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HaushaltsSteuerung.de » Weblog » Sparkommissar in der Gemeinde Nideggen

Sparkommissar in der Gemeinde Nideggen
18. Juli 2013  |  Autor: Andreas Burth



Die Gemeinde Nideggen ist eine Kleinstadt in Nordrhein-Westfalen mit rund 10.000 Einwohnern. Geographisch liegt Nideggen im Landkreis Düren. Die Stadt zählt zu den Pflichtteilnehmern am Stärkungspakt Stadtfinanzen (Entschuldungsfonds). Mit dem Programm werden besonders konsolidierungsbedürftige Kommunen finanziell unterstützt. Im Gegenzug müssen sie ein Konsolidierungsprogramm aufstellen und umsetzen.

» Haushaltssanierung in pflichtigen Stärkungspakt-Kommunen, Blog-Eintrag vom 26. April
    2013

    Autor: Marc Gnädinger

Allerdings hat es die Stadt nicht vermocht, ein im Sinne des Stärkungspaktes ausreichendes Konsolidierungskonzept mehrheitlich zu verabschieden. Obgleich ein Sanierungsplan vorlag, mithin die Wiedererreichung des Haushaltsausgleiches und damit die Beendigung des Wirtschaften auf Kosten kommender Generationen mittelfristig faktisch möglich ist, hat der Rat den Plan mehrheitlich abgelehnt. Insb. wurde eine merkliche Erhöhung der Grundsteuer nicht beschlossen. Das dauerhafte Verfehlen des Haushaltsausgleiches ist allerdings die Grundvoraussetzung für den langfristigen Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung. Ohne ausreichende Ressourcen wird der Selbstverwaltung der Boden entzogen, eine dauerhafte Aufgabenerledigung wäre unmöglich.

» Griechische Verhältnisse in der Eifel - Nideggen droht der Sparkommissar
    Autorin: Barbara Schmidt-Mattern

» Nideggen droht Sparkommissar - Eifel-Gemeinde ignoriert Sparvorgabe
    Autor: Martin Teigeler

Die parteilose Bürgermeisterin der Stadt veröffentlichte auf der städtischen Webpräsenz ein Plädoyer für ein Konsolidierungskonzept, um Sanktionen der Landesregierung abzuwenden. Der Rat ist dem allerdings bis zuletzt nicht gefolgt. Daher war die Landesregierung am Ende nach eigenen Angaben "gezwungen", einen Sparkommissar einzusetzen. Das dauerhafte Wirtschaften auf Kosten nachrückender Generationen wäre nicht akzeptabel gewesen und die Wirkung auf andere konsolidierungsbedürftige Kommunen wäre beim Ausbleiben einer entsprechenden Reaktion höchstwahrscheinlich verheerend gewesen. Es würde drohen, dass auch andere Kommunen die Durchführung notwendiger Konsolidierungsschritte mit Verweis auf Nideggen verweigert hätten. Der seitens des Landes Beauftragte Ralph Ballast entscheidet nun temporär in allen Haushaltsfragen ohne Stadtrat.

» Statement der Bürgermeisterin in der 14. KW, u.a. zum notwendigen Sanierungsplan
    Hrsg.: Stadt Nideggen

» Stadtfinanzen Nideggen: Land setzt Beauftragten ein - Kommunalminister Jäger: Finanzielle
    Hilfe des Landes setzt einen konsequenten Sparkurs voraus

    Hrsg.: Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen

» Interview mit Sparkommissar - "Ich habe großen Spielraum"
    Hrsg.: WDR

Mehrfach hat die Bürgermeisterin anschaulich die Konsequenzen des für die Stadt nachteiligen Votums der Vertretungskörperschaft dargestellt. Gleichzeitig benennt sie die Aufgaben des Beauftragten/Kommissars und stellt dessen Agieren dar. Für die Einwohner wird damit die schwierige Gesamtsituation transparent.

» Statement der Bürgermeisterin in der 16. Kalenderwoche
» Statement der Bürgermeisterin in der 18. Kalenderwoche
» Statement der Bürgermeisterin in der 20. Kalenderwoche
» Statement der Bürgermeisterin in der 22. Kalenderwoche
» Statement der Bürgermeisterin in der 26. Kalenderwoche
    Hrsg.: Stadt Nideggen

Die Konsolidierungsaufgabe wird nun schnell angegangen. Zwischenzeitlich hat der eingesetzte Beauftragte/Sparkommissar bereits erste einschneidende Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt bzw. eingeleitet. Nach Medienberichten kommt nun u.a. eine deutliche Steuererhöhung. Der Hebesatz der Grundsteuer B soll rückwirkend zum 1. Januar von 450 auf 600 Prozent und bis 2017 auf 970 Prozent steigen. Der Hebesatz der Grundsteuer A steigt von 300 auf 500 Prozent. Die Gewerbesteuer wird von 420 auf 450 Prozent erhöht. Außerdem werden die Parkgebühren angehoben. Im Bauhof wird Personal abgebaut, die Zuschüsse an die Musikschule werden gestrichen und in den Ortsteilen werden die öffentlichen Toiletten an Dorfvereine übergeben.

» Steuererhöhung in Nideggen: Sparkommissar bittet Bürger zur Kasse
    Hrsg.: WDR

» Der Sparkommissar, der Nideggen regiert
    Autoren: Thorsten Pracht, Franz Sistemich

» Nideggen - Sparkommissar erhöht im Eifelort die Steuern
    Autor: Michael Schwarz

Naturgemäß gibt es vor Ort und zuweilen auch über die Ortsgrenzen von Nideggen hinaus auch kritische Stimmen gegenüber den geplanten Steuererhöhungen und auch insgesamt zu dem Einsatz eines Sparkommissars. Ob die temporäre Aushebelung der kommunalen Selbstverwaltung durch Einsatz des Beauftragten langfristig durch eine gestärkte Selbstverwaltung auf Basis einer gesunden Finanzsituation gerechtfertigt werden kann, bleibt abzuwarten.

» Jägers Sparkommissar wird zum Steuererhöhungskommissar
    Autor: Peter Biesenbach





©  Andreas Burth, Marc Gnädinger