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HaushaltsSteuerung.de » Weblog » Stadt Borken in Nordrhein-Westfalen hat sich komplett entschuldet

Stadt Borken in Nordrhein-Westfalen hat sich komplett entschuldet
29. Juni 2012  |  Autor: Marc Gnädinger



Nordrhein-Westfalen gilt als kommunales Haushaltskrisenland und gehört zusammen mit Rheinland-Pfalz und dem Saarland zum sog. "Kassenkredit-Krisentrio". Selbst in Nordrhein-Westfalen gibt es jedoch einzelne Städte und Gemeinden, die dem "Trend" trotzen. So gilt die Stadt Langenfeld (59.090 Einwohner zum 30. Juni 2011) als gegenwärtig einwohnerstärkste komplett schuldenfreie Stadt in Deutschland.

» Kommunaler Finanz- und Schuldenreport Nordrhein-Westfalen
    Hrsg.: Bertelsmann Stiftung

» Der Langenfelder Weg zur schuldenfreien Kommune - Ein Interview mit Magnus Staehler
    (1. April 2009)

    Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de

» Schuldenfreie Kommunen 2010 in Nordrhein-Westfalen, Blog-Eintrag vom 30. Dezember
    2011

    Autor: Marc Gnädinger

Am 16. Februar 2012 hat sich nun die Kreisstadt Borken nach eigenen Angaben komplett entschuldet. Der letzte Kredit in Höhe von 378.000 Euro wurde getilgt. Nach Angaben der IT.NRW hat die Stadt Borken zum 30. Juni 2011 exakt 41.098 Einwohner. Damit ist innerhalb von Nordrhein-Westfalen eine weitere statistisch als Mittelstadt zählende Kommune komplett schuldenfrei.

Im Jahr 1996 betrug der Schuldenstand der Stadt nach deren eigenen Angaben noch fast 32 Mio. Euro. Seither wurde er kontinuierlich abgebaut. Gleichzeitig hat die Stadt eine "Liquiditätsrücklage" von rund 50 Mio. Euro aufgebaut. Detaillierte Informationen zur Entwicklung der Verschuldung und der liquiden Mittel und Finanzanlagen im Zeitverlauf finden sich im Haushaltsplan der Stadt für 2012 (Entwurf) auf den Seiten 39 bis 41. Die zweifelsfrei stolze Leistung der Stadt wird mit dem Deckblatt ihres Haushaltes 2012 wunderbar deutlich - hier findet sich ein Portrait von Friedrich II. nebst einem einschlägigen Zitat:
"Wenn das Land glücklich sein soll, muss es Ordnung in seinen Finanzen halten. Der Staatsschatz ist zu erhöhen, damit Reserven für Notfälle vorhanden sind."

» Die Null steht: Stadt Borken wird schuldenfrei! - Ziel ist dauerhaft ausgeglichener Haushalt,
    Pressemeldung vom 15.02.2012

    Hrsg.: Stadt Borken

» Der lange Weg: Stadt Borken am 16. Februar 2012 schuldenfrei!
    Hrsg.: Stadt Borken

» Bevölkerung im Regierungsbezirk Münster
    Hrsg.: IT.NRW

Die in der eigenen Kommunikation der Stadt sowie in der Medienberichterstattung genannten Erfolgsfaktoren für das Erlangen der Schuldenfreiheit klingen wenig spektakulär. Es handelt sich um wohlbekannte Faktoren. Der Weg zur Schuldenfreiheit in Borken beruht insofern nicht auf "Geheimrezepten". Die Kunst scheint vielmehr darin zu liegen, die Rezepte konsequent und über einen längeren Zeitraum zu beherzigen. Wesentliche Faktoren für das Erreichen der Schuldenfreiheit waren im Wesentlichen:
  • Effizienter Personaleinsatz (schlanke Verwaltung) bei flachen Hierarchien
  • Ehrenamtliches Engagement der Bürger. So wird etwa die Museumsaufsicht oder die von der Stadt bezuschusste Stadtbücherei durch Ehrenamtliche durchgeführt. Der Kulturbereich wird nach Angaben der Stadt fast ausschließlich durch Ehrenamtliche wahrgenommen.
  • Vorausschauende Haushaltsplanung. So wird bei größeren Investitionen stets eine Folgekostenrechnung und -analyse vorgenommen. Eine Kostenrechnung ist für wesentliche Bereiche etabliert.
  • Konsequentes Agieren nach dem Verursacherprinzip. Kosten für Leistungen, die einzelnen Einwohnern zu Gute kommen, werden konsequent eben diesen Bürgern in Rechnung gestellt.
  • Entwicklung und Vermarktung von Bauland auf städtischen Flächen sowie aktive Wirtschaftsförderung.
Trotz der Schuldenfreiheit ist der Haushalt 2012 der Stadt nicht in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen. Schuldenfreiheit ist insofern kein Garant, dass der Ergebnishaushalt bzw. die Ergebnisrechnung ausgeglichen sind. Hier sind Zinsaufwendungen für Geldschulden nur eine von vielen Aufwandskomponenten, die für den Haushaltsausgleich im ordentlichen Ergebnis durch Erträge zu decken wären. Der dauerhafte Haushaltsausgleich, mithin die Beendigung der aktuellen Eigenkapitalvernichtung, ist daher auch das (nächste) Ziel der kommunalen Führung. Ist der Haushalt nicht ausgeglichen gibt es trotz Geldschuldenfreiheit einen Konsolidierungsbedarf.

Nach den Haushaltsdaten der Stadt ist für das Jahr 2012 ein Defizit im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 3.567.100 Euro vorgesehen (Stadt Borken: Haushaltsplan 2012 (Entwurf), S. 23 f.).

» Haushaltsplan 2012 (Entwurf)
    Hrsg.: Stadt Borken

» Rede des Bürgermeisters anlässlich der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2012 am
    Mittwoch, den 21.12.2011

    Hrsg.: Stadt Borken

» Präsentation der Ersten Beigeordneten und Kämmerin zur Einbringung des Haushaltsplan-
    Entwurfes 2012

    Hrsg.: Stadt Borken

Weitere Informationen zu schuldenfreien Kommunen sowie zur Kommunalverschuldung in Nordrhein-Westfalen erhalten Sie hier:

» Blog-Einträge zum Thema "Schuldenfreie Kommunen"
    Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de

» Kommunalverschuldung in Nordrhein-Westfalen
    Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de





©  Andreas Burth, Marc Gnädinger