Sparkommissar in der Gemeinde Nideggen
18. Juli 2013 |
Autor: Andreas Burth
Die Gemeinde Nideggen ist eine Kleinstadt in Nordrhein-Westfalen mit rund 10.000 Einwohnern. Geographisch liegt Nideggen im Landkreis Düren.
Die Stadt zählt zu den Pflichtteilnehmern am Stärkungspakt Stadtfinanzen (Entschuldungsfonds). Mit dem Programm werden besonders
konsolidierungsbedürftige Kommunen finanziell unterstützt. Im Gegenzug müssen sie ein Konsolidierungsprogramm aufstellen und umsetzen.
Allerdings hat es die Stadt nicht vermocht, ein im Sinne des Stärkungspaktes ausreichendes Konsolidierungskonzept mehrheitlich zu
verabschieden. Obgleich ein Sanierungsplan vorlag, mithin die Wiedererreichung des
Haushaltsausgleiches und damit die Beendigung
des Wirtschaften auf Kosten kommender Generationen mittelfristig faktisch möglich ist, hat der Rat den Plan mehrheitlich abgelehnt.
Insb. wurde eine merkliche Erhöhung der
Grundsteuer nicht beschlossen. Das dauerhafte Verfehlen des Haushaltsausgleiches ist allerdings
die Grundvoraussetzung für den langfristigen Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung. Ohne ausreichende Ressourcen wird der Selbstverwaltung
der Boden entzogen, eine dauerhafte Aufgabenerledigung wäre unmöglich.
Die parteilose Bürgermeisterin der Stadt veröffentlichte auf der städtischen Webpräsenz ein Plädoyer für ein Konsolidierungskonzept,
um Sanktionen der Landesregierung abzuwenden. Der Rat ist dem allerdings bis zuletzt nicht gefolgt. Daher war die Landesregierung am
Ende nach eigenen Angaben "gezwungen", einen Sparkommissar einzusetzen. Das dauerhafte Wirtschaften auf Kosten nachrückender Generationen
wäre nicht akzeptabel gewesen und die Wirkung auf andere konsolidierungsbedürftige Kommunen wäre beim Ausbleiben einer entsprechenden
Reaktion höchstwahrscheinlich verheerend gewesen. Es würde drohen, dass auch andere Kommunen die Durchführung notwendiger
Konsolidierungsschritte mit Verweis auf Nideggen verweigert hätten. Der seitens des Landes Beauftragte Ralph Ballast entscheidet nun
temporär in allen Haushaltsfragen ohne Stadtrat.
Mehrfach hat die Bürgermeisterin anschaulich die Konsequenzen des für die Stadt nachteiligen Votums der
Vertretungskörperschaft dargestellt. Gleichzeitig benennt sie die Aufgaben des Beauftragten/Kommissars und stellt dessen Agieren dar.
Für die Einwohner wird damit die schwierige Gesamtsituation transparent.
Die Konsolidierungsaufgabe wird nun schnell angegangen. Zwischenzeitlich hat der eingesetzte Beauftragte/Sparkommissar bereits erste
einschneidende Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt bzw. eingeleitet. Nach Medienberichten kommt nun u.a. eine deutliche Steuererhöhung.
Der Hebesatz der Grundsteuer B soll rückwirkend zum 1. Januar von 450 auf 600 Prozent und bis 2017 auf 970 Prozent
steigen. Der Hebesatz der Grundsteuer A steigt von 300 auf 500 Prozent. Die
Gewerbesteuer wird von 420 auf 450 Prozent erhöht.
Außerdem werden die Parkgebühren angehoben. Im Bauhof wird Personal abgebaut, die Zuschüsse an die Musikschule werden gestrichen und in
den Ortsteilen werden die öffentlichen Toiletten an Dorfvereine übergeben.
Naturgemäß gibt es vor Ort und zuweilen auch über die Ortsgrenzen von Nideggen hinaus auch kritische Stimmen gegenüber den geplanten
Steuererhöhungen und auch insgesamt zu dem Einsatz eines Sparkommissars. Ob die temporäre Aushebelung der kommunalen Selbstverwaltung
durch Einsatz des Beauftragten langfristig durch eine gestärkte Selbstverwaltung auf Basis einer gesunden Finanzsituation gerechtfertigt
werden kann, bleibt abzuwarten.