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HaushaltsSteuerung.de » Weblog » Stadt Freudenberg hebt Nachhaltigkeitssatzung wieder auf

Stadt Freudenberg hebt Nachhaltigkeitssatzung wieder auf
13. Januar 2016  |  Autor: Marc Gnädinger



Die Stadt Freudenberg galt als eine von insgesamt acht nordrhein-westfälischen Vorreiterkommunen, die sog. Nachhaltigkeitssatzungen aufgestellt haben. In Freudenberg wurde dabei sogar eine Nachhaltigkeitssatzung der zweiten Generation eingeführt, also eine doppische Schuldenbremse mit Generationenbeitrag. In Nordrhein-Westfalen haben ansonsten nur noch die Kommunen Spenge und Overath vergleichbarere Satzungen der zweiten Generation. Insofern ist es besonders bedauerlich, dass zum Jahreswechsel 2015/2016 in Freudenberg die Nachhaltigkeitssatzung von einer Mehrheit des Rates wieder aufgehoben wurde. Das Risiko für diese Aufhebung bestand latent, denn bereits bei der Satzungseinführung wurde die Diskussion um die Satzung vor Ort äußerst kontrovers geführt.

» Stadt Freudenberg verabschiedet Nachhaltigkeitssatzung mit doppischer
    Schuldenbremse, Blog-Eintrag vom 10. Mai 2015

    Autor: Marc Gnädinger

» Doppische Schuldenbremse mit Generationenbeitrag - Ein Interview mit Jörg Schrader
    (Kämmerer der Stadt Freudenberg) vom 13. Januar 2014

    Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de

Was ist in Freudenberg passiert? Nach Medienberichten wurde in Freudenberg eine neue Bürgermeisterin gewählt. Gleich nach ihrer Wahl forderte eine neue politische Mehrheit um die neue Bürgermeisterin in der Vertretungskörperschaft die Rücknahme der Nachhaltigkeitssatzung, die mit dem Haushalt 2014 verabschiedet worden war. Letztlich wurde die Satzung mit 19 zu 13 Stimmen aufgehoben.

» Jahresrückblick 2015: "Frischer Wind" und Abschied in Freudenberg 2015
    Hrsg.: WAZ

» Neue Ratsmehrheit hebt die "Nachhaltigkeitssatzung" auf
    Hrsg.: WAZ

» Zum Abschluss fliegen noch einmal die Fetzen
    Hrsg.: WAZ

Insgesamt zeigt die Debatte und die Geschehnisse in Freudenberg einmal mehr, dass es für Nachhaltigkeitssatzungen mit einem erheblichen Einfluss auf das Budgetrecht der Vertretungskörperschaftsmitglieder vor Ort eines breiten politischen Konsenses für generationengerechtes Wirtschaften bedarf. In Freudenberg wurde die Selbstverpflichtung auf eine generationengerechte Haushaltspolitik und auf dem Fundament einer Nachhaltigkeitssatzung offensichtlich zuletzt nicht von einer Mehrheit in Vertretungskörperschaft und Verwaltung getragen. Es bleibt abzuwarten, ob es in Freudenberg trotzdem gelingt, künftighin dauerhaft das ordentliche Ergebnis im Sinne der finanzpolitischen Generationengerechtigkeit auszugleichen - und ob nötigenfalls die Finanzaufsichtsbehörden den Mut aufbringen, dieses Ziel als unabdingbarer Garant für die Gewährleistung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit mit ihren Mitteln durchzusetzen.





©  Andreas Burth, Marc Gnädinger