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HaushaltsSteuerung.de » Weblog » Vierteljährliche Entwicklung des Finanzierungssaldos sowie wichtiger Einnahme- und Ausgabearten der Kommunen in Deutschland

Vierteljährliche Entwicklung des Finanzierungssaldos sowie wichtiger Einnahme- und Ausgabearten der Kommunen in Deutschland
22. September 2015  |  Autor: Andreas Burth



In Anbetracht ihrer zeitnahen Veröffentlichung werden zur Beurteilung der Lage der Kommunalfinanzen häufig die vierteljährlichen Kassenstatistiken des Statistischen Bundesamtes verwendet. Besonders auffällig ist darin, dass das erste Quartal des kommunalen Finanzierungssaldos typischerweise stark negativ ausfällt, sich der Jahressaldo im Laufe der übrigen drei Quartale aber deutlich verbessert. Es ist immer wieder zu beobachten, dass sich selbst deutliche Finanzierungsdefizite im ersten Quartal noch in einen Überschuss für das Gesamtjahr verwandeln können. Wie kürzlich in einem Beitrag auf HaushaltsSteuerung.de gezeigt wurde, ist ein Grund die unterjährig ungleichmäßige Verteilung der Netto-Steuereinnahmen. Insbesondere der Einkommen- und Umsatzsteueranteil fallen im ersten Vierteljahr niedrig, dafür aber im vierten Vierteljahr hoch aus (siehe nachfolgender Link).

» Vierteljährliche Entwicklung der Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden der
    Flächenländer vom 1. Quartal 2004 bis zum 1. Quartal 2015, Blog-Eintrag vom 21.
    August 2015

    Autor: Andreas Burth

Neben den Steuereinnahmen determinieren noch weitere Größen den kommunalen Finanzierungssaldo. Der vorliegende Beitrag zielt darauf ab, zu untersuchen, welche sonstigen Einnahme- und Ausgabearten eine zyklische Entwicklung im Quartalsniveau aufweisen.

Überblick:
- Methodische Anmerkungen
- Vierteljährliche Entwicklung der kommunalen Einnahmen
- Vierteljährliche Entwicklung der kommunalen Ausgaben
- Vierteljährliche Entwicklung des kommunalen Finanzierungssaldos
- Vierteljährliche Entwicklung der besonderen Finanzierungsvorgänge der Kommunen
- Weitere Informationen



Methodische Anmerkungen

Herangezogen werden in den nachfolgenden Analysen Daten aus der Statistik über die vierteljährlichen Kassenergebnisse des
öffentlichen Gesamthaushalts (Fachserie 14 Reihe 2) (kurz: Kassenstatistik). Die aktuellste Kassenstatistik deckt das erste Quartal 2015 ab. Die Auswertungen im vorliegenden Beitrag erstrecken sich über den Zeitraum erstes Quartal 2012 bis erstes Quartal 2015 (d.h. insgesamt 13 Quartale). Hierbei wird auch bei den Daten des Jahres 2012 auf kassenstatistische Daten zurückgegriffen, da die Rechnungsstatistiken keine detaillierten Vierteljahreszahlen beinhalten. Nachteil einer ausschließlichen Verwendung der Kassenstatistik ist, dass die Kassendaten teilweise noch vorläufigen Charakter haben und demzufolge weniger valide sind als Rechnungsdaten. Allerdings ist davon auszugehen, dass sich diese Unschärfen über die summierte Betrachtung aller Kommunen größtenteils gegenseitig nivellieren, sodass die Kassenstatistik gerade auf aggregierter Ebene wertvolle Informationen liefert.

Der vorliegende Blog-Eintrag analysiert den Finanzierungssaldo und die Einnahmen und Ausgaben der Kern- und Extrahaushalte der Kommunen der Flächenländer (d.h. ohne Stadtstaaten). Zu berücksichtigen ist, dass es sich dabei um kamerale, zahlungsorientierte Kenngrößen handelt. Auf Basis des Finanzierungssaldos sind aufgrund der fehlenden Ressourcenverbrauchsorientierung keine Aussagen zur Generationengerechtigkeit der Finanzpolitik möglich. Dies ermöglicht erst der doppische Saldo aus (ordentlichen) Erträgen und Aufwendungen (inkl. Finanzerträgen und -aufwendungen). Selbiger wird statistisch jedoch noch nicht berichtet, da der Bund, die meisten Länder und einige Kommunen (und damit ein Großteil der öffentlichen Budgetvolumina) immer noch kameral rechnen und daher auch die Finanzstatistik weiterhin nach kameraler Logik aufgebaut ist.

Methodisch ist des Weiteren darauf hinzuweisen, dass die vierteljährliche Kassenstatistik die Quartalsdaten des zweiten, dritten und vierten Quartals nicht separat ausweist, sondern immer nur das erste bis zweite Quartal, das erste bis dritte Quartal und das erste bis vierte Quartal als jeweils einen Wert berechnet. Die Quartalsdaten des zweiten, dritten und vierten Quartals werden daher unter Abzug der Daten der jeweils vorangegangenen Statistik bestimmt. So wird z.B. der Wert für das vierte Quartal berechnet, indem von dem Wert für das erste bis vierte Quartal der Wert für das erste bis dritte Quartal abgezogen wird. Vorteil dieser Methode ist es, dass hierüber Quartalsdaten zum Finanzierungssaldo bestimmt werden können. Nachteilig ist, dass dadurch etwaige nachträgliche Revisionen der vorangegangenen Quartale gesammelt im jeweils letzten Quartal ihren Niederschlag finden. Dies ist bei der Interpretation der Quartalsdaten zu beachten.

Wichtig ist der Hinweis, dass der Berichtskreis der vierteljährlichen Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts ab dem erste Vierteljahr 2014 um Zweckverbände und rechtlich selbstständige Organisationen ohne Erwerbszweck für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung (F&E-Einheiten), die nach den Kriterien des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010 dem Sektor Staat zuzurechnen sind, erweitert wurde. Die beschriebene methodische Überarbeitung führt zu Einschränkungen in der zeitlichen Vergleichbarkeit. Bitte beachten Sie diese Limitation bei der Interpretation der Daten.



Vierteljährliche Entwicklung der kommunalen Einnahmen

Einnahmeseitig zeigen v.a. die Steuern und steuerähnlichen Abgaben einen stark zyklischen Verlauf, bei dem das erste Vierteljahr niedrig und das vierte Vierteljahr hoch ausfällt. Hauptgrund sind hier nicht die
Gewerbesteuereinnahmen, sondern vielmehr die Einnahmen aus den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und der Umsatzsteuer, wie jüngst in einem Beitrag auf HaushaltsSteuerung.de festgestellt worden ist (Link siehe oben).

Eine ebenfalls zyklische Entwicklung ist bei den Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit zu beobachten. Sie steigen im Jahresverlauf tendenziell an und fallen v.a. im ersten Quartal typischerweise niedrig aus.

Im Jahresverlauf nehmen auch die Einnahmen aus laufenden Zuweisungen und Zuschüssen zu, wenngleich hier die unterjährige Steigerung geringer ausfällt als bei den Steuern und den Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit.

Im Bereich der Einnahmen der Kapitalrechnung finden sich die Höchstwerte häufig im vierten Vierteljahr (z.B. Veräußerung von Vermögen, Vermögensübertragungen).

Vierteljährliche Entwicklung der Einnahmen in den Kern- und Extrahaushalten der Kommunen der Flächenländer nach Einnahmearten (in Mrd. Euro)



Vierteljährliche Entwicklung der kommunalen Ausgaben

Im Bereich der Ausgaben der laufenden Rechnung ist im Jahresverlauf fast durchgehend eine Steigerungstendenz zu beobachten (Ausnahme: laufender Sachaufwand im zweiten Quartal). Besonders deutlich fällt die Steigerung der Personalausgaben im vierten Quartal aus. Einer von mehreren Gründen dürfte in Weihnachtsgeldzahlungen für die Tarifbeschäftigten liegen.

Bei den Ausgaben der Kapitalrechnung sind bei einzelnen voluminösen Posten ähnliche Entwicklungen zu beobachten. Insbesondere die Ausgaben für Baumaßnahmen ziehen im Laufe des Jahres deutlich an. Gleiches gilt tendenziell für die Ausgaben für den Erwerb von Sachvermögen.

Vierteljährliche Entwicklung der Ausgaben in den Kern- und Extrahaushalten der Kommunen der Flächenländer nach Ausgabearten (in Mrd. Euro)



Vierteljährliche Entwicklung des kommunalen Finanzierungssaldos

In ihrer Summe schlagen sich die obigen Entwicklungsmuster auch im kommunalen Finanzierungssaldo nieder. Dabei wird für den Betrachtungszeitraum offenkundig, dass das erste Quartal regelmäßig stark defizitär ist. Ein Hauptgrund sind die niedrigen Steuereinnahmen in diesem Vierteljahr. Im Jahresverlauf kann sich das Finanzierungsdefizit aber wieder in einen Überschuss wandeln (z.B. 2012 und 2013) oder zumindest stark reduzieren (z.B. 2014). Vor allem das zweite und das vierte Quartal sind im Betrachtungszeitraum durch hohe Überschüsse geprägt.

Mit -5,83 Mrd. Euro ist das Defizit des ersten Quartals 2015 stärker im negativen Bereich als in den Vorjahren. Wie aber v.a. die Jahre 2012 und 2013 gezeigt haben, muss dies nicht notwendigerweise bedeuten, dass für das Gesamtjahr ein Defizit realisiert wird. Auch ein leichter Überschuss liegt durchaus noch im Bereich des Möglichen.

Vierteljährliche Entwicklung des Finanzierungssaldos in den Kern- und Extrahaushalten der Kommunen der Flächenländer (in Mrd. Euro)



Vierteljährliche Entwicklung der besonderen Finanzierungsvorgänge der Kommunen

Neben der oben dargestellten Berechnungssystematik des kommunalen Finanzierungssaldos berichtet die Kassenstatistik auch Daten zu den besonderen Finanzierungsvorgängen. Die voluminösesten Positionen sind darin die Schuldenaufnahmen und Schuldentilgungen sowie die Entnahmen aus und die Zuführungen zu den Rücklagen.

Die Schuldenaufnahmen und Schuldentilgungen am Kreditmarkt steigen im Jahresverlauf tendenziell. In den ersten drei Quartalen liegen die Schuldentilgungen meist über den Schuldenaufnahmen. Im vierten Quartal ist dies umgekehrt.

Die Entnahmen aus den Rücklagen fallen v.a. im ersten Quartal überdurchschnittlich hoch aus. Gleiches gilt auch für die Zuführungen zu den Rücklagen. Tendenziell liegen die Zuführungen zu den Rücklagen höher als die Entnahmen aus den Rücklagen.

Vierteljährliche Entwicklung der besonderen Finanzierungsvorgänge in den Kern- und Extrahaushalten der Kommunen der Flächenländer (in Mrd. Euro)



Weitere Informationen

Weitere Analysen zum kommunalen Finanzierungssaldo finden Sie u.a. über untenstehenden Link.

» Blog-Einträge zum Thema "Finanzierungssaldo"
    Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de





©  Andreas Burth, Marc Gnädinger