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Lexikon zur öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft
Sunset-Legislation
Als Sunset-Legislation (auch: Sonnenuntergangs-Gesetzgebung) bezeichnet man einen
Budgetierungsansatz, der eine Befristung staatlicher
Ausgaben vorsieht.
Ziel ist, die Notwendigkeit öffentlicher Aufgaben/Ausgaben regelmäßig (in gewissen zeitlichen Intervallen)
seitens der Legislative auf ihre Notwendigkeit zu prüfen. Faktisch handelt es sich um eine Art Verfallsdatum für
Haushaltstitel.
Im Gegensatz zur sog.
Null-Basis-Budgetierung, bei dem die einzelnen Ausgabetitel bei der
Haushaltsaufstellung von Grund auf neu zu planen anstatt von Jahr zu Jahr
fortzuschreiben sind, hat die Sunset-Legislation einen legislativen Bezug (d.h. sie wird seitens des Parlaments durchgeführt).
Die Null-Basis-Budgetierung hat dem hingegen einen exekutiven Bezug (d.h. sie wird von der Verwaltung vorgenommen).
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