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HaushaltsSteuerung.de » Weblog » Schulden-Einnahmen-Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen in Deutschland

Schulden-Einnahmen-Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen in Deutschland
8. Mai 2016  |  Autor: Andreas Burth



Eines der Hauptthemen des Blogs von HaushaltsSteuerung.de ist die Analyse der Finanzlage des deutschen Staates. Hierzu werden sowohl innerdeutsche Vergleiche (z.B. Ländervergleiche und interkommunale Vergleiche) als auch Vergleiche mit anderen EU-Staaten durchgeführt. Diese Untersuchungen geben bereits einen guten Einblick in die finanzielle Situation. Die Betrachtungen fokussieren sich jedoch zumeist auf bestimmte Ebenen (z.B. nur Länder oder nur Kommunen) oder haben den Gesamtstaat zum Gegenstand. Ein direkter Vergleich (z.B. mit Pro-Kopf-Werten oder absoluten Werten) des Bund mit den Ländern oder der Länder mit den Kommunen gestaltet sich v.a. deshalb schwierig, weil die Ebenen unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen. Aus diesen unterschiedlichen Aufgabenportfolios resultieren abweichende Einnahmemöglichkeiten und Ausgabenotwendigkeiten, die sich z.B. auch im Schuldenstand niederschlagen können.

Allerdings gibt es einzelne Ansätze zur Lösung dieses Problems. Einer dieser Ansätze besteht darin, den Schuldenstand (als Indikator für die Finanzlage) ins Verhältnis zu den bereinigten Einnahmen (als Spielgelbild des Aufgabenportfolios) zu setzen. Dieses Vorgehen hat insbesondere folgende Vorteile:
  • Unterschiede in der Wirtschaftskraft werden über das Volumen der Einnahmen indirekt berücksichtigt (je höher das BIP, desto höher sind i.d.R. auch die erzielten Einnahmen; gilt im Falle der Landesebene aufgrund der Umverteilungswirkung des Bund-Länder-Finanzausgleichs nur eingeschränkt).
  • Einwohnerunterschiede verzerren die Kenngröße nicht (die Einwohnerzahl lässt sich gewissermaßen heraus kürzen).
  • Die Einnahmen sind (neben den Ausgaben) ein Spiegelbild des Aufgabenportfolios der jeweiligen Ebene (Bund, Länder, Kommunen).
  • Die Einnahmen als Referenzgröße für die Schulden geben Hinweise im Hinblick auf die "Finanzierbarkeit" der Schulden.
  • Bei ergänzend möglichen Zeitvergleichen wird die jährliche Preissteigerung indirekt berücksichtigt, da die Inflation alle Geldgrößen (hier: Schulden und Einnahmen) in gleichem Maße betrifft (die jährliche Inflationsrate lässt sich quasi heraus kürzen).
Weitere Informationen zu der Kenngröße "Schulden-Einnahmen-Verhältnis" können Sie z.B. nachstehendem Link entnehmen.

» Vergleich der Schulden von Bund, Ländern und Kommunen, Blog-Eintrag vom
    22. Juni 2015

    Autor: Andreas Burth

In dem vorstehend verlinkten Beitrag ist das Schulden-Einnahmen-Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen bereits für das Jahr 2014 berechnet worden. Der vorliegende Beitrag aktualisiert die Daten für das Jahr 2015 auf Grundlage der jüngst publizierten Kassenstatistik. Die Kassenstatistik berichtet für die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern und Kommunen den Stand der kameralen Geldschulden (Kassenkredite, Kreditmarktschulden und Schulden bei öffentlichen Haushalten) und der bereinigten Einnahmen. Die Schulden und Einnahmen der sonstigen FEUs bleiben außen vor, da entsprechende Daten in der Kassenstatistik nicht veröffentlicht werden.

Wie aus Abbildung 1 erkennbar ist, hat der Bund mit 349,0 Prozent das ungünstigste Schulden-Einnahmen-Verhältnis. Die Länder haben einen Schuldenstand von 180,2 Prozent der bereinigten Einnahmen. Die Kommunen liegen bei Schulden in Höhe von 65,6 Prozent der bereinigten Einnahmen. Bereits an dieser aggregierten Darstellung wird deutlich, dass die oberen Ebenen jeweils deutlich höher verschuldet sind: So sind die Länder im Vergleich zum Bund etwas mehr als halb so hoch verschuldet. Die Kommunen liegen bei etwas mehr als einem Drittel der Landesverschuldung bzw. einem Fünftel der Bundesverschuldung.

Schulden zum 31.12.2015 in Prozent der bereinigten Einnahmen des Jahres 2015 unter Berücksichtigung der Kern- und Extrahaushalte für den Bund, die Summe der 16 Länder und die Gesamtheit der Kommunen der 13 Flächenländer

Das Bild ändert sich auch bei der Betrachtung einzelner Länder nicht grundlegend. Abgesehen von Sachsen, das sowohl auf der Landes- als auch auf der Kommunalebene nur geringe Schulden hat, sind in den Flächenländern die Kommunen geringer verschuldet als die Länder. Ein ungünstigeres Schulden-Einnahmen-Verhältnis als der Bund haben nur die Krisenländer Saarland (Landesebene) und Bremen. Das Saarland findet sich in der Gruppe der Flächenländer sowohl bei Betrachtung der Landesebene als auch bei Untersuchung der kommunalen Ebene auf dem unrühmlichen Spitzenplatz im Schulden-Einnahmen-Verhältnis.

Im Kontext des Verhältnisses der Kommunalverschuldung zur Landesverschuldung ist darauf hinzuweisen, dass es innerhalb der kommunalen Familie auch einzelne Kommunen gibt, die überdurchschnittlich hoch verschuldet sind. Von diesen Kommunen haben einige zudem unterdurchschnittliche Einnahmen. Gerade Kommunen mit höherer Verschuldung und niedrigeren Einnahmen können über dem jeweiligen Landesniveau im Schulden-Einnahme-Verhältnis liegen.

Die Stadtstaaten nehmen neben den Landesaufgaben auch die kompletten kommunalen Aufgaben wahr. Ein direkter Vergleich der Stadtstaaten mit den Flächenländern inkl. der Kommunen ist auf Grundlage von Abbildung 2 nur eingeschränkt möglich. Um ein Pendant zu den Stadtstaaten zu berechnen, müssten die bereinigten Einnahmen und die Verschuldung für beide Ebenen bei jedem Flächenland zusammengefasst werden. Im Ergebnis dürfte sich bei den Flächenländern unter Berücksichtigung verschiedener Bereinigungsvorgänge für die Land-Kommunen-Gesamtheit ein Wert ergeben, der zwischen dem Landeswert und dem Kommunalwert liegt. Tendenziell kann aber bereits auf Basis von Abbildung 2 festgestellt werden, dass die Stadtstaaten höher verschuldet sind als die Flächenländer (inkl. Kommunen). Gemessen an der Verschuldung ist somit tendenziell die Struktur "Flächenland plus Kommunen" in einer besseren finanziellen Situation als die Struktur "Stadtstaat".

Schulden zum 31.12.2015 in Prozent der bereinigten Einnahmen des Jahres 2015 unter Berücksichtigung der Kern- und Extrahaushalte für den Bund sowie für die 16 Bundesländer und die Kommunen der 13 Flächenländer im Ländervergleich

Der Bund sieht sich regelmäßig der Forderung ausgesetzt, mehr Finanzmittel auf die unteren Ebenen (Länder und Kommunen) zu transferieren. Gleiches gilt für die Länder, die sich stetigen Forderungen von der kommunalen Ebene gegenüber sehen. So hat jüngst z.B. die positiv ausfallende Steuerschätzung vom Mai 2016 erneute Begehrlichkeiten der unteren Ebenen geweckt. Nach den Schätzergebnissen nimmt der Bund in der Tat mehr ein als ursprünglich erwartet - das gilt in gleicher Weise aber auch für die Länder und Kommunen, die an der positiven Steuerentwicklung ebenfalls partizipieren.

Unabhängig von der Frage, in welchem Maße welche Ebene von der Steuerentwicklung profitiert, lässt sich jedoch festhalten, dass die oberen Ebenen jeweils schlechter dastehen als die unteren Ebenen. In diesem Sinne müssen der Bund und die Länder ihrerseits in den kommenden Jahren (substanzielle) Haushaltsüberschüsse erwirtschaften, um ihre Schuldenlast auf das Niveau der kommunalen Ebene zu reduzieren. Vor allem in Krisenländern wie dem Saarland oder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz scheinen nur geringe Spielräume für weitere, dauerhafte Finanztransfers zugunsten der Kommunen. Für die Kommunen wird es künftig darauf ankommen, v.a. vor Ort und unter den gegebenen Rahmenbedingungen nach Ertragssteigerungs- und Aufwandssenkungspotenzialen zu suchen, um den Haushaltsausgleich dauerhaft zu erreichen. Zur Identifikation von möglichen Konsolidierungsmaßnahmen lohnt sich z.B. ein Blick in die Haushaltssicherungskonzepte anderer Kommunen.

» Linksammlung zu kommunalen Haushaltssicherungskonzepten
    Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de

In Ergänzung zu obigen Ausführungen sei an dieser Stelle jedoch auch betont, dass mögliche Konnexitätsprobleme durchaus Forderungen nach höheren Finanztransfers begründen können. An die Übertragung zusätzlicher Aufgaben muss auch stets die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel gekoppelt sein.

Für weitere Informationen zu den deutschen Staatsfinanzen sei u.a. auf folgende Links verwiesen.

» Staatsverschuldung in Deutschland
    Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de

» Staatsverschuldung und Staatsdefizit von Deutschland
    Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de

» Bund-Länder-Finanzausgleich in Deutschland
    Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de

» Bundeshaushalts-Uhr
    Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de

» Haushaltsuhren der Länder
    Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de

» Pro-Kopf-Schuldenstände der Bundesländer zum 31.12.2015, Blog-Eintrag vom
    7. Mai 2016

    Autor: Andreas Burth

» Pro-Kopf-Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland zum
    31.12.2015 im Ländervergleich, Blog-Eintrag vom 7. Mai 2016

    Autor: Andreas Burth

» Kommunaler Finanzierungssaldo im Jahr 2015, Blog-Eintrag vom 5. Mai 2016
    Autor: Andreas Burth

» Finanzierungssaldo der Länder im Jahr 2015, Blog-Eintrag vom 5. Mai 2016
    Autor: Andreas Burth





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