Selbstverwaltung und Selbstverantwortung in einer schuldenfreien Stadt dauerhaft beibehalten zu können.
Gemeinde Reichshof NW Wir streben einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt an und bauen unsere Schulden weiter kontinuierlich ab.
Stadt Straelen NW Straelen verfügt über Gewerbeflächen in attraktiver Lage zu marktgerechten Preisen und einen niedrigen Gewerbesteuerhebesatz.
Stadt Worms RP Die Stadt selbst hat in ihr Haushaltswesen die Bewirtschaftung der Umweltressourcen und des Gender Budgeting integriert.
Gemeinde Beckingen SL Erhaltung der Haushaltssouveränität: Unser Ziel ist der verantwortungsvolle Umgang mit den kommunalen Finanzen, um so der Gemeinde auch zukünftig einen ausgeglichenen Haushalt und damit ihren Handlungsspielraum zu erhalten.
Landkreis St. Wendel SL Da sich der Landkreis im Wesentlichen über die Kreisumlage durch die Kreisgemeinden finanziert, ist sparsame Haushaltsführung oberstes Gebot. Vor diesem Hintergrund ist ein Personalentwicklungskonzept erforderlich, das unter anderem den Personalbedarf in den kommenden Jahren abbildet. Bezüglich der Sachkosten bedarf es klarer Ausgabenobergrenzen, die sich an dem Ziel der nachhaltigen Senkung der Kreisumlage orientieren. Zusätzliche Ausgaben müssen auf ihre Finanzierbarkeit überprüft werden.
Stadt Chemnitz SN Für die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt sorgt eine verbesserte Haushaltsstruktur. Die Verwaltung handelt effizient, bürgernah und serviceorientiert. Sie und die politischen Gremien arbeiten partnerschaftlich, kommunikativ und vertrauensvoll mit der Bevölkerung und den lokalen Akteuren zusammen. Die integrative und dezernatsübergreifende Zusammenarbeit aller Beteiligten ist die Basis für diesen Prozess. Bei allen Zielen, die das städtebauliche Entwicklungskonzept anstrebt, werden unverhältnismäßige Belastungen für die Bürger und die lokale Wirtschaft vermieden. Die Umsetzung des Konzepts muss daher den verfügbaren Haushaltsmitteln angepasst werden und erfolgt vor dem Hintergrund eines weiteren Schuldenabbaus der Stadt.
Stadt Grünhain-Beierfeld SN Wir wollen verantwortungsvolles Handeln: Unsere Planungen und Handlungen sind belastbar und weisen Fachkompetenz auf. Durch Kosten-Leistungsrechnung, Berichtswesen/Controlling und Nutzung des Finanzverfahrens wird dies belegt.
Stadt Quickborn SH Mit allen Ressourcen wollen wir maßvoll umgehen und Entscheidungen so treffen, dass auch künftigen Generationen noch ein Handlungsrahmen bleibt. Die finanziellen Ressourcen sind so zu ordnen, dass wir einen nachhaltig ausgeglichenen Haushalt schaffen.
Stadt Reinbek SH Insbesondere müssen zukünftigen Generationen finanzielle Spielräume zur Gestaltung Reinbeks und ihrer Lebensumstände bleiben. Kommunalpolitische Beschlüsse müssen deshalb dauerhaft auf einen ausgeglichenen Haushalt ausgerichtet sein. Die Verschuldung des öffentlichen Haushaltes ist vor allem in Hinblick auf die Generationengerechtigkeit ein Nachhaltigkeitsproblem. Daher muss der Haushalt laufend auf seine Zukunftsfähigkeit überprüft werden.
Stadt Schenefeld SH Die Stadt wird mittelfristig die Verschuldung abbauen und nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit mit den verfügbaren Finanzmitteln umgehen. Alle Einwohnerinnen und Einwohner sollen dazu beitragen - die kraft Amtes Verantwortlichen der Stadt haben dazu beizutragen -, dass sich die finanzielle Lage der Stadt verbessert; jedenfalls nicht verschlechtert. Die Folgen von Investitionsentscheidungen sind auch hinsichtlich der kurz-, mittel- und langfristigen finanziellen Konsequenzen abzuschätzen. Dabei können kurzfristige Verschlechterungen in Kauf genommen werden, wenn mittel- und/oder langfristig Verbesserungen sicher erwartet werden können.
Landkreis Eichsfeld TH Die Haushalte sind langfristig ausgeglichen. Das Eigenkapital pro Einwohner wird bewahrt.
Landeskürzel: BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BB = Brandenburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen.


ÖSTERREICH
Kommune Leitbildpassagen zur Finanzpolitik im Wortlaut
Gemeinde Engerwitzdorf Wir achten auf einen ausgeglichenen Haushalt.
Gemeinde Hard am Bodensee Ein ausgeglichenes Budget ist die Basis für die langfristige Sicherung der Handlungsfähigkeit der Gemeinde. Voraussetzung dafür sind: Prioritätensetzung, mittelfristige Finanzplanung und hohe Ausgabendisziplin.
Gemeinde Spitz Die Budgetkonsolidierung zur Schaffung finanzieller Freiräume als eine wesentliche Voraussetzung für die Weiterentwicklung der Gemeinde ist uns ein wesentliches Ziel.


SCHWEIZ
Kommune Leitbildpassagen zur Finanzpolitik im Wortlaut
Gemeinde Aarberg Wir setzen uns dafür ein, dass die öffentlichen Ausgaben und Einnahmen im Gleichgewicht gehalten werden. Beim Erschliessen neuer Einnahmequellen orientieren wir uns an den Grundsätzen einer nachhaltigen Entwicklung.
Gemeinde Allmendingen Die Gemeinde ist schuldenfrei und der Finanzhaushalt ausgeglichen. Die Steueranlage ist tief und möglichst konstant.
Gemeinde Altdorf Altdorfs Gemeindefinanzen sind gesund. Finanzen und Mittelbedarf für neue Projekte müssen auch künftig im Lot sein. Die steuerliche Belastung darf in Altdorf nicht höher sein als in den umliegenden Talgemeinden. Ideen bestechen nur dann, wenn sie auch finanziell machbar sind. Altdorf setzt sich im Kanton und in der Gemeinde für massvolle Steuern ein.
Stadt Amriswil Unseren Finanzhaushalt stärken wir durch ein qualitatives Wirtschaftswachstum und ein massvolles Bevölkerungswachstum sowie einen gezielten Schuldenabbau. Mit einer vorausschauenden Finanzpolitik optimieren wir die notwendigen Investitionen. Wir prüfen und realisieren laufend Spar- und Synergiepotentiale und streben einen tiefen Gesamtsteuerfuss an.
Gemeinde Auswil Der Gemeinderat strebt die Erhaltung eines gesunden Finanzhaushaltes an. Die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde sind beim Budget zu berücksichtigen. Ein sparsamer Umgang mit den vorhandenen Geldern steht im Vordergrund. Neue Investitionen sind vorwiegend mit eigenen Mitteln zu finanzieren. Über entsprechende Kreditanträge ist nach der Dringlichkeit ihrer Realisierung zu entscheiden. Die Steuerbelastung ist so tief wie möglich zu halten und soll sich im Mittel vergleichbarer Gemeinden bewegen. Der Finanzhaushalt darf dadurch jedoch nicht geschwächt werden. Gebühren und Abgaben sind kostendeckend und verursachergerecht zu erheben.
Gemeinde Arlesheim Der Gemeinderat
- strebt einen ausgeglichenen Finanzhaushalt an.
- sorgt für einen attraktiven Steuerfuss.
- betreibt eine bedarfsorientierte und sparsame Ausgabenpolitik.
- erhält die Sachwerte im Verwaltungsvermögen.
- bewirtschaftet das Finanzvermögen - unter Vorbehalt strategischer Gesichtspunkte - nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen.
Gemeinde Biezwil Die Gemeinde strebt eine Finanzpolitik an, welche einen ausgeglichenen Haushalt auf Dauer sicherstellt. Ausgaben und Investitionen sind nach Prioritäten klar zu ordnen. Eine Neuverschuldung ist zu vermeiden oder möglichst klein zu halten. Der laufend aktualisierte Finanzplan gilt als Führungsinstrument. Die Steueranlage soll im Rahmen vergleichbarer Gemeinden konkurrenzfähig gehalten werden.
Stadt Chur Mittelfristig wird ein durchschnittlicher Eigenfinanzierungsgrad der Investitionen von 100% angestrebt. Die Investitionstätigkeit wird im bisherigen Rahmen aufrechterhalten. Chur bleibt in steuerlicher Hinsicht weiterhin ein attraktiver Standort. Durch die Abgabe städtischen Baulandes im Baurecht werden jährlich wiederkehrende Einnahmen erzielt. Wo sinnvoll und aus Gründen der Stadtentwicklung geboten, will der Stadtrat Land oder Liegenschaften erwerben.
Gemeinde Dietlikon Der Gemeinderat will seine Aufgaben mit einem gezielten und haushälterischen Einsatz der finanziellen Mittel, einer mittelfristig ausgeglichenen Laufenden Rechnung und einem attraktiven Steuerfuss erfüllen.
Gemeinde Dürnten Wir alle streben einen ausgeglichenen Haushalt an und setzen die finanziellen Mittel zielgerichtet und wirksam ein. Wir bauen die Verschuldung laufend ab und investieren massvoll. Wir reduzieren das Finanzvermögen auf ein vernünftiges Mass. Wir orientieren unsere Ausgaben an den Einnahmen und gewährleisten eine am Kosten-Nutzen-Verhältnis orientierte Ausgabenpolitik. Wir finanzieren unsere Investitionen mittelfristig selbst.
Gemeinde Ferenbalm Mit den beschränkt verfügbaren finanziellen Mitteln gehen wir haushälterisch um. Die Ausgaben werden den jeweiligen Einnahmen angepasst, damit wir einen gesunden Finanzhaushalt beibehalten können. Grössere Ausgaben und Investitionen sollen im Sinne grösstmöglicher Wirksamkeit einer breiteren Bevölkerung zu Gute kommen.
Gemeinde Freienbach Wir führen einen soliden und nachhaltigen Finanzhaushalt und bieten unserer Wirtschaft und Bevölkerung attraktive Rahmenbedingungen. Bevölkerung und Wirtschaft profitieren von einer verlässlichen Steuerpolitik, einer gut ausgebauten Infrastruktur und hoher Lebensqualität. Wir gehen haushälterisch und unternehmerisch mit dem gewährten Budget um. Die Bevölkerung erhält umfassende Informationen, um die finanziellen Konsequenzen von Vorlagen beurteilen zu können.
Gemeinde Füllinsdorf Der Finanzhaushalt ist auf eine mittelfristig ausgeglichene Rechnung ausgerichtet, mit ausreichendem Eigenkapital, um eine stabile Finanzpolitik zu gewährleisten. Wir weisen einen wettbewerbsfähigen Steuersatz für natürliche Personen auf, ohne notwendige Investitionen und Unterhaltsarbeiten zu vernachlässigen. Die langfristigen Finanzperspektiven werden periodisch überprüft und ermittelt.
Gemeinde Hagenbuch Wir sorgen für attraktive Steuerverhältnisse. Steuergelder setzen wir wirtschaftlich, wirksam und rechtmässig ein. Die Gemeinde erfüllt nur Aufgaben, die nicht zweckmässiger von Privaten wahrgenommen werden können.
Gemeinde Hägendorf Aufgrund der Aufgaben, die der Gemeinde überbunden sind, muss die Steuerbelastung auf dem heutigen Stand belassen werden. Gebühren sind möglichst kostendeckend zu erheben. Die Laufende Rechnung soll in jedem Fall ausgeglichen sein; das Jahresbudget und der Finanzplan haben sich diesem Ziel anzupassen.
Gemeinde Hallau Die Gemeinde strebt einen langfristig gesunden und transparenten Finanhaushalt an. Der Steuerfuss sollte das Mittel der vergleichbar grossen Gemeinden des Klettgaus nicht überschreiten. Nachfolgende Generationen sollten nicht ungebührlich belastet werden. Finanzieller Spielraum wird in erster Linie für nachhaltige Projekte zur Stärkung der Gemeinde genutzt.
Stadt Kaiserstuhl Wir streben einen ausgewogenen Finanzhaushalt an und achten auf einen regional konkurrenzfähigen Steuerfuss. Unsere vorausschauende Finanzpolitik konzentriert sich auf die in der Entwicklungsplanung festgelegten Kernaufgaben. Wir beteiligen uns gezielt an zukunftsorientierten Vorhaben. Wir pflegen einen sorgfältigen Umgang mit den öffentlichen Mitteln und setzen sie zielgerichtet aus einer Gesamtschau heraus ein. Bei anstehenden Investitionen zeigen wir die Konsequenzen auf. Eine rollende Finanzplanung ist ein wichtiger Grundsatz der finanziellen Führung. Wir sind offen für regionale und überregionale Entwicklungsvorhaben mit dem Ziel eines optimalen Kosten-/Nutzenverhältnisses.
Gemeinde Kerzers Kerzers strebt bei Erfüllung der anfallenden Aufgaben einen ausgeglichenen Finanzhaushalt an. Die Finanzzahlen sollen gesund und die Verschuldung in einem vertretbaren Mass gehalten werden. Kerzers verfügt über einen, den Leistungen entsprechenden, attraktiven Steuerfuss. Die Gebührenerhebung soll zu 100% nach effektiver Verursachung und nach effektivem Aufwand erfolgen.
Gemeinde Lengnau Wir setzen die finanziellen Ressourcen effektiv ein, gestalten einen ausgeglichenen Finanzhaushalt bei regional konkurrenzfähigen Steuern und Gebühren.
Stadt Lenzburg Durch eine vorausschauende Finanzpolitik streben wir einen gesunden Finanzhaushalt an, der die künftigen Generationen nicht belastet.
Stadt Maienfeld Wir stellen mit einer vorausschauenden Finanzpolitik sicher, dass unser Finanzhaushalt auch künftig auf einer gesunden Basis steht. Dabei gehen wir mit den finanziellen Ressourcen sparsam um, sorgen für eine nachhaltige Bewirtschaftung des Verwaltungs- und Finanzvermögens und setzen professionelle Finanzinstrumente ein.
Gemeinde Meilen Der Gemeinderat und die Schulpflege verpflichten sich zu einem wirksamen und haushälterischen Mitteleinsatz. Sie betreiben eine transparente und nachhaltige Finanzpolitik mit einem attraktiven Steuerfuss und verursachergerechten Gebühren. Die nachhaltige Finanzpolitik findet ihren Niederschlag in gesunden Bilanzrelationen und in der Werterhaltung der Infrastruktur. Budget- und Finanzplanung dienen als wichtiges Führungs- und Steuerungsinstrument. Die rollende Finanzplanung berücksichtigt grosse Projekte nach Wichtigkeit und Dringlichkeit ihrer Realisierung und erlaubt, deren Einfluss auf den Steuerfuss frühzeitig zu erfassen. Der Gemeinderat betreibt eine aktive Landpolitik. Er sichert die für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben notwendigen Grundstücke und den Erhalt von strategischen Landreserven für die nächsten Generationen.
Gemeinde Münsingen Die Ressourcen für den Unterhalt und die Werterhaltung der öffentlichen Infrastruktur sind sichergestellt. Die finanziellen und personellen Ressourcen werden effizient, wirkungsvoll und wirtschaftlich eingesetzt. Der Finanzhaushalt ist mittelfristig ausgeglichen. Die Steuerbelastung steht in einem guten Verhältnis zum Angebot der Gemeinde.
Gemeinde Neuheim Durch einen sorgfältigen und zielgerichteten Einsatz unserer finanziellen Mittel streben wir einen ausgeglichenen Finanzhaushalt und einen konkurrenzfähigen Steuerfuss an.
Gemeinde Obfelden Der Finanz- und Investitionsplan dient als Führungsinstrument sowie als Grundlage für die Budgetierung und wird periodisch überarbeitet. Moderne Instrumente im Bereich Controlling und Liquiditätsplanung erlauben, den Finanzhaushalt nach betriebswirtschaftlichen Grundlagen zu führen. Der Steuerfuss soll nicht wesentlich über dem kantonalen Mittel liegen. Die Politische Gemeinde arbeitet in der Investitions-, Finanz- und Steuerplanung eng mit den Schulgemeinden zusammen. Die Gemeinde soll grundsätzlich nur Aufgaben erfüllen, die zu ihrem Kerngeschäft gehören. Durch Kostenanalysen und Vergleiche (Benchmarking) werden Gemeindeaufgaben periodisch überprüft. Liegenschaften, die auch langfristig nicht zur Erfüllung der Gemeindeaufgaben notwendig sind, werden verkauft. Investitionen werden nur getätigt, wenn sie wirtschaftlich tragbar sind. Gebühren werden kostendeckend und möglichst günstig festgelegt.
Gemeinde Pontresina Wir gehen mit unseren Finanzen sorgsam um, ohne die qualitative Entwicklung der Gemeinde zu beeinträchtigen. Mit einer professionellen Finanzpolitik schaffen wir einen nachhaltig ausgeglichenen Haushalt. Dabei achten wir im Rahmen unserer Möglichkeiten auf eine hohe Wirtschaftlichkeit unserer Gemeindedienstleistungen. Eine offene Informationspolitik soll für den bewussten Umgang mit den finanziellen Ressourcen sensibilisieren und mögliche Sparpotenziale freisetzen.
Gemeinde Reichenbach Die Gemeinde Reichenbach ermöglicht dank einer ausgeglichenen Rechnung und ohne Verschuldung eine moderate Steuerbelastung. Der Gemeinde Reichenbach hält die Steuerbelastung für Einwohner/innen und Betriebe im regionalen Vergleich tief. Mit einer weitsichtigen Aufgaben- und Ausgabenplanung sorgt die Gemeinde dafür, dass künftige Generationen nicht für die heute verursachten Kosten aufkommen müssen.
Gemeinde Sachseln Wir orientieren unsere Finanzpolitik an den ausgewiesenen Bedürfnissen der Bevölkerung. Wir wollen Nachhaltigkeit und richten unsere Entscheidungen aus auf zukünftige Entwicklungschancen. Wir nutzen die kantonale Steuerstrategie als Chance und sorgen für attraktive Steuerverhältnisse.
Gemeinde Sarnen Die Gemeinde Sarnen geht mit den finanziellen Mitteln haushälterisch um und hält einen ausgeglichenen Finanzhaushalt ein. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist tief zu halten. Mittels Erhöhung der durchschnittlichen Finanzkraft ist langfristig der finanzielle Handlungsspielraum sicherzustellen. Dem Finanzplan wird als Führungsinstrument eine besondere Beachtung geschenkt. Er wird jährlich überarbeitet. Sarnen tätigt Investitionen in einem vernünftigen und verkraftbaren Rahmen, wobei bei den genutzten Infrastrukturen die Substanzerhaltung gesichert sein muss.
Gemeinde Schüpfheim Wir nutzen den Handlungsspielraum im Finanzhaushalt verantwortungsbewusst und setzen Prioritäten. Wir streben einen über mehrere Jahre ausgeglichenen Finanzhaushalt an.
Gemeinde Seelisberg Der Gemeinderat (...) ist besorgt für eine verantwortungsbewusste und haushälterische Finanzpolitik.
Stadt St. Gallen Die Grundlage für die Erfüllung der städtischen Aufgaben bildet eine langfristig gesunde Finanzpolitik. Diese Voraussetzung bedeutet das Einhalten der gesetzlichen Vorschrift, wonach das Gleichgewicht des Haushaltes über mehrere Jahre hinweg sicherzustellen ist. Die Realisierung der verschiedenen Ziele kann nur schrittweise und in Abstimmung mit den finanziellen Möglichkeiten erfolgen. Jede bisherige und neue Ausgabe ist nach den im Leitbild vorgezeichneten sachlichen Kriterien zu beurteilen. In der Laufenden Rechnung ist anzustreben, dass das prozentuale Wachstum des Aufwandes je Einwohnerin bzw. je Einwohner im mehrjährigen Durchschnitt den entsprechenden Mittelwert aller politischen Gemeinden und Schulgemeinden nicht übersteigt.
Gemeinde Teufen Wir sind eine finanziell unabhängige Gemeinde. Die finanziellen Werte unseres Finanzhaushalts erfüllen im positiven Sinne die gesetzlichen Anforderungen deutlich über dem notwendigen Minimum. Die gute Finanzlage stützt sich weiterhin auf eine vorausschauende Finanzplanung. Mit unserer Gebührenpolitik leisten wir einen Beitrag zu einem ausgewogenen Verhältnis von unterschiedlich finanzkräftigen Bevölkerungsschichten und Betrieben.
Gemeinde Unterägeri Unterägeri setzt auf einen gesunden Finanzhaushalt: Wir setzen die vorhandenen Mittel sorgfältig und zielgerichtet ein. Wir überprüfen Investitionen und neue Aufgaben auf ihre Finanzierbarkeit und legen entsprechende Prioritäten und Schwerpunkte fest. Unser Steuerfuss bleibt langfristig konkurrenzfähig mit anderen Gemeinden des Kantons.
Gemeinde Unterkulm Wir streben einen stabilen und ausgeglichenen Finanzhaushalt an mit einem für die Region konkurrenzfähigen Steuerfuss. Wir setzen die uns zur Verfügung stehenden Mittel sorgfältig und effizient ein. Investitionen planen wir kostenbewusst und zeigen deren Konsequenzen auf. Gebühren erheben wir kostendeckend nach dem Verursacherprinzip.
Gemeinde Urdorf Der Gemeinderat ist bestrebt, durch eine haushälterische Finanzpolitik die Gemeindefinanzen zu stabilisieren und zu Gunsten von nächsten Generationen wieder zu stärken. Zur Erhaltung unserer finanziellen Autonomie und zur kontinuierlichen Verbesserung der finanziellen Situation der Gemeinde verpflichten wir uns, eine haushälterische Finanzpolitik zu betreiben. Wir unterhalten die gemeindeeigenen Liegenschaften und Infrastrukturanlagen unter Berücksichtigung der Betriebssicherheit, der Werterhaltung und eines effizienten Mitteleinsatzes.
Gemeinde Weggis Wir stehen ein für ein verantwortungsvolles öffentliches Finanzmanagement. Wir streben einen ausgewogenen Finanzhaushalt an. Die finanziellen Mittel setzen wir verantwortungsvoll und sorgfältig, nachhaltig und zielgerichtet ein.
Gemeinde Wohlen Wohlen positioniert sich in der Steuerbelastung im Kantonsmittel. Wohlen strebt einen ausgeglichenen Finanzhaushalt an.
Gemeinde Wollerau Eine gute Finanzlage sichert den Handlungsspielraum. Die Gemeinde strebt weiterhin attraktive Steuern und einen ausgewogenen Finanzhaushalt an. Gleichzeitig prüfen und tätigen wir Investitionen, sofern:
- ein ausgewiesenes Interesse besteht
- ihr Nutzen die Lebensqualität unserer Bevölkerung sichert oder steigert
- die Gemeinde an Attraktivität gewinnt
- die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dies wünschen und der Finanzierung zustimmen
Gemeinde Wyssachen Der Gemeinderat ist bestrebt, die Steuerbelastung möglichst tief zu halten und dadurch die Standortattraktivität zu steigern. Die Finanzkraft der Gemeinde soll weiter gesteigert werden. Die Massnahmen zur Erhöhung der Einwohnerzahl sowie zur Gewinnung neuer Investoren haben im Gemeinderat Priorität. Ein haushälterischer Umgang mit Steuergeldern und eine vorausschauende Finanzpolitik ermöglichen die harmonische Weiterentwicklung Wyssachens.


Eine Linksammlung zu kommunalen Leitbildern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz finden Sie z.B. auf folgender Seite.

» Kommunale Leitbilder
    Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de





©  Andreas Burth, Marc Gnädinger