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Lexikon zur öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft
Prinzip der Rechtsstaatlichkeit
Unter dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit (rule of law) versteht man eines von fünf Hauptprinzipien des Konzepts der
Good Financial Governance (GFG).
Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verlangt zunächst, dass Exekutive, Legislative und Judikative getrennt werden (Gewaltenteilung). Darüber hinaus fordert das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit im Kontext der Good Financial Governance, dass die Entscheidungen und Handlungen von Regierung, Parlament und Gerichtsbarkeit im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften (inkl. dem
Gesetz "Haushalt" selbst) zu erfolgen haben. Die gesetzlichen Vorschriften (inkl.
Haushalt) müssen ihrerseits neutral, unabhängig, fair sowie demokratisch legitimiert sein.
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