Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission
24. August 2011 |
Autor: Andreas Burth
Das Bundesfinanzministerium hat die Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene im Internet veröffentlicht.
Neben den Beschlüssen der Kommission finden sich auf der Internetseite insbesondere auch die verschiedenen Berichte der
Arbeitsgruppen und Arbeitskreise als Download.
Zentrale Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission sind:
Die Kommunen sollen durch die vollständige Erstattung der Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund zukünftig in höherem Umfang entlastet werden.
Den Kommunen (vertreten durch die kommunalen Spitzenverbände) soll zukünftig die Möglichkeit gegeben werden, sich bei Gesetzgebungsvorhaben mit Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen früher als bisher einzubringen.
Die Umsetzbarkeit von Alternativen zum aktuellen Steuereinnahmesystem der Kommunen wird festgestellt, wenngleich zu diesem Thema in der Gemeindefinanzkommission kein Einvernehmen erreicht worden ist.
