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HaushaltsSteuerung.de » Weblog » Sparkommissar kommt nach Altena

Sparkommissar kommt nach Altena
30. März 2014  |  Autor: Marc Gnädinger



Altena ist eine Kleinstadt in Nordrhein-Westfalen. Nach Angaben der IT.NRW zählt die Stadt 17.735 Einwohner zum 30.06.2013. Nach Nideggen wird Altena (Westf.) nun die zweite Stärkungspakt-Kommune, in die nach Ansicht des Landes ein sog. Sparkommissar entsendet werden muss. Altena ist einer der Pflichtteilnehmer (Stufe 1) an diesem kommunalen Entschuldungsfondsprogramm. Das Programm richtet sich an besonders konsolidierungsbedürftige Kommunen des Landes: Landeshilfen sollen in Kombination mit eigenen merklichen Konsolidierungsanstrengungen der betreffenden Kommunen die finanzielle Leistungsfähigkeit verbessern. Ziel ist der Haushaltsausgleich, mithin die Beendigung des gegenwärtigen Wirtschaftens auf dem Rücken nachfolgender Generationen im Sinne der Interperiodengerechtigkeit.

» Sparkommissar in der Gemeinde Nideggen, Blog-Eintrag vom 18. Juli 2013
    Autor: Andreas Burth

Aus Sicht des Landes erfüllt der vorgelegte Konsolidierungs- und Sanierungsplan der Stadt nicht die notwendigen Vorgaben. Daher sei ein Eingreifen nun notwendig gewesen und ein Beauftragter wird entsendet. Er soll die Stadt auf ihrem Weg zum ausgeglichenen Haushalt unterstützen und die dazu notwenigen Beschlüsse treffen.

» NRW setzt Beauftragten für Altena ein - Kommunalminister Jäger: Hilfe aus dem
    Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief

    Hrsg.: Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen

Die Stadt selbst beurteilt das Vorgehen des Ministeriums mit Skepsis. Man leide unter besonderen demografischen Verwerfungen und habe bereits erkennbare Konsolidierungsschritte (Schulen, ein Freibad und Sportstätten geschlossen, Mitarbeiterzahl reduziert, Interkommunale Zusammenarbeit ausgebaut etc.) getan, so die Argumentation. Daneben sei die Gesamtbelastung der Einwohner mit Gebühren und Steuern höher als in anderen Kommunen. Zudem benennt die Stadt eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Programmteilnehmern (insb. Hinweis auf Großstädte).

» Innenminister Jäger ignoriert die Belastbarkeit von Bürgern vor Ort - Einsetzung des
    Beauftragten in Altena ist hilfloser Versuch zur Rettung des Stärkungspaktes

    Hrsg.: Stadt Altena (Westf.)

Nach Medienberichten geht man in der Kommunalpolitik vor Ort offenbar insbesondere davon aus, dass mit der Entsendung des Beauftragten nun örtliche Steuern erhöht werden. Tatsächlich erheben etwa bei den Realsteuern bereits mehrere Städte und Gemeinden in und außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen höhere Hebesätze als das konsolidierungsbedürftige Altena - gerade bei der Grundsteuer. So liegen die Hebesätze in Altena nach dem Entwurf der Haushaltssatzung 2014 bei der Grundsteuer A bei 229 Prozent und bei der Grundsteuer B bei 500 Prozent. Der Gewerbesteuerhebesatz liegt nach diesem Entwurf bei 435 Prozent (siehe § 6 des Entwurfes der Haushaltssatzung).

» Sparkommissar soll Haushalt in Altena sanieren
    Hrsg.: Die Welt

» In Altena regiert jetzt ein Sparkommissar
    Hrsg.: Der Westen

» Entwurf der Haushaltssatzung von Altena für das Haushaltsjahr 2014
    Hrsg.: Stadt Altena (Westf.)





©  Andreas Burth, Marc Gnädinger