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Lexikon zur öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft
Pflichtaufgaben
Den Kommunen können per Gesetz gewisse Pflichtaufgaben auferlegt werden.
Zu deren Durchführung sind Kommunen in der Konsequenz verbindlich verpflichtet.
Hierbei kann unterschieden werden zwischen weisungsfreien Pflichtaufgaben
(das "ob" ist vorgeschrieben und über das "wie" der Aufgabenerledigung kann
die Kommune entscheiden) und weisungsgebundenen Pflichtaufgaben (sowohl das
"ob" als auch das "wie" sind vorgeschrieben).
Gegensatz: freiwillige Aufgaben.
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