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Veränderung einzelner Kommunalsteuereinnahmen in den Jahren 2009/2010
25. Juni 2011 | Autor: Marc Gnädinger

Mittlerweile liegt die Statistik über den Steuerhaushalt 2010 vor. Der Erhebung können die kassenmäßigen Kommunalsteuereinnahmen einzelner Länder entnommen werden. Eine Differenzierung nach einzelnen Steuerarten ist möglich. Für diese Statistik werden die innerhalb eines bestimmten Zeitraumes in die Kassen der Gebietskörperschaften fließenden Beträge gemeldet.

In qualitativer Hinsicht weisen die Statistiker wiederum auf Probleme im Rahmen der Doppik-Einführung hin - es finden sich zwei entsprechende Fundstellen:

Statistisches Bundesamt: Steuerhaushalt 2010 (erschienen am 25. Mai 2011), Qualitätsbericht, S. 4: "Bei den Ergebnissen zum Steuerhaushalt ist ab dem ersten Vierteljahr 2008 zu berücksichtigen, dass die Daten über die Steuereinnahmen für die Gemeinden und Gemeindeverbände nur noch mit Einschränkungen zu verwenden sind. Ursache hierfür sind Datenlieferprobleme in einigen Ländern aufgrund der Einführung der doppischen Haushaltsführung (doppelte Buchführung). Aus diesem Grund ist die Veröffentlichung zu den Steuereinnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände nach Körperschaftsgruppen ab dem 1. Quartal 2008 nicht möglich"
Statistisches Bundesamt: Steuerhaushalt 2010 (erschienen am 25. Mai 2011), Qualitätsbericht, S. 12: "Bei den Ergebnissen für die öffentlichen Haushalte ab dem 1. Vierteljahr 2009 ist zu berücksichtigen, dass die Daten über die Einnahmen, die Ausgaben und den Schuldenstand für die Gemeinden und Gemeindeverbände nur eingeschränkt aussagefähig sind. Ursache hierfür sind Datenlieferprobleme in einigen Ländern aufgrund der Einführung neuer doppischer Rechnungs-systeme bei den Kommunen. Durch die sukzessive Einführung der doppischen Buchführung bei den Gemeinden / Gemeindeverbänden in mehreren Ländern ergeben sich Schwierigkeiten bei den Vorjahresvergleichen. Durch fehlerhafte Nachweise der doppisch buchenden Kommunen und den Ausfall von statistischen Meldungen treten z. T. starke Schwankungen auf. Die Statistischen Ämter können aufgrund ihrer knappen Kapazitäten und der engen Termine der Kassenstatistik nicht alle unterjährigen Schwankungen im Laufe des Berichtsjahres bereinigen. Daher sind die unterjährigen Ergebnisdarstellungen ab dem 1.Vierteljahr 2009 nur noch mit Einschränkungen zu verwenden. Auch das Jahresergebnis zeigt aus den o. g. Gründen Schwächen im Vorjahresvergleich. Die länderweise Berichterstattung über die Kommunalfinanzen nach Körperschaftsgruppen und Größenklassen ist wegen der teilweise starken Verzerrungen der Daten bis auf weiteres eingestellt."

Es ist davon auszugehen, dass sich die statistischen Probleme infolge der Umstellung auf das neue kommunale Rechnungswesen noch einige Jahre hinziehen werden - nicht zuletzt auch deshalb, weil in einigen Ländern lange Übergangszeiträume zur Umstellung auf den neuen Rechnungsstil vorgesehen sind. Daneben ist die Einführung der kommunalen Doppik nicht in allen Ländern verbindlich vorgegeben. Einige Länder haben Optionsrechte für ihre Kommunen vorgesehen. Auf deren Basis bestehen Wahlrechte zwischen der Doppik und der erweiterten Kameralistik bzw. zwischen der Doppik und der Beibehaltung der klassischen Kameralistik.

» Steuerhaushalt 2010 - Fachserie 14, Reihe 4 (25. Mai 2011)
Hrsg.: Statistisches Bundesamt

» Haushaltsreformen in Deutschland (Bund, Länder, Kommunen)
Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de

In der Summe sind die kassenmäßigen Steuereinnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände der Flächenländer im Jahr 2010 wieder über das Niveau des Krisenjahrs 2009 gestiegen. Im Jahr 2010 erzielen die Kommunen der Flächenländer kassenmäßige Netto-Kommunalsteuereinnahmen in Höhe von 63.874,9 Mio. Euro, im Jahr 2009 waren es nur 62.236,3 Mio. Euro. Gleichwohl wird mit dieser Steigerung noch längst nicht das Steuerniveau des Jahres 2008 erreicht. Im Jahr 2008 lagen die Netto-Kommunalsteuereinnahmen bei 70.327,9 Mio. Euro.

Bemerkenswert ist, dass es nicht bei allen Kommunalsteuerarten eine Steigerung gab und dass es bei denjenigen Steuern, bei denen ein Mehraufkommen realisiert wurde, erhebliche Unterschiede in der Steigerungsrate gibt.

So haben sämtliche Realsteuern (Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer) eine Steigerung zwischen den Jahren 2009 und 2010 erfahren. Neben der wirtschaftlichen Entwicklung, die insb. bei der Gewerbesteuer relevant wird, kann das u.U. auch auf Hebesatzanpassungen zurückgeführt werden - genauere Informationen zur Veränderung der Hebesätze werden erst mit der Statistik über den Realsteuervergleich oder der Statistik über die Realsteuerhebesätze sichtbar werden, die für das Jahr 2010 zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorliegen:

Das Aufkommen der Kommunen der Flächenländer bei der Grundsteuer A ist von 355,4 Mio. Euro im Jahr 2009 auf 366,0 Mio. Euro angestiegen. Das entspricht einer Steigerung von rund 3 Prozent. Bei dieser Steuer gab es bereits zwischen den Jahren 2008 und 2009 eine Steigerung im Aufkommen. Die Grundsteuer A ist nicht konjunkturanfällig und generiert verlässliche Einnahmen.
Die Grundsteuer B ist ebenfalls eine verlässliche Kommunalsteuer, die nicht konjunkturanfällig ist. Bereits zwischen dem Jahr 2008 und dem Krisenjahr 2009 ist das kassenmäßige Aufkommen bei dieser Steuer gestiegen und hat somit einen noch deutlicheren krisenbedingten Steuereinbruch abgefedert. Zwischen den Jahren 2009 und 2010 ist das Aufkommen der Kommunen der Flächenländer bei der Grundsteuer B abermals gewachsen. Im Jahr 2009 beträgt das kassenmäßige Aufkommen 9.281,1 Mio. Euro, im Jahr 2010 sind es 9.628,9 Mio. Euro. Das entspricht einer Steigerung von etwa 3,7 Prozent.
Die äußerst konjunkturanfällige Gewerbesteuer hat sich im Jahr 2010 ebenfalls erholt. Gleichwohl bleibt das Netto-Aufkommen der Kommunen der Flächenländer noch deutlich hinter den Werten des Jahres 2008 zurück. Lagen die kassenmäßigen Netto-Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen der Flächenländer im Jahr 2009 bei 24.951,9 Mio. Euro, sind sie im Jahr 2010 wieder auf 26.925,5 Mio. Euro gewachsen. Das entspricht einer Steigerung von ca. 7,9 Prozent. Bei einer Brutto-Betrachtung war das Wachstum stärker ausgeprägt. Das Bruttoaufkommen der Kommunen der Flächenländer ist zwischen den Jahren 2009 und 2010 um etwa 9,7 Prozent gestiegen. Hier kommt die Umlagesystematik zum Tragen: Die Gewerbesteuerumlage wird für jede Gemeinde nach der Formel Istaufkommen der Gewerbesteuer x Vervielfältiger/Hebesatz für das Kalenderjahr ermittelt. Der Vervielfältiger ist die Summe eines Bundes- und Landesvervielfältigers für das jeweilige Land, 2010 jeweils 14,5 v.H. für den Bundes- und für den Landesvervielfältiger der Normalumlage. Hinzu kommen 6 v.H. als Erhöhung infolge der Gewerbekapitalsteuer-Abschaffung und für die Gemeinden in den alten Ländern Erhöhungen für den Fonds "Deutsche Einheit" von 7 v.H. und durch den Solidarpakt von 29 v.H., die ausschließlich den Ländern zustehen. Die Gesamtumlage in den alten Ländern beträgt somit 71 v.H., in den neuen Länder 35 v.H.

Das prozentual deutlichste Wachstum in den Kommunalsteuern zwischen den Jahren 2009 und 2010 zeichnet sich bei den sonstigen Steuereinnahmen (ohne steuerähnliche Einnahmen) ab. Hier handelt es sich im Detail um die Vergnügungsteuer, Hundesteuer, Jagd- und Fischereisteuer, Zweitwohnungsteuer sowie um weitere kleine und kleinste Kommunalsteuerarten. Das kassenmäßige Aufkommen der Gemeinden und Gemeindeverbände der Flächenländer lag im Jahr 2009 bei 611,2 Mio. Euro und im Jahr 2010 bei 681,5 Mio. Euro. Das entspricht einer Steigerung von knapp mehr als 11,5 Prozent.

Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer hat sich im kassenmäßigen Aufkommen im Jahr 2010 ebenfalls verbessert. Nach dem leichten Rückgang im Jahr 2009 liegt das Aufkommen im Jahr 2010 bereits wieder über dem Aufkommen des Jahres 2008. Im Jahr 2009 erreichten die Kommunen der Flächenländer ein Aufkommen von 3.190,7 Mio. Euro, im Jahr 2010 waren es 3.263,2 Mio. Euro - eine Steigerung von rund 2,3 Prozent.

Bei einer volumenseitig bedeutenden kommunalen Steuerquelle zeichnet sich im Jahr 2010 allerdings erneut ein weiterer Einbruch ab. Hier handelt es sich um den Gemeindeanteil an Lohn-, veranlagter Einkommensteuer und Zinsabschlag. Das kassenmäßige Aufkommen der Kommunen der Flächenländer aus dieser Quelle ist bereits zwischen den Jahren 2008 und 2009 zurück gegangen. Im Jahr 2010 kam es zu einem erneuten Rückgang. Im Jahr 2008 lag das Aufkommen bei 25,870,9 Mio. Euro, im Jahr 2009 waren es noch 23.856,3 Mio. Euro und im Jahr 2010 sind es nur noch 23.015,8 Mio. Euro. Zwischen dem Jahr 2009 und dem Jahr 2010 kam es demnach zu einem erneuten Einbruch in Höhe von knapp -3,5 Prozent.

Selbstverständlich unterscheidet sich die konkrete Steuerentwicklung von Kommune zu Kommune. Bereits auf Ebene der Kommunen einzelner Flächenländer gibt es bei der Steuerentwicklung zum Teil erhebliche Unterschiede. Diese können bei Interesse im Detail auf S. 27 f. in der Statistik über den Steuerhaushalt 2010 nachvollzogen werden.

Weitere Informationen zum Kommunalsteueraufkommen und zur Steuersituation einzelner kreisfreier Städte finden Sie hier:

» Kommunale Steuereinnahmen 2010 im Ländervergleich, Blog-Eintrag vom 9. Mai 2011
    Autor: Marc Gnädinger

» Einbruch der Gewerbesteuer-Einnahmen 2009 in Zahlen, Blog-Eintrag vom 23. Januar 2011
    Autor: Marc Gnädinger

» Steuer-Datenbank der kreisfreien Städte in Deutschland
    Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de

» Methodik zur Steuer-Datenbank der kreisfreien Städte in Deutschland
    Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de