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HaushaltsSteuerung.de » Weblog » Schulden der Kommunen der 13 Flächenländer im Verhältnis zu ihren Einnahmen

Schulden der Kommunen der 13 Flächenländer im Verhältnis zu ihren Einnahmen
27. April 2015  |  Autor: Andreas Burth



Bei Ländervergleichen zur kommunalen Verschuldung wird typischerweise ein Vergleich mit Werten in Euro je Einwohner durchgeführt. Derartige Pro-Kopf-Vergleiche sind auch durchaus aussagekräftig. Sie haben allerdings den Nachteil, dass sie z.B. die Einnahmestärke der Kommunen außen vor lassen. Eine Lösung besteht darin, die Schulden ins Verhältnis zu den Einnahmen zu setzen. Vorteile dieses Ansatzes sind, dass Einwohnerunterschiede auch diese Kenngröße nicht verzerren, die Einnahmen (neben den Ausgaben) ein Spiegelbild des Aufgabenportfolios der Kommunen sind und des Weiteren Indizien hinsichtlich der Finanzierbarkeit des Schuldenstandes aufgezeigt werden.

Überblick:
- Methodische Anmerkungen
- Nominales Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt 2013 im Vergleich
- Bereinigte Pro-Kopf-Einnahmen und Pro-Kopf-Ausgaben 2014 im Ländervergleich
- Pro-Kopf-Schulden zum 31.12.2014 nach Schuldenarten im Ländervergleich
- Schulden zum 31.12.2014 in Prozent der bereinigten Einnahmen 2014 im Ländervergleich
- Weitere Informationen



Methodische Anmerkungen

Als Datengrundlage zur Analyse des Verhältnisses zwischen Schulden und Einnahmen bietet sich die
Kassenstatistik für das 1.-4. Vierteljahr 2014 an. Die Veröffentlichung der Kassenstatistik wird voraussichtlich in naher Zukunft erfolgen. Das Statistische Bundesamt hat den Betreibern von HaushaltsSteuerung.de dankenswerterweise vorab schon die benötigten Daten bereitgestellt.

Zu beachten ist, dass die Kassenstatistik nur Daten zur Abgrenzung nach dem öffentlichen Gesamthaushalt (Kernhaushalte plus Extrahaushalte) berichtet. Daten zum öffentlichen Bereich (Kernhaushalte plus Extrahaushalte plus sonstige FEUs) werden von der Kassenstatistik nicht abgedeckt. In der Folge wird nicht das vollständige kommunale Auslagerungsportfolio in die Untersuchung einbezogen. Gerade bei den Kommunen ist diese methodische Einschränkung sehr relevant, da Kommunen (gilt insbesondere für größere Kommunen) im Durchschnitt einen verhältnismäßig großen Teil ihrer Aufgaben in Form von sonstigen FEUs (z.B. kommunale Krankenhäuser, Verkehrsunternehmen sowie Ver- und Entsorgungsunternehmen in der Rechtsform der GmbH) wahrnehmen.

Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Kassenstatistik (noch) nach kameraler Logik arbeitet, d.h. doppische Erträge und Aufwendungen werden nicht berichtet. Ebenso fehlen einige doppische Schuldenarten, wie z.B. die Rückstellungen. Die Kassenstatistik beschränkt sich auf die Geldschulden (als ein Teil der doppischen Verbindlichkeiten). Konkret finden folgende Geldschuldenarten Eingang in die vorliegende Analyse: Kassenkredite, Kreditmarktschulden und Schulden bei öffentlichen Haushalten. Bei den Kassenkrediten werden auch die kurzfristigen Kredite von kaufmännisch buchenden Extrahaushalten erfasst. Unter die Kreditmarktschulden fallen auch die Schulden der Kernhaushalte sowie der kameral buchenden Extrahaushalte, die bei der Sozialversicherung aufgenommen worden sind. Teil der Kreditmarktschulden der Kommunen sind auch kreditähnliche Rechtsgeschäfte bei kameral buchenden Gemeinden/Gemeindeverbänden. Die Schulden bei öffentlichen Haushalten beinhalten die Schulden der kaufmännisch buchenden Extrahaushalte bei der Sozialversicherung.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Kassenstatistik zum Teil noch mit vorläufigen Ist-Daten arbeitet. Die Daten der Kassenstatistik können daher von den später veröffentlichten Ist-Daten der Rechnungsstatistik abweichen. Ein Vorteil der Kassenstatistik ist indes, dass deren Daten sehr viel früher veröffentlicht werden.

Nicht zuletzt sei auch darauf hingewiesen, dass der hier vorgenommene Flächenländervergleich der Kommunen Heterogenitäten innerhalb der Länder außen vor lässt. So gibt es in den Ländern sowohl finanzstarke als auch finanzschwache bzw. sowohl schuldenfreie als auch hoch verschuldete Kommunen.



Nominales Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt 2013 im Vergleich

In Abbildung 1 finden Sie nachrichtlich Informationen zum
Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Länder. Aus Gründen der Datenverfügbarkeit wird dabei auf das Jahr 2013 zurückgegriffen. BIP-Daten für das Jahr 2014 sind bislang noch nicht von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder publiziert worden.

Zunächst fällt auf, dass ausnahmslos alle alten Länder ein höheres Pro-Kopf-BIP haben als die neuen Länder. Hessen, Bayern und Baden-Württemberg 2013 sind dabei die wirtschaftsstärksten Flächenländer. Die fünf neuen Länder liegen jeweils auf einem ähnlich niedrigen Niveau.

Nominales Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2013 der 13 Flächenländer im Vergleich (in Euro je Einwohner)



Bereinigte Pro-Kopf-Einnahmen und Pro-Kopf-Ausgaben 2014 im Ländervergleich

Abbildung 2 zeigt die
bereinigten Einnahmen und bereinigten Ausgaben der Kommunen im Vergleich der 13 Flächenländer. Auffällig ist dabei, dass die Kommunen der wirtschaftsstarken Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg das höchste kommunale Einnahmeniveau haben. Die niedrigsten verzeichnet mit großem Abstand die kommunale Familie des Saarlandes. Die höchsten Ausgaben haben Nordrhein-Westfalen und Hessen, die geringsten Ausgaben entfallen auf Thüringen, Sachsen-Anhalt und das Saarland. Zu beachten ist bei Analysen auf Flächenländer-Niveau allerdings auch stets, dass es innerhalb der Länder erhebliche Heterogenitäten im Einnahme- und Ausgabevolumen geben kann. Beispielhaft sei hier das Land Hessen genannt, dessen Kommunalfinanzen maßgeblich durch die enorme Einnahmekraft der Stadt Frankfurt am Main beeinflusst werden.

Besonders interessant ist die Situation im Krisenland Saarland. Hier lässt sich deutlich erkennen, wo das Hauptproblem der saarländischen Kommunen zu verorten ist: Dieses liegt nicht vornehmlich auf der Ausgabe-, sondern auf der Einnahmeseite. So könnten die Kommunen im Saarland (unter Berücksichtigung haushaltstechnischer Verrechnungen) ihren Finanzierungssaldo ausgleichen, ohne ein Einnahmeniveau über dem Durchschnitt der Flächenländer festlegen zu müssen. Mit den zum Ausgleich der bereinigten Ausgaben notwendigen 2.590 Euro je Einwohner hätten die Kommunen des Saarlandes noch immer die viertniedrigsten Einnahmen, d.h. die Pro-Kopf-Belastung der Bürger wäre weiterhin deutlich unterdurchschnittlich. In Anbetracht dessen, dass das Saarland im Vergleich das fünfhöchste Pro-Kopf-BIP hat, scheint im Saarland auch das wirtschaftliche Potenzial für derartige Maßnahmen gegeben.

Als einnahmeseitige Konsolidierungsmaßnahme bietet sich für die Kommunen des Saarlandes insbesondere der Hebesatz der Grundsteuer B an, der im Vergleich zu anderen Flächenländern sehr niedrig ist. Letztlich sind hier die politischen Mandatsträger vor Ort - aber auch die Kommunalaufsicht - gefordert, die bestehende Einnahmelücke zu schließen. Der Ausgleich des kommunalen Finanzierungssaldos ist im Saarland möglich, ohne die Bürger über Gebühr zu belasten - die Kommunen und die Kommunalaufsicht müssen es nur wollen.

Bereinigte Einnahmen und Ausgaben der Kommunen der Flächenländer (Kern- und Extrahaushalte) im Jahr 2014 (in Euro je Einwohner)



Pro-Kopf-Schulden zum 31.12.2014 nach Schuldenarten im Ländervergleich

Die höchsten kommunalen Pro-Kopf-Schulden haben zum 31.12.2014 die Kommunen im Saarland - gefolgt von Hessen und Rheinland-Pfalz. Auch bei den besonders problematischen Kassenkrediten haben die saarländischen Kommunen mit 2.043 Euro je Einwohner die höchsten Bestände. Ebenfalls Kassenkreditniveaus von über 1.000 Euro je Einwohner haben die Kommunen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Kassenkredite gelten als besonders problematische Schuldenart, da sie für laufende Ausgaben aufgenommen werden, nicht durch Vermögenswerte gedeckt sind und einem hohen Zinsänderungsrisiko unterliegen. Die geringsten Schuldenstände (sowohl beim Gesamtschuldenstand als auch bei den Kassenkrediten) haben Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg und Sachsen.

Pro-Kopf-Schulden der Kommunen der Flächenländer (Kern- und Extrahaushalte) zum 31.12.2014 nach Schuldenarten (in Euro je Einwohner)



Schulden zum 31.12.2014 in Prozent der bereinigten Einnahmen 2014 im Ländervergleich

Im Ländervergleich kann es Unterschiede in der Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen. Derartige Unterschiede im Aufgabenportfolio können durch Pro-Kopf-Vergleiche nicht eliminiert werden. Als Ergänzung zu Pro-Kopf-Betrachtungen bietet es sich daher an, etwaige Vergleichbarkeitsprobleme aufgrund landesspezifischer Unterschiede im Aufgabenportfolio zu lösen, indem der Schuldenstand ins Verhältnis zu den Einnahmen gesetzt wird. Die Einnahmen als Referenzgröße haben den Vorteil, dass sie (ebenso wie die Ausgaben) ein Spiegelbild des kommunalen Aufgabenportfolios sind, Hinweise zur Finanzierbarkeit der Schulden liefern und durch Einwohnerunterschiede nicht verzerrt werden. Auch werden indirekt Unterschiede in der Wirtschaftskraft berücksichtigt, da wirtschaftsstarke Kommunen i.d.R. auch höhere Einnahmen verzeichnen.

Es zeigt sich unter Gegenüberstellung der Flächenländer, dass wiederum Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg und Sachsen diejenigen Länder sind, deren Kommunalverschuldung Ende 2014 den geringsten Stand erreicht. Das Saarland liegt demgegenüber mit großem Abstand an der Spitze - gefolgt von Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Im Verhältnis zu den Einnahmen verschlechtert sich insbesondere das Saarland deutlich, da die Kommunen des Landes sehr geringe Einnahmen generieren (siehe oben). Die Situation der Kommunen in Hessen und Nordrhein-Westfalen verbessert sich im Vergleich aufgrund des hohen Einnahmeniveaus.

Schulden der Kommunen der Flächenländer (Kern- und Extrahaushalte) zum 31.12.2014 im prozentualen Verhältnis zu den bereinigten Einnahmen 2014



Weitere Informationen

Ergänzende Informationen zu den Finanzen der Kommunen können Sie unter folgenden Links abrufen.

» Verschuldung der Kommunen der Flächenländer in Deutschland
    Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de

» Steuer-Datenbank der kreisfreien Städte in Deutschland
    Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de

Der vorliegende Blog-Eintrag hat die Kommunalfinanzen abgedeckt. Einen analog hierzu aufgebauten Beitrag zu den Länderfinanzen finden Sie unter folgendem Link.

» Schulden der 16 Länder im Verhältnis zu ihren Einnahmen (Blog-Eintrag vom 27.4.2015)
    Autor: Andreas Burth





©  Andreas Burth, Marc Gnädinger