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HaushaltsSteuerung.de » Weblog » Schulden-Ranking der 24 Landkreise in Rheinland-Pfalz

Schulden-Ranking der 24 Landkreise in Rheinland-Pfalz
10. April 2016  |  Autor: Andreas Burth



Die Landkreise in Rheinland-Pfalz zählen zu den am höchsten verschuldeten in Deutschland. Dies gilt gleichermaßen für die Höhe der Gesamtverschuldung als auch für die Höhe der Kassenkreditverschuldung. Hierbei darf jedoch nicht übersehen werden, dass die Schuldensituation keineswegs homogen ist. So gibt es auch in Rheinland-Pfalz sowohl Landkreise, die sich hoch verschuldet haben, als auch Landkreise, die sich nur in geringem Maße Schulden aufgebürdet haben. Der vorliegende Beitrag zielt vor diesem Hintergrund darauf ab, die Schuldenlast der 24 Landkreise in Rheinland-Pfalz auf vergleichender Grundlage zu quantifizieren.

Überblick:
- Allgemeine Vorbemerkungen
- Schulden-Ranking der Landkreise
- Weitere Informationen



Allgemeine Vorbemerkungen

Die verwendeten Schuldendaten sind einer Publikation des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz entnommen worden. Sie beziehen sich auf den Stichtag 31.12.2014 und decken sowohl die Kernhaushalte als auch die Extrahaushalte und sonstigen FEUs ab. Hinsichtlich der in Extrahaushalte und sonstige FEUs ausgelagerten Schulden ist darauf hinzuweisen, dass selbige in der genutzten Statistik nur dem Landkreis zugerechnet werden, wenn der betreffende Landkreis die Auslagerung unmittelbar und zu 100 Prozent hält. Erfasst sind jeweils nur die Schulden der Landkreise. Die Schulden der kreisangehörigen Städte und (Orts-)Gemeinden und die Schulden der in das Kreisgebiet fallenden Verbandsgemeinden sind in den Kreisschulden nicht enthalten (d.h. keine Gesamtkreis-Abgrenzung).

An Schuldenarten sind sowohl die Schulden beim öffentlichen Bereich als auch die Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich (Kassenkredite, Investitionskredite, Wertpapierschulden) abgedeckt. Die Kassenkredite werden separat berichtet. Hintergrund ist die besondere Bedeutung dieser Schuldenart als Indikator für die Finanzlage bzw. als Kenngröße für das Ausmaß, zu dem die betreffende Kommune über ihre Verhältnisse wirtschaftet.

Kassenkredite dienen eigentlich der kurzfristigen Sicherung der Zahlungsfähigkeit, weshalb ihr Bestand die meiste Zeit des Jahres bei 0,00 Euro liegen müsste. Jede andere Verwendung (insbesondere zur dauerhaften Finanzierung von laufenden Haushaltsdefiziten) stellt per Definition eine Zweckentfremdung dar. In einigen Kommunen werden Kassenkredite dennoch zur dauerhaften Defizitfinanzierung zweckentfremdet. Je höher das dauerhafte Kassenkreditniveau ausfällt, desto größer ist das Ausmaß, zu dem die betreffende Kommune in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt hat. Von hohen Kassenkreditschulden kann ab 500 Euro je Einwohner gesprochen werden. Ab 1.000 Euro je Einwohner liegt bereits ein sehr hohes Kassenkreditniveau vor.

Im Gegensatz zu Investitionskrediten sind Kassenkredite nicht durch Vermögenswerte gedeckt. Die Mittel aus der Aufnahme von Kassenkreditschulden werden vielmehr für konsumtive Zwecke verausgabt. Die in Form von Kassenkrediten angesammelten Lasten werden demnach nachrückenden Generationen aufgebürdet, ohne dass diesen Generationen aus der Verschuldung (z.B. in Form investiv geschaffener Vermögenswerte) ein Vorteil erwächst.

Zusätzlich zu den Strukturdaten ist in der untenstehenden Tabelle auch verzeichnet, ob der jeweilige Landkreis Teilnehmer des Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) ist. Der Kommunale Entschuldungsfonds ist ein Programm des Landes Rheinland-Pfalz zur finanziellen Unterstützung konsolidierungsbedürftiger Kommunen (v.a. Abbau von Kassenkrediten). Eine Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds deutet damit tendenziell auf eine schlechtere Finanzlage in der jeweiligen Kommune hin. Gleichwohl zielt gerade der Kommunale Entschuldungsfonds darauf ab, die Finanzsituation der Teilnehmer dauerhaft zu verbessern.

Insgesamt sind 18 der 24 Landkreise (75,0 Prozent) Teilnehmer am Kommunalen Entschuldungsfonds (Stand: 14. Dezember 2015). 17 dieser 18 Landkreise sind dem Programm zum 1.1.2012 beigetreten. Der Landkreis Kusel folgte zum 1.1.2013 (mit Nachholung des Jahres 2012). Keine Teilnehmer sind nur der Landkreis Ahrweiler, der Landkreis Altenkirchen (Westerwald), der Landkreis Mainz-Bingen, der Rhein-Pfalz-Kreis, der Landkreis Südwestpfalz und der Westerwaldkreis. Weitere Informationen zum Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz können Sie unter nachfolgendem Link abrufen.

» Kommunaler Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP)
    Hrsg.: Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur des Landes Rheinland-Pfalz

Nachrichtlich sind in der Ranking-Tabelle auch Werte zur Wirtschaftskraft - gemessen am nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner - ausgewiesen. Die Werte beziehen sich auf das Jahr 2013, da es das aktuellste Jahr ist, zu dem entsprechende BIP-Daten verfügbar sind.



Schulden-Ranking der Landkreise

Die drei Landkreise, die sich durch ihre Haushaltspolitik die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aufgebürdet haben, sind der Landkreis Kusel (2.569 Euro je Einwohner), der Landkreis Kaiserslautern (2.050 Euro je Einwohner) und der Landkreis Birkenfeld (1.758 Euro je Einwohner). Am niedrigsten verschuldet sind der Landkreis Mainz-Bingen (19 Euro je Einwohner), der Westerwaldkreis (167 Euro je Einwohner) und der Rhein-Hunsrück-Kreis (340 Euro je Einwohner). Der Landkreis Mainz-Bingen kann dabei als nahezu schuldenfrei eingestuft werden.

Besagte drei Landkreise mit der höchsten Pro-Kopf-Gesamtverschuldung haben sich auch am höchsten mit Kassenkrediten verschuldet: Der Landkreis Kusel kommt auf Kassenkredite von 2.072 Euro je Einwohner. Es folgen der Landkreis Kaiserslautern mit 1.706 Euro je Einwohner und der Landkreis Birkenfeld mit 1.328 Euro je Einwohner. Ebenfalls über der Schwelle von 1.000 Euro je Einwohner liegt der Donnersbergkreis (1.028 Euro je Einwohner).

Nur leicht unterhalb der 1.000-Euro-Schwelle findet sich ferner der Landkreis Vulkaneifel mit 956 Euro je Einwohner. Hohe Kassenkredite (d.h. über 500 Euro je Einwohner) sind darüber hinaus in folgenden Landkreisen festzustellen: Landkreis Bad Kreuznach (850 Euro je Einwohner), Landkreis Bad Dürkheim (839 Euro je Einwohner), Landkreis Neuwied (797 Euro je Einwohner), Landkreis Alzey-Worms (760 Euro je Einwohner), Landkreis Germersheim (515 Euro je Einwohner), Rhein-Lahn-Kreis (503 Euro je Einwohner) und Landkreis Mayen-Koblenz (501 Euro je Einwohner).

Kassenkreditfrei sind zwei Landkreise: der Westerwaldkreis und der Landkreis Mainz-Bingen. Des Weiteren haben mit dem Rhein-Hunsrück-Kreis (2 Euro je Einwohner), dem Landkreis Ahrweiler (8 Euro je Einwohner), dem Rhein-Pfalz-Kreis (17 Euro je Einwohner) und dem Landkreis Südwestpfalz (26 Euro je Einwohner) vier Landkreise sehr niedrige Kassenkreditbestände.

Besonders bemerkenswert sind unter den sechs Landkreisen ohne Kassenkreditprobleme der Rhein-Pfalz-Kreis und der Landkreis Südwestpfalz, die zugleich auch nur eine niedrige Gesamtverschuldung aufweisen. Gemessen am nominalen Pro-Kopf-BIP handelt es sich beim Rhein-Pfalz-Kreis und beim Landkreis Südwestpfalz nicht nur um die beiden wirtschaftsschwächsten Landkreise in Rheinland-Pfalz, sondern sogar um die beiden wirtschaftsschwächsten Landkreise in ganz Deutschland (siehe Link). Selbst in den neuen Ländern gibt es keinen Landkreis mit einem niedrigeren nominalen Pro-Kopf-BIP.

» Rankings über das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt der kreisfreien Städte und
    Landkreise in Deutschland, Blog-Eintrag vom 30. Januar 2016

    Autor: Andreas Burth

Was die Leistung des Rhein-Pfalz-Kreises und Landkreises Südwestpfalz noch eindrücklicher macht: Die beiden Landkreise haben dies offenbar aus eigener Kraft geschafft. Denn weder der Rhein-Pfalz-Kreis noch der Landkreis Südwestpfalz sind Teilnehmer am Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz, d.h. sie haben keine gesonderten Finanzhilfen vom Land erhalten.

Hieran wird deutlich: Selbst unter besonders schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen können Landkreise in Rheinland-Pfalz mit nur sehr geringen Kassenkrediten und zugleich mit einer nur geringen Gesamtverschuldung auskommen. Es gilt damit (wie so oft): Wer will, der kann. Auch in Rheinland-Pfalz und auch auf Kreisebene.

Kreisfinanzen: Pro-Kopf-Ranking zur Höhe der Schulden in den Kernhaushalten, Extrahaushalten und sonstigen FEUs der 24 Landkreise in Rheinland-Pfalz zum 31.12.2014



Weitere Informationen

Weiterführende Analysen zu den Finanzen der Landkreise in Rheinland-Pfalz können Sie auf HaushaltsSteuerung.de beispielsweise über folgende Links abrufen.

» Ergebnisplanung 2014 der 24 Landkreise in Rheinland-Pfalz im Vergleich,
    Blog-Eintrag vom 3. Dezember 2014

    Autor: Andreas Burth

» Schulden-Ranking der 295 Landkreise in Deutschland, Blog-Eintrag vom 3. August 2014
    Autor: Andreas Burth

Informationen zur Verschuldung der kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz finden Sie z.B. unter nachstehenden Links.

» Pro-Kopf-Verschuldung der kreisfreien Städte Deutschlands, Blog-Eintrag vom
    30. März 2016

    Autor: Andreas Burth

» Kassenkredite der kreisfreien Städte in Deutschland, Blog-Eintrag vom 24. März 2016
    Autor: Andreas Burth





©  Andreas Burth, Marc Gnädinger